Sein Anwalt Ulrich Endres beantwortete nach dem Prozess Fragen des HR-Hörfunk-Reporters Frank Angermund.
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Sein Anwalt Ulrich Endres beantwortete nach dem Prozess Fragen des HR-Hörfunk-Reporters Frank Angermund.

Gericht

20 Fragen und Antworten zur Causa Mathias Geiger

  • vonAndreas Schick
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Eschborns Ex-Bürgermeister stand erneut vor Gericht, weil er mehrfach das Dienstgeheimnis verletzt hatte. Nun befürchtet er, seinen Jagdschein zu verlieren.Unter Eschborns politischen Querelen der 2010er Jahre ragt der Strafprozess gegen den ehemaligen Bürgermeister Mathias Geiger heraus. Der einstige Erste Stadtrat wurde am Dienstag zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu je 105 Euro verurteilt, weil er mehrfach das Dienstgeheimnis verletzt hatte. Die Atmosphäre während der Verhandlung war zeitweilig gereizt. Hier folgen einige Fakten und Beobachtungen.

Wieso wurde überhaupt noch einmal verhandelt? Das Landgericht Frankfurt hatte Mathias Geiger doch im November 2018 verurteilt?

Ja, aber die 22. Strafkammer, die damals unter Vorsitz von Jörn Immerschmitt tagte, unterstellte dem Angeklagten auch, das Steuergeheimnis verletzt zu haben. Der Bundesgerichtshof sah diesen Vorwurf als unzutreffend an. In diesem Punkt gab es der Revision Geigers statt.

Vorgestern verhandelte aber die 21. Strafkammer. Wieso?

Der BHG hat den Vorgang ans Frankfurter Landgericht zurückverwiesen. Dort musste sich eine andere Kammer mit dem Fall befassen als 2018. Vorschrift!

Warum war in der Verhandlung am Dienstag das Klima teilweise gereizt?

Der Vorsitzende Richter Volker Kaiser-Klan bezeichnete den BGH-Beschluss vom Dezember 2019 gleich am Anfang als "überraschend". Geiger-Anwalt Ulrich Endres protestierte. "Lassen Sie doch solche Bemerkungen!", forderte der Verteidiger entschieden. Er brachte den Begriff der Befangenheit ins Spiel, stellte aber keinen förmlichen Antrag.

Wurde der Vorwurf, das Steuergeheimnis verletzt zu haben, ad acta gelegt?

Ja. Verteidigung, Staatsanwaltschaft und das Gericht waren sich einig. Medienberichte, in denen von einem Freispruch die Rede war, sind falsch. Das Verfahren wurde eingestellt, aber nur in Bezug auf den Vorwurf, das Steuergeheimnis verletzt zu haben.

Wurden Zeugen gehört?

Nein. Vorsorglich waren der ehemalige Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU) und der Anwalt Michael Bauer geladen. Sie plauderten im Flur miteinander, während sie warteten. Aber alle Beteiligten verzichteten darauf, sie zu befragen. Zu klar war die Faktenlage. Beide durften sich um etwa 11.15 Uhr verabschieden. Die Verhandlung hatte um 9.34 Uhr begonnen. Um 12.10 Uhr zog sich das Gericht zur Beratung zurück.

Wie groß war das Medien-Interesse?

Gering. Neben dem Kreisblatt-Redakteur waren ein Hörfunk-Reporter des Hessischen Rundfunks und eine Journalistin der Boulevardpresse vertreten. Nur wenige Kiebitze fanden sich ein. Vom Anfang bis zur Urteilsverkündung um kurz nach 13 Uhr harrten Ex-Stadtrat Heinz O. Christoph (FDP) und der mit Eschborn eng verbundene Anwalt Rafael Wiegelmann aus.

Die 21. Strafkammer ist ein Schwurgericht, das mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt ist. Vorne saßen aber nur vier Personen plus die Schriftführerin. Was war los?

Der Vorsitzende Richter gab bekannt, dass der Mann einer Richterin gesundheitliche Probleme habe, und die Frau sich abmeldete. Er betonte, dass die Kammer in einem solchen Fall zu viert tagen dürfe: "Steht im Gesetz!"

Was löste das Verfahren gegen Geiger 2015 aus?

Als Erster Stadtrat hat Mathias Geiger 2011 damit begonnen, massenweise Unterlagen der Verwaltung und des Magistrats zu kopieren, zu fotografieren und auf CDs zu brennen. Er übergab große Teile dem Anwalt und Ortspolitiker Michael Bauer.

Was bezweckte der heute 62 Jahre alte Geiger?

Er wollte dem damaligen Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU) und dessen Partei schaden. Im September 2013 stand die Bürgermeister-Direktwahl an. Geiger und andere Speckhardt-Kritiker arbeiteten darauf hin, den Amtsinhaber zu verdrängen. Zu dieser Überzeugung kamen sowohl das Landgericht als auch die Staatsanwaltschaft.

Wie sollte Speckhardt und auch der CDU geschadet werden?

Einige Dokumente eigneten sich für kritische Veröffentlichungen. Das konnten Leserbriefe in Zeitungen sein, aber der Anwalt Michael Bauer soll auch seine Homepage für "Enthüllungen" genutzt haben, betonte die Staatsanwaltschaft mehrfach.

Wer mischte noch mit?

Bauer-Gefährte Ulrich S. fütterte sein "Online-Magazin" ebenfalls mit Berichten, die auf Geigers Sammlung basierten und dem politischen Gegner Geigers Schaden sollten. Nach Überzeugung des Gerichts wollten Bauer und S. Geigers Wahlsieg erzwingen, um ihn nach der Amtsübernahme zu beeinflussen. Geiger soll Ulrich S. versprochen haben, einen Posten in der Verwaltung zu verschaffen, falls er, Geiger, zum Bürgermeister gewählt wird. Geiger siegte, aber Ulrich S. ging leer aus.

Was tat der Enttäuschte?

Er besaß 16 CDs mit mutmaßlich kompromittierendem Material aus dem Rathaus und händigte sie Ende Dezember 2014 der Eschborner Polizei aus. Die Staatsanwaltschaft ermittelte. Ihre Anklage vom 12. Januar 2016 wurde am 2. Juni 2016 zugelassen.

Was war auf die CDs gebrannt?

Das Landgericht erkennt "ungeordnete Fotografien von Schriftstücken aus Akten, Notizbüchern, Kassenzetteln, aber auch von privaten Fotos, Festsetzungsbescheiden über Gewerbesteuer, ferner von Arbeitszeugnissen, Kündigungs- und Umsetzungsverträgen für Mitarbeiter. Ebenso dabei waren als "persönlich/vertraulich" eingestufte Schreiben des Magistrats, Verträge und Schriftsätze von Anwälten sowie der Insolvenzplan des 1. FC Eschborn. Geiger schaffte auch Kopien beiseite, die den teuer eingekauften Kommunikationsberater von Speckhardt, Jürg Leipziger, betreffen.

Was sagte Mathias Geiger am Dienstag?

Nicht viel. Er überließ seinem Anwalt das Wort und bat einmal um eine Toilettenpause. Geiger und Ulrich Endres nutzten die Unterbrechung, um sich zu besprechen. An einer Stelle wies der Ex-Bürgermeister darauf hin, an einer Autoimmunerkrankung zu leiden. Dies sei psychosomatisch bedingt, ergänzte sein Anwalt.

Wie war die Linie der Verteidigung?

Ulrich Endres hob hervor, dass sein Mandant ein Eschborner Bürger sei, "der diese Stadt liebt und schätzt". Geiger habe sich immer dem Wohl der Stadt verpflichtet gesehen und "nicht zu seinem eigenen Vorteil gehandelt". Im Eschborner Beziehungsgeflecht gibt es nach Endres' Worten "Leute, die weit problematischer sind". Er spielte unter anderem auf Michael Bauer an, der, so Geigers Verteidiger, als "Mittäter" ebenfalls vorm Landgericht hätte angeklagt werden müssen. Endres lastete der Justiz "das viel zu lange" Verfahren in der Causa Geiger an. Dadurch habe sein Mandant jahrelang medial im Rampenlicht gestanden. Mancher im Saal schmunzelte, als Endres erwähnte, dass Geiger mit einer Vorstrafe den Jagdschein verliere.

Wurde Bauer bestraft?

Ja. Der Anwalt wurde vorm Amtsgericht zu 40 Tagessätzen zu je 70 Euro verurteilt, weil er Rathaus-Interna aus dem Geiger-Fundus an Ulrich S. übergab. Das Urteil fiel im Oktober 2019.

Kam Mathias Geiger am Dienstag günstiger davon?

Ja. Ursprünglich sollte er 180 Tagessätze zahlen, jetzt sind es 140. Außerdem ist er seit Mitte Februar 2020 Pensionär, der netto über 3200 Euro verfügt. Als Bürgermeister bekam er 5320 Euro. Die Höhe eines Tagessatzes fiel von 170 auf 105 euro.

Wie geht es weiter?

Noch ist unklar, ob Mathias Geiger erneut in Revision geht. Er und sein Anwalt beraten sich.

Wie wertete der Vorsitzende Richter die Eschborner Verhältnisse und speziell Geigers Verhalten?

Volker Kaiser-Klan bezeichnete Endres' Schlusswort als "Plädoyer des Opfers", in dem es also mehr um Belastungen Geigers gehe als um dessen Schuld. Er sprach vorgestern von einer "beschämenden Politik-Kultur" und wusch dem Angeklagten gehörig den Kopf. Er wählte Formulierungen wie "Amigoaffäre" und attestierte Geiger "kriminelle Energie", die nicht zu unterschätzen sei. Er wunderte sich, dass Geiger bei der Bürgermeisterwahl 2019 noch gut 46 Prozent erhalten habe.

Warum war der Verteidiger sauer?

Der Richter brachte unvermittelt den US-Präsidenten Donald Trump ins Spiel. Das schien weit hergeholt, so dass Ulrich Endres hernach fragte: "Ist Mathias Geiger jetzt der Trump von Eschborn?" andreas schick

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