Richter Volker Kaiser-Klan (mit übereinander gelegten Händen) hatte gestern den Vorsitz inne. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft (rechts) hatte die Anklageschrift nicht dabei und musste sich das Papier vom Richter borgen.
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Richter Volker Kaiser-Klan (mit übereinander gelegten Händen) hatte gestern den Vorsitz inne. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft (rechts) hatte die Anklageschrift nicht dabei und musste sich das Papier vom Richter borgen.

Prozess

"Das war keine Kleinigkeit, das war kriminell!"

  • vonAndreas Schick
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Die 21. Strafkammer streicht einen Tatvorwurf gegen Eschborns Ex-Bürgermeister Mathias Geiger. Er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.Eschborns ehemaliger Bürgermeister ist gestern erneut verurteilt worden. Er soll eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu je 105 Euro zahlen (14 700 Euro). Damit wäre er vorbestraft. Richter Volker Kaiser-Klan stellte den Angeklagten in den Senkel. Er erwähnte Trumps Namen sowie Begriffe wie "Eschborn-Gate" und "halbseidene Kumpanen". Verteidiger Ulrich Endres attestierte dem Richter eine "Kampfesrede", die ihn sprachlos mache.

Eschborn/Frankfurt -Beschönigen hilft nichts. Leugnen ist zwecklos. Jahrelang prägten Schlammschlachten Eschborns politische Landschaft in einem von Animositäten, Eifersucht und Machtkämpfen durchzogenen Umfeld. Das Geflecht von Feindschaften, zerbrochenen Freundschaften und juristischen Auseinandersetzungen bedürfte einer 150-seitigen Doktor-Arbeit, um alle persönlich-politischen Zusammenhänge und alle Dissonanzen halbwegs nachvollziehbar darzustellen. In den Brennpunkt aller Konflikte rückte Eschborns ehemaliger Bürgermeister Mathias Geiger (62), der sich während seiner zweiten Amtszeit als Erster Stadtrat strafbar machte, indem er mehrfach das Dienstgeheimnis verletzte. Die 22. Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts Frankfurt verhandelte im November 2018 und verurteilte den FDP-Politiker zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 170 Euro (30 600 Euro). Sie wertete damals 60 Tagessätze als vollstreckt, weil das Verfahren Überlänge hatte.

Der einstige Erste Stadtrat, der dieses Amt von 2002 bis 2014 ausübte, und sein renommierter Anwalt Ulrich Endres legten Revision ein. Sie erzielten im Dezember 2019 vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Teilerfolg. Die Karlsruher Richter sahen den im Frankfurter Schuldspruch enthaltenen Vorwurf, Geiger habe das Steuergeheimnis verletzt, als unzulässig an. Sie hoben das Urteil in diesem Punkt auf. Der Fall wanderte zurück ans Frankfurter Landgericht, wo gestern die 21. Strafkammer zu beraten und entscheiden hatte.

Dieses Schwurgericht tagte unter dem Vorsitz von Volker Kaiser-Klan. Es folgte der Karlsruher Einschätzung. Der Vorwurf, das Steuergeheimnis verletzt zu haben, war rasch weggefegt. Denn dazu hätte Geiger als Amtsträger im Finanzsektor der Stadt tätig sein müssen, also zum Beispiel in der Kämmerei. Das Verfahren wurde in diesem Punkt eingestellt. Geiger und sein Verteidiger wähnten sich einem Befreiungsschlag nahe. Doch es kam anders.

Um kurz nach 13 Uhr verkündete Volker Kaiser-Klan das neue Urteil: Geiger - Nettoeinkommen 3200 Euro, verheiratet und Vater einer in Japan lebenden Tochter - soll 140 Tagessätze zu je 105 Euro zahlen (14 700 Euro). Die Kammer reduzierte die Geldstrafe gegenüber dem 2018er-Urteil. Während die Staatsanwältin eine etwas höhere Strafe als gestern verhängt verlangt hatte, plädierte die Verteidigung für eine Geldstrafe unter Vorbehalt, geknüpft an eine ein oder zwei Jahre währende Bewährung. Damit mochte sich der Vorsitzende Richter nicht anfreunden. In seinem Urteilsspruch stellte Volker Kaiser-Klan den Angeklagten mit deutlichen Worten in den Senkel. Zuvor wurde noch einmal klar, wozu sich Mathias Geiger als Erster Stadtrat hat hinreißen lassen.

Nach 2010 setzte eine Phase ein, in der Geiger sich vom damaligen Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU) entfremdete. Er fühlte sich ausgebootet, in wesentliche Entscheidungen nicht eingebunden und an den Katzentisch verfrachtet. Er war der Ansicht, dass der Christdemokrat zu verschwenderisch mit Eschborns Geld agierte. Geiger zweifelte "an der korrekten Handlungsweise" der Speckhardt-Administration. Danach verfiel er einem Rausch, den selbst Geigers Anwalt am Dienstag als "Orgie der Fotografie" einordnete. Auf der Suche nach belastenden Belegen für mutmaßliche Missstände marschierte Geiger durchs Rathaus, kopierte alle möglichen Unterlagen der Verwaltung, fotografierte Dokumente und brannte einen Großteil seiner "Fundstücke" auf CDs: Steuerbescheide, Kündigungsschreiben, Rechnungen von Unternehmen, Verträge und so weiter. Der Mann mit dem FDP-Parteibuch übergab die zum Teil persönlichen und vertraulichen Dokumente an seinen einstigen FDP-Parteifreund, den Anwalt und heutigen "Klartext"-Stadtverordneten Michael Bauer.

Anwalt spricht von Befangenheit

Schließlich landeten viele Rathaus-Unterlagen beim Bauer-Gefährten Ulrich S., einem "Online-Journalisten", der die städtischen Interna für kritische Berichte auf seiner Internetseite verwertete. Auch Bauer nutzte die Informationen aus dem Innenleben der Stadtverwaltung und des Magistrats für politische Stellungnahmen, die darauf abzielten, Wilhelm Speckhardt und der CDU zu schaden und eine Wiederwahl Speckhardts im Herbst 2013 zu verhindern. Rechtsverstöße ließen sich dem damaligen Bürgermeister nicht nachweisen.

Richter Volker Kaiser-Klan hob gestern hervor, dass Geigers Vorgehen "kein Momentversagen" war. Der damalige Stadtrat habe über Jahre hinweg Material gesammelt und "nach draußen abtransportiert". Letztlich sei es nicht nur darum gegangen, mutmaßliche Fehler aufzuzeigen, sondern den Anwalt Bauer "gezielt mit etwas zu munitionieren", um politische Gegner "in schlechtes Licht zu rücken". Kaiser-Klan: "Das ist keine Kleinigkeit, das war kriminell!" Er sprach von "krimineller Energie", die nicht zu unterschätzen sei. Der Richter attestierte dem Angeklagten das Recht, Fehlentwicklungen zu benennen. Doch dazu gebe es demokratisch-rechtsstaatliche Wege. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei ließen sich einschalten, auch ein interner Diskurs innerhalb der Stadt und politischen Gremien sei denkbar. Es sei "unter aller Würde", sich mit "halbseidenen Kumpanen" einzulassen. Perfide sei, dass es gelungen sei, Speckhardts Wiederwahl zu verhindern. Das Ganze habe der Stadt geschadet sowie den Anschein "von Eschborn-Gate" und einer lokalen Provinzposse. "Eigentlich", so sagte der Richter, wäre eine Freiheitsstrafe auf Bewährung angemessen. Der Richter nannte die jetzt verhängte Geldstrafe "bescheiden". Wer die politische Kultur pflegen wolle, müsse ein Gefühl für sie entwickeln und erkennen: "Hier habe ich Scheiß' gebaut!" Der Richter ließ durchblicken, dass Geiger die Konsequenzen hätte ziehen und von seinem Amt als Bürgermeister hätte zurücktreten sollen. In seiner Kritik an den Eschborner Verhältnissen und politischer Unkultur landete der Richter plötzlich in Übersee: "Vielleicht denken wir daran, wenn Trump wiedergewählt wird."

Die gestrige Verhandlung machte deutlich, dass auch andere Beteiligte über die Strenge schlugen. So wurde die Sexaffäre erwähnt, die einige Gegner Geigers ihm 2013 andichteten. Dies war eine Falschdarstellung.

Das gestrige Urteil ist nicht rechtskräftig. Ulrich Endres sagte, er wolle sich mit seinem Mandanten beraten, ob er ein weiteres Mal in Revision gehe. Kaiser-Klans Urteilsbegründung gleiche einer "politischen Philippika" (Kampfesrede) und mache ihn sprachlos. Der Richter habe aus "seiner Befangenheit gegenüber Mathias Geiger" von Anfang an keinen Hehl gemacht. Eine rechtliche Bewertung sei ausgeblieben. Endres schüttelte den Kopf, weil der Richter Eschborn "mit dem Verhalten von Trump" in Verbindung bringt: "Was glaubt dieser Vorsitzende Richter, wer er ist?"

Andreas schick

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