Gestern Morgen fanden sich Sympathisanten der Angeklagten in der Grünanlage gegenüber dem Amtsgericht in Frankfurt-Höchst ein, um ihre Solidarität auszudrücken. Nach Angaben der Polizei blieb der Protest auch nach den Verhandlungen "absolut friedlich".
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Gestern Morgen fanden sich Sympathisanten der Angeklagten in der Grünanlage gegenüber dem Amtsgericht in Frankfurt-Höchst ein, um ihre Solidarität auszudrücken. Nach Angaben der Polizei blieb der Protest auch nach den Verhandlungen "absolut friedlich".

Hausfriedensbruch

Geldstrafen für zwei Friedensaktivisten

Duo protestierte 2020 gegen Waffenexporte und musste sich nun vor Gericht verantworten. Die jetzige Sympathiekundgebung blieb friedlich.

Eschborn/Höchst -Eine Sicherheitsschleuse gibt es am Eingang des Amtsgerichts Frankfurt-Höchst schon seit längerem. Gestern waren vor dem Gebäude an der Zuckschwerdtstraße zusätzliche Polizeibeamte im Einsatz. Im Sitzungssaal fanden aufeinanderfolgende Verfahren gegen zwei Angeklagte statt, die am 4. Februar 2020 einen Tag lang ein Gebäude in Eschborn-Süd blockiert haben sollen. Es geht um das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Dem Duo wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. "Welcher Friede ist denn gebrochen worden?", verteidigte sich eine 22 Jahre alte Aktivistin im ersten Fall und verlas eine Erklärung. Dass in dem unscheinbar gelegenen Hochhaus in Eschborn Rüstungsexporte genehmigt würden, wüssten die wenigsten Leute. Darüber dürfe man nicht schweigen, gerade angesichts der deutschen Geschichte.

Unterstützt wurde die junge Frau von rund 30 Gleichgesinnten, die in der Grünanlage gegenüber dem Gerichtsgebäude ein Banner hissten und über Megafon Waffenexporte, aber auch die - ihrer Meinung nach - zu harte Vorgehensweise der Polizei nach der Blockade des Amtes kritisierten. Die Gruppe unterstrich ihre Solidarität mit den beiden Angeklagten mit Liedern aus einem Lautsprecher, bei deren Inhalt die Beamten am besten nicht so genau hätten hinhören sollen.

Den Gerichtssaal durften coronabedingt nur wenige Gäste betreten. Dass jemand gegen Waffen und Krieg demonstriert, sei ja nichts Falsches, sagte die Richterin. Nur auf die Weise, wie es am 4. Februar 2020 geschehen sei, gehe es eben nicht. Gegen 8.15 Uhr des besagten Morgens war rund die Hälfte der 100 Aktivisten in Bereiche der BAFA vorgedrungen, die eigentlich nur mit Genehmigung zugänglich sind.

An diesem Februar-Tag sei ausnahmsweise die Tür für den Einlass von Rollstuhlfahrern defekt und daher begehbar gewesen, erklärte im Zeugenstand der Sicherheitsmitarbeiter, der für die Besucherkontrolle der BAFA zuständig ist. Er habe sich damals zunächst mit ausgebreiteten Armen vor die einströmenden Demonstranten gestellt, um sie vom Eintreten abzuhalten, und dann die Polizei verständigt. Die Ermittler verfolgten im Anschluss an die Demo anhand von Videoaufnahmen die einzelnen Fälle. Für die Aufarbeitung zuständig ist ein Staatsschutz-Sachbearbeiter mit Sitz in Hofheim. Am Blockade-Tag sei er zwar nicht an Ort und Stelle gewesen, sagte der Kriminaloberkommissar, er habe aber als eine Art Schnittstelle zwischen Schutz- und Kriminalpolizei fungiert.

Die Anwältin der ersten Angeklagten begründete den Einspruch ihrer Mandantin gegen den Strafbefehl, der am Mittwochmorgen verhandelt wurde. Allen Verfahren zugrunde liege der Strafantrag der BAFA-Leitung, die sie schon eine Stunde nach dem Eindringen der Demonstranten unterschrieben hatte. Damit habe das Bundesamt aber nur eine Räumung des Gebäudes durch die Polizei bezwecken wollen, keine Strafverfolgung, argumentierte die Verteidigerin.

Das sah auch der Anwalt im zweiten Fall so. Seinem Mandanten, einer pädagogischen Fachkraft aus Offenbach, wird neben Hausfriedensbruch auch noch Nötigung vorgeworfen. Im Eingangsbereich soll der 27-Jährige eine Mitarbeiterin davon abgehalten haben, die Behörde zu betreten. Diesen Vorwurf lässt der Vertreter der Staatsanwaltschaft allerdings bald fallen. Der Verteidiger hatte inzwischen daran erinnert, dass zum Tatbestand der Nötigung auch physische Gewalt gehöre, was aus den Videoaufnahmen nicht ersichtlich sei. Die Richterin wäre auch mit einer Einstellung der Verfahren gegen die beiden nicht vorbestraften Angeklagten einverstanden gewesen, was der Vertreter der Staatsanwaltschaft angesichts "fehlender Einsicht" ablehnt.

Auch der zweite Angeklagte bekräftigte in seiner Erklärung nochmals, wie notwendig es sei, gegen die Waffenexporte Flagge zu zeigen. So wurden die beiden jungen Leute zu 40 Tagessätzen wegen Hausfriedensbruchs verurteilt, die Höhe der Tagessätze ist dabei mit 50 beziehungsweise 40 Euro dem Einkommen angepasst. Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden. Abschließend merkte die Richterin anerkennend an, dass der Vormittag so unerwartet friedlich vonstatten gegangen sei. Ihr umsichtiges Vorgehen trug vermutlich dazu bei: So ließ die Richterin zu, dass sich die Mitgereisten auf den Besucherrängen während der Verhandlungen immer mal wieder abwechselten, damit möglichst viele an dem Prozess teilhaben konnten. Dreimal musste sie allerdings eine Ermahnung aussprechen, weil Zuschauer klatschten, ein Mobiltelefon zückten und auffällig husteten. juwi

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