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Mathias Geiger nahm Adolf Kannengießer einige Aufgaben ab.

Politik

Planungs- und Baudezernent Kannengießer wirft das Handtuch

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Die Tage der Koalition sind gezählt. Das sogenannte „Bündnis für Eschborn“ ist nach gut eineinhalb Jahren zerbrochen. Der Bürgermeister hatte die Ressorts im Magistrat neu zugeschnitten. Das führte zum Zerwürfnis.

Wer die Eschborner Politik-Szene kennt und Einblicke ins Rathaus hat, weiß: Dicke Kumpels sind sie nicht. Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) und sein bisheriger Planungs- und Baudezernent Adolf Kannengießer (SPD) sind einander seit einer halben Ewigkeit bekannt. Aber sie sind charakterlich zwei völlig unterschiedliche Typen, haben verschiedene Führungsstile und andere Sichtweisen auf die Arbeit innerhalb einer öffentlichen Verwaltung. Ihr Verhältnis lässt sich als unterkühlt bezeichnen.

Inwieweit persönliche Befindlichkeiten bei Geigers Entscheidung, Kannengießer zu entmachten, eine Rolle spielten, lässt sich nicht sagen. Tatsache ist aber, dass der Bürgermeister angeordnet hat, seinem Magistratskollegen einige Aufgaben abzunehmen und sie sich selbst und seinem Parteikollegen Heinz O. Christoph einzuverleiben (wir berichteten). Die sehr überraschende Degradierung war auch deswegen nicht zu erwarten, weil die SPD und die FDP seit Herbst 2016 koalieren und gemeinsam mit FWE und Linken als „Bündnis für Eschborn“ versuchen, den enormen Investitionsstau in der Stadt abzuarbeiten.

Doch allem Anschein nach nahmen der Bürgermeister, die FDP und der einflussreiche Mann hinter Geiger, Heinz O. Christoph (FDP), hin, dass die Neuordnung der Ressorts Unfrieden zwischen den Partnern sät. Jedenfalls verkündete die SPD gestern Mittag ihre Interpretation der Umorganisation: „Die FDP kündigt die Kooperation auf.“ Adolf Kannengießer wurde „die Zuständigkeit für den Bereich Stadtentwicklung entzogen“, echauffieren sich die Genossen und folgern: „Damit beenden Bürgermeister Geiger und die FDP die erfolgreiche Arbeit des Bündnisses.“

Kannengießer, der im Ruhestand ist und die Ressorts „Planen und Bauen“ für eine Aufwandsentschädigung von 900 Euro monatlich betreute, sagte gestern, er wolle Stadtrat und damit Mitglied des 14-köpfigen Magistrats bleiben. Er habe jedoch den Bürgermeister gebeten, ihn von seiner Aufgabe als Planungs- und Baudezernent zu entbinden. Er sieht keine Vertrauensbasis mehr. Ob Mathias Geiger auf diese Reaktion Kannengießers eventuell sogar spekulierte, ist nicht bekannt. Der Chef der Stadtverwaltung befindet sich im Ausland, soll aber nächste Woche wieder im Rathaus sein. Für Dienstag ist eine Magistratssitzung anberaumt.

Wie hat der Bürgermeister seinen Planungs- und Baudezernenten über den neuen Zuschnitt der Ressorts informiert? „Gar nicht“, antwortet Adi Kannengießer. „Es gab kein persönliches Anschreiben und kein persönliches Gespräch.“ Geigers Entscheidung wurde am Mittwoch durch eine Hausmitteilung innerhalb der Stadtverwaltung bekannt. Nach Kannengießers Auskunft wurden weder der Magistrat noch die Stadtverordneten informiert. Kannengießer nennt das Vorgehen Mathias Geigers „stillos“. Dabei sei in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, fair miteinander umzugehen. Wörtlich heißt es dort, dass die Partner „einen professionellen und ehrlichen Umgang miteinander“ pflegen. Diesen Grundsatz sieht die SPD verletzt.

Kannengießers Verantwortung für die Gebiete Stadtplanung und -entwicklung waren für die SPD „ein wesentlicher Bestandteil der Bündnisvereinbarung“, betont Fraktionschef Bernhard Veeck. Seine Vertreterin Eva Sauter urteilt: „Es sind Bürgermeister Geiger und die FDP, die sich damit gegen einen stabilen politischen Kurs entschieden haben.“ Veeck sagt, vorerst arbeite die Stadtverordnetenversammlung mit wechselnden Mehrheiten. Darin sehen manche Akteure der Eschborner Politik gar einen Vorteil, da ein „Wettbewerb der Ideen“ entstehe, der förderlich sei .

Stärkste Fraktion ist die CDU mit 10 Sitzen, gefolgt von der SPD (8) und der FDP (6). Die FWE kommt auf 5 Sitze, die Grünen haben 4 Mandate. Die Linken mit 2 Stadtverordneten sowie die Einzelkämpfer Dietmar Jerger (Bürgerliche) und Michael Bauer („Klartext“) komplettieren das Parlament. Thomas Matthes (Linke) weist auf die Übereinkunft der vier einstigen Bündnis-Partner hin, dass sie „zu Verfahrens-, Sach- und Personalfragen Konsens herstellen“. Insofern hätten Geiger und die FDP den Vertrag vom Herbst 2016 gebrochen. Könnte ein neuer Partner einsteigen bei SPD, FWE und Linken, zwischen denen es laut Matthes „gut klappt“? Es wäre ein Fehler, so erwidert SPD-Fraktionsvorsitzender Veeck, nun irgendwelche Optionen und Gespräche grundsätzlich auszuschließen. Doch noch sei es für Festlegungen diesbezüglich zu früh. Erst einmal müsse seine Fraktion intern beraten.

Bei einigen Abstimmungen der vergangenen zwei Jahre hatten SPD, FWE und Linke die Grünen auf ihrer Seite. Rechnerisch kämen diese vier Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung auf eine knappe Mehrheit. Doch im Magistrat würde es nicht reichen, weil sie dort nur 7 von 14 Stimmen hätten. Thomas Matthes ist sich sicher, dass seine Linken, die SPD und die FWE „in irgendeiner Form weiterhin freundschaftlich zusammenarbeiten werden“. Matthes weiter: „Was ich nicht sehe, ist, wer die gute Arbeit von Adi Kannengießer nun fortsetzen kann.“ Er hoffe, „dass die guten Leute im Bauamt jetzt nicht gehen“. Zudem werden die Linken „nicht das Fass aufmachen, nicht mehr mit der FDP zu reden“. Bernhard Veeck weist derweil den Verdacht von Fritz Krüger (FDP) zurück, dass Kannengießer sich „verzettelt“. Dieser Vorwurf sei „nicht akzeptabel“. Veeck: „Ich bin entrüstet und menschlich enttäuscht.“

Gab’s denn gar keine Anzeichen für Geigers Neuordnung im Magistrat? Kannengießer sagt, dass der Bürgermeister, FDP-Mann Christoph, Stadtrat Horst Fuhrländer (SPD) und er „vor einiger Zeit ein Gespräch hatten“, in dem Geiger „so etwas angedeutet hat“. Doch später sei kein Wort mehr mit ihm darüber gesprochen worden. Kannengießer: „Ich bleibe im Magistrat und werde genau beobachten, dass die Dinge so gemacht werden, wie ich sie angestoßen habe.“

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