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Er hat heute eine schwierige Aufgabe: Reinhard Birkert.

Fall: Mathias Geiger

Was für Geigers Abwahl nötig ist

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CDU, SPD und Grüne würden Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) gerne aus dem Amt kegeln. Sie müssen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament mobilisieren, damit im neuen Jahr die Bürger das letzte Wort über Geigers mögliche Abwahl haben – das ist alles nicht so einfach.

Reinhard Birkert (SPD) ist alles andere als ein politischer Anfänger. Der Stadtverordnetenvorsteher ist eine halbe Ewigkeit im Geschäft. Anträge stellen, Stadtverordnetensitzungen einberufen, Redezeiten einhalten – Birkert weiß, welche Fristen und Regeln anzuwenden sind. Er weiß, auf welche Formulierungen es ankommt. Es geht darum, die Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zu berücksichtigen und jene Spielregeln einzuhalten, die sich Eschborns Politik selbst auferlegt hat. Doch auch der erfahrene Kommunalpolitiker muss dieser Tage des Öfteren zur HGO greifen, Paragrafen durchforsten und jeden Unterpunkt genau studieren.

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Denn ein Abwahlverfahren gegen einen Bürgermeister steht nicht alle Tage an. Am heutigen Montag, 17. Dezember, ist es soweit. CDU, SPD und Grüne sind wild entschlossen, den wegen Geheimnisverrats verurteilten Rathauschef aus dem Amt zu kegeln. Da Geiger Revision einlegte, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Außerdem steht in der zweiten Jahreshälfte 2019 ohnehin die Bürgermeisterwahl an.

Geiger soll in Sondersitzung abgewählt werden

Dennoch versuchen sich die drei Fraktionen in der Sondersitzung der Stadtverordneten an einer Abwahl, an die viele Bedingungen geknüpft sind. Alles Wesentliche steht in Paragraf 76, Punkt 4, der HGO. Trotzdem gibt es Tücken. Nicht alle Einzelheiten sind klar. Deswegen stimmt sich Reinhard Birkert eng mit dem Büro der Stadtverordnetenversammlung ab. Am heutigen Montagmorgen bespricht der Vorsteher letzte Details mit Rathaus-Mitarbeiterin Ulrike Schmelzer (Zentrale Dienste). Das Kreisblatt beantwortet die wichtigsten Fragen zur heutigen Sondersitzung.

FAQ zur Sondersitzung der Eschborner Stadtverordneten

Wie viele der 37 Eschborner Stadtverordneten müssen zustimmen, um das Abwahlverfahren in Gang zu setzen?

25. Denn die HGO gibt vor, dass „mindestens zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder“ den Antrag unterstützen müssen. Das heißt: Auch wenn weniger als 37 Stadtverordnete anwesend sind, müssen 25 Ja-Stimmen zusammenkommen.

Wer hat den Antrag auf Abwahl des Bürgermeisters gestellt?

CDU, SPD, Grüne. Diese drei Fraktionen haben zusammen 22 Stimmen. Sie müssen also mindestens drei weitere Stadtverordnete auf ihre Seite ziehen.

Wer ist gegen Mathias Geigers Abwahl?

Zuletzt haben FDP, FWE und Linke gegenüber dem Kreisblatt erklärt, gegen die Abwahl zu sein. Wenn es keine Ausreißer ihrer zusammen 13 Stadtverordneten gibt, ist der Antrag abgelehnt. Dann spielt es keine Rolle, wie die Einzelkämpfer Dietmar Jerger (Bürgerliche) und Michael Bauer (Klartext) abstimmen.

Ist Michael Bauer befangen?

Diese Frage hat die Stadtverwaltung offiziell noch nicht eindeutig beantwortet. Reinhard Birkert und das Büro der Stadtverordnetenversammlung prüfen die Frage. Sie stellt sich, weil Michael Bauer Kronzeuge im Geiger-Prozess vor dem Landgericht war.

Wer hat heute wie viel Redezeit?

Der Stadtverordnetenvorsteher spricht sich darüber um 19 Uhr mit den Vorsitzenden der Fraktionen ab. Auch die hauptamtlichen Magistratsmitglieder sollen an dem nichtöffentlichen Treffen teilnehmen: Mathias Geiger und Erster Stadtrat Thomas Ebert (Grüne).

Darf sich Mathias Geiger während der Sondersitzung zu dem Abwahl-Antrag äußern?

Ja.

Angenommen, der Abwahl-Antrag fände eine ausreichende Mehrheit von mindestens 25 Stimmen. Was dann?

Binnen einer Woche nach dem Beschluss könnte Mathias Geiger dem Stadtverordnetenvorsteher schriftlich mitteilen, dass er auf sein Amt verzichtet.

Gäbe es dann im Frühjahr noch eine Abstimmung der Bürger?

Nein. Geiger gälte dann als abgewählt. Verzichtet er nicht, werden die Bürger Eschborns zur Abwahl befragt.

Was schreibt die HGO vor, falls das Schicksal des Rathauschefs in den Händen der Bürger liegt?

Der Bürgermeister ist abgewählt, wenn sich eine Mehrheit der gültigen Stimmen für die Abwahl ausspricht. Ganz wichtig: Diese Mehrheit muss „mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten“ betragen. Ein Beispiel: Bei der Bürgermeisterwahl 2013 waren 15 447 Menschen in Eschborn und Niederhöchstadt wahlberechtigt. Also müssten 4635 Wähler sagen: Wir wollen, dass Geiger abgewählt wird und das Feld räumt. Die Hürde ist hoch.

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