Rathaus-Skandal Eschborn

Geiger bläst zum Gegenangriff

Er habe einen klaren Wählerauftrag. Der von seinen politischen Kontrahenten geforderte Rückzug wäre „Fahnenflucht“, sagte FDP-Mann Mathias Geiger gestern.

Von Manfred Becht und Dirk Müller-Kästner

Er habe einen klaren Wählerauftrag. Der von seinen politischen Kontrahenten geforderte Rückzug wäre „Fahnenflucht“, sagte FDP-Mann Mathias Geiger gestern. Gleichzeitig legte der heutige Rathauschef dar, dass er während seiner Zeit als Erster Stadtrat und stellvertretender Bürgermeister vom damaligen Bürgermeister Wilhelm Speckhardt „in vielen Angelegenheiten nicht vollumfänglich informiert“ wurde. Deshalb sah er sich gezwungen, Daten zu sammeln und auf CDs zu archivieren. Er habe sich aber nie persönlich bereichert und er habe nie Rathausmitarbeiter ausspioniert. Geiger erhebt gleichzeitig schwere Vorwürfe gegen seinen Amtsvorgänger sowie Rechtsanwalt Michael Bauer.

Der Auslöser

In seiner persönlichen Erklärung zur Diskussion um die Daten-CDs machte Geiger gestern deutlich, dass diese Affäre aus seiner Sicht mit vielen anderen Affären zusammenhängt. Eine davon sei Auslöser für seine „Sammelleidenschaft“ von Schriftstücken gewesen: die Affäre um die Bürgschaft in Höhe von einer Million Euro für den FC Eschborn. Damals sei aus seinem Büro sein persönlicher Aktenordner mit Hintergrundinformationen verschwunden. Daraufhin habe er begonnen, zweifelhaft oder kritisch erscheinende Schriftstücke zu kopieren.

Schädliche Mischung

Dass Geiger von nun an Rathausunterlagen sammelte, wurde erst viel später, zum Jahreswechsel 2014/2015, öffentlich, als der Eschborner Rechtsanwalt Michael Bauer, dem er die CDs mit den Daten zur Verwahrung gegeben habe, diese an einen Online-Journalisten weitergab. Geiger wörtlich: „Ich erhoffte mir von ihm als Verwaltungsfachmann und Jurist, dass er viele Puzzleteile zusammenfügen könnte. Mir ging es im wesentlichen darum, dass ich hier eine anwaltliche Beratung erhalte, wie ich persönlich einwandfrei mit den gewonnenen Erkenntnissen umgehen und mich als Bürgermeister gegenüber meinem Amtsvorgänger positionieren soll.“ Aber Bauer habe auf „rechts- und treuwidrige Weise“ seine eigenen Interessen verfolgt.

Die Weitergabe der CDs jedenfalls macht Geiger nun erheblich zu schaffen, die Koalition aus CDU und Grünen fordert seit Wochen seinen Rücktritt. Den aber hat Geiger gestern erneut abgelehnt.

Der Bürgermeister zeichnet vielmehr ein Bild davon, wie die verschiedenen Affären rund um das Rathaus aus seiner Sicht zusammenhängen. Kurz zusammengefasst: Die örtliche CDU, allen voran der frühere Bürgermeister Wilhelm Speckhardt, hätten eigene Interessen und die Eschborner Belange miteinander vermischt – und dies zum Schaden der Stadt. Mit Hilfe der Affäre um die CDs wolle man ihn nun aus dem Amt drängen – aus Sorge, es könnten weitere Dinge ans Licht kommen. Außerdem habe die CDU den Machtverlust in Form der verlorenen Bürgermeisterwahl nicht verkraftet.

Noch mal zur Bürgschaft: Dass er und die FDP sich gegen die Übernahme der Bürgschaft wandten, sei erstmal ganz gewöhnliche Politik gewesen. (Geigers Warnungen waren aber offenbar gerechtfertigt, denn die Stadt musste bekanntlich zahlen.) Was Geiger schon damals merkwürdig fand: „Auf Betreiben meines Amtsvorgängers verzichtete die Stadt auf circa 90 Prozent ihrer gesetzlichen Ansprüche.“

Auszüge der Erklärung auf Video:

Druckmittel

Nach Geigers Darstellung war seine einstige Sekretärin Manuela Rambow damals, und sie sei es auch heute noch, mit einem ehemaligen FC-Fußballer liiert, der Vertrauter des Vereinsvorstands war. Der Verein habe natürlich ein erhebliches Interesse an der Bürgschaft gehabt. Dass die Sekretärin ihn damals beschuldigte, sie sexuell belästigt zu haben, hänge eng mit erwähnter Bürgschaft zusammen: Seinen Gegnern sei es darum gegangen, ihn als Kritiker der Bürgschaft unter Druck zu setzen und etwas gegen ihn in der Hand zu haben. Speckhardt und die damalige Gleichstellungsbeauftragte und Bürgermeister-Vertraute Sabine Dalianis sollen ihm gegenüber entsprechende Andeutungen gemacht haben.

Vor Gericht

Das wäre die Verbindung zur nächsten Affäre. Wenn Geigers Darstellung stimmt, ist es keine Überraschung, dass er Dalianis kündigte, kaum dass er als Bürgermeister im Amt war. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit einer Mitarbeiterin in wichtiger Funktion erscheint tatsächlich nicht möglich, wenn diese vorher versucht haben sollte, ihn unter Druck zu setzen. Um die Rechtmäßigkeit dieser Entlassung wird übrigens in der kommenden Woche wieder vor Gericht gestritten.

Operncafé-Connection

Noch vor der Bürgermeisterwahl wiederum war Geiger von den Vorwürfen seiner ehemaligen Sekretärin eingeholt worden – in Form der Veröffentlichung über eine angebliche Sex-Affäre in der Bild-Zeitung. Bis heute ist ungeklärt, wie Auszüge aus Personalakten an die Bild-Redaktion in Frankfurt gelangt sind. Nach Geigers fester Überzeugung sollte auf diesem Wege (an der Kampagne gegen ihn habe sich dann eine zweite überregionale Frankfurter Zeitung beteiligt) seine Wahl zum Bürgermeister verhindert werden – aufgegangen sei diese Kalkulation nicht.

Geiger mutmaßt, dass dahinter die sogenannte Operncafé-Connection steckt – eine Runde, die aus verantwortlichen Mitarbeitern der beiden Blätter, Ex-Bürgermeister Speckhardt und anderen CDU-Politikern sowie dem Kommunikationsberater Jürg Leipziger bestehen soll. Der amtierende Bürgermeister geht auch davon aus, und das wäre die Verbindung zum nächsten Thema, dass Leipziger für eine Beratertätigkeit für die Stadt viel mehr Geld bekommen hat, als nach der geleisteten Arbeit zu bezahlen gewesen wäre.

Die Erklärung Geigers als PDF:  

Im nächsten Teil: "Zieht der Magistrat mit?"

Zieht der Magistrat mit?

Das ist laut Geiger nicht der einzige Fall dieser Art. Er kündigte an, dass er eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragen will, verschiedene Geschäfte und Vorgänge, die eventuell zum Nachteil der Stadt verlaufen sind, zu untersuchen. Man kann gespannt sein, wie der Magistrat darüber denkt, der einem solchen Auftrag zustimmen müsste. Immerhin hat der Magistrat wie später auch die Stadtverordnetenversammlung es abgelehnt, durch einen Vergleich wenigstens den Streit um die Schadensersatzansprüche seiner einstigen Sekretärin zu beenden. Für Geiger ist das keine Überraschung. Nach seiner Einschätzung möchte die CDU, unterstützt von den Grünen, ihn aus dem Amt vertreiben, auch damit andere Dinge nicht öffentlich zum Thema werden. Falls die Liste zutreffend ist, die Geiger da noch anzuführen weiß, dann hätte die CDU dazu allen Grund.

Streitthema Optimax

Da ist das einst geplante Einkaufszentrum Optimax, das von den damaligen Bürgermeistern Herkströter und Speckhardt ungeachtet der Warnungen Geigers forciert worden sei. Bei dem Investor handele es sich um einen Betrüger.

Da ist die Briefkastenaffäre: 2011 flog auf, dass der Fraktionschef der CDU seinen ersten Wohnsitz nicht in Eschborn hatte und gar nicht in der Stadtverordnetenversammlung hätte mitarbeiten dürfen. Was aus neutraler Sicht unwahrscheinlich klingt: Außer dem damaligen Stadtverordnetenvorsteher Horst Günter Döll, der den Briefkasten zur Verfügung stellte, will kein Eschborner CDU-Politiker davon etwas gewusst haben.

Drittens ist da die Seniorenimmobilie Niederhöchstadt: Speckhardt habe den Stadtverordneten ein Gutachten vorenthalten, das die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans infrage stellte, und von der gleichen Anwaltskanzlei auf Anforderung ein zweites Gutachten mit gegenteiliger Aussage bekommen. Geiger spricht von Manipulation und Rechtsbeugung – der Bebauungsplan wurde tatsächlich richterlich aufgehoben.

Vollständig sei diese Liste nicht, wie Geiger erklärte, mit Blick auf „eine Vielzahl von dubiosen Geschäften zum Nachteil der Stadt“.

Der Bürgermeister zeigt sich entschlossen, einiges davon aufzuklären, vor allem so lange es Aussicht auf realisierbare Schadensersatzansprüche gibt. Andererseits appelliert Mathias Geiger an „alle politischen Kräfte“, sich in Zukunft auf die inhaltliche Arbeit zu konzentrieren. Aber: Ob es dazu vor der in einem Jahr stattfindenden Kommunalwahl tatsächlich kommt, kann getrost bezweifelt werden.

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