Geiger wird nicht beurlaubt

Eschborns Bürgermeister darf seiner Arbeit vorerst weiter nachgehen. Die Kommunalaufsicht ist nicht überzeugt, dass die Dienstgeschäfte leiden.

Der Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) kann aufatmen: Er wird vorerst nicht zwangsweise beurlaubt. Dies teilte Landrat Michael Cyriax (CDU) gestern mit. Er bildet die Kommunalaufsicht. Nach Cyriax’ Ansicht steht eine Beurlaubung gegenwärtig „auf rechtlich dünnem Eis“. Nach Angaben aus dem Kreishaus gibt es zwar Anhaltspunkte, dass das Vertrauen in den Bürgermeister im Rathaus und in den städtischen Gremien teilweise „massiv beschädigt“ sei. Nicht eindeutig belegt sei jedoch, dass die Dienstgeschäfte des Bürgermeisters oder die Sacharbeit im Rathaus ebenfalls massiv beeinträchtigt seien. Es sei daher „höchst unsicher“, ob eine Zwangsbeurlaubung vor Gericht Bestand hätte, wenn der Bürgermeister dagegen vorginge. Geiger kehrt am Montag aus dem Urlaub zurück.

Laut Cyriax wäre ein von ihm gegen Geiger verhängter Zwangsurlaub nur gerechtfertigt, „wenn auf diese Weise die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung gesichert würde“. Zudem müsse es mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer Beendigung des Beamtenverhältnisses kommen, wie aus der Rechtsprechung in anderen Fällen hervorgehe. Hierzu wäre es unter anderem erforderlich, dass die Stadtverordnetenversammlung in Eschborn ein Abwahlverfahren einleiten würde. Dafür gibt es bisher keine politische Mehrheit.

Nach dem Beamtenstatusgesetz könnten Beamten „aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden“. Die Kommunalaufsicht, so hieß es gestern, habe Vertreter der städtischen Gremien und Mitarbeiter der Stadtverwaltung nach ihrer Einschätzung der Verhältnisse im Rathaus befragt – sowohl vor als auch nach Geigers Urlaubsantritt. Doch das Bild, das herauskam, sei „alles andere als eindeutig“ gewesen. Wenn neue Erkenntnisse vorlägen, könne „die aktuelle Entscheidung jederzeit überdacht werden“, betonte die Kreisverwaltung. An die Suspendierung vom Dienst stelle das Gesetz zu Recht hohe Anforderungen, erläuterte Cyriax. Die Bürger der Stadt Eschborn habe Geiger im Oktober 2013 mit Mehrheit direkt gewählt. Seine Amtszeit dauert noch fünf Jahre. Das von den Bürgern verliehene Amt und die damit einhergehende Legitimation könnten auch nur die Bürger wieder nehmen. Vor allem aber müsse Geiger selbst „die dringend erforderliche Aufklärung unverzüglich leisten“. Das Disziplinarverfahren laufe weiter, gestalte sich aber schwierig. So lägen der Kommunalaufsicht immer noch nicht die in den Medien erwähnten 16 CDs vor, auf denen Geiger Unterlagen gespeichert und weitergegeben haben soll. „Wir können keine rechtsfeste Entscheidung alleine auf der Basis von Zeitungsberichten treffen“, fasste Cyriax zusammen.

Kajos Wochenschau Seite 12

(hk,ask)

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