RTW-Konflikt spitzt sich zu
Im Streit zwischen Eschborn und der RTW-Planungsgesellschaft ist keine Entspannung abzusehen. Gefährdet die Stadt das ganze Projekt?
Jetzt will es wieder einmal keiner gewesen sein. Ob Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) einfach so Punkte von der Tagesordnung absetzen könne, fragten einige Stadtverordnete, nachdem Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Birkert (SPD) Geigers Entscheidung bekannt gegeben hatte. Dies könne der Rathauschef, denn es seien Vorlagen des Magistrats, hieß es. Formal ist das richtig, trotzdem war die Aufregung gespielt, oder? Denn im Präsidium, und das hätten fast alle wissen können, hatten die Vertreter der Parteien angeblich mehrheitlich darum gebeten, die beiden Vorlagen zurückzuziehen – so jedenfalls schilderte Geiger das Geschehen gestern dem Kreisblatt gegenüber.
Das Kapital aufstocken
Es hing wohl das Damoklesschwert einer Ablehnung über beiden Vorlagen, und das wäre eine Blamage gewesen. Mit einer Vorlage sollte beschlossen werden, die Mittel für die Planungsgesellschaft der Regionaltangente West (RTW) aufzustocken: Eschborn soll 1,7 Millionen Euro überweisen. Ohne die Kapitalaufstockung sei die Planungsgesellschaft im Februar zahlungsunfähig, hatte Geschäftsführer Horst Amann gewarnt. Wäre die Vorlage jetzt abgelehnt worden, hätte ein neuer Vorschlag erst in einem halben Jahr eingebracht werden können – zu spät für die RTW.
Oesterling wartet ab
Aus Sicht der Mehrheit in Eschborn ist diese Forderung ein Faustpfand für die Durchsetzung einer Änderung an den RTW-Plänen. Die Stadt muss einen Wirtschaftsweg bauen wegen der geplanten zusätzlichen Autobahnanschlussstelle an der Düsseldorfer Straße (Eschborn-Süd). Dieses Projekt wird durch einen Bebauungsplan abgesichert, der ebenfalls verschoben wurde. Denn der Wirtschaftsweg und die RTW-Trasse sind sich gegenseitig im Weg.
Sowohl die Stadt als auch die Planungsgesellschaft betonen öffentlich ihre Kompromissbereitschaft und werfen der Gegenseite Sturheit vor. Trotzdem ist Geiger optimistisch. „Selbstverständlich findet das ein gutes Ende“, sagte der Bürgermeister zum Kreisblatt. Über eine mögliche Kompromisslinie gebe es einen Vorvertrag, der aber noch nicht endverhandelt sei. Die letzte Version habe ihn kurz vor der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend erreicht, so Geiger. Da sei eine eingehende Prüfung nicht möglich gewesen.
Nach Einschätzung der SPD ist es der Widerstand einzelner Landwirte und Grundbesitzer gegen das RTW-Projekt, der die Eschborner Haltung bestimmt. Dies bestätigen hinter vorgehaltener Hand andere Politiker. Das Projekt sei aber so wichtig, dass die Belange der Landwirte ihm nicht entgegenstehen dürften, urteilt SPD-Fraktionschef Bernhard Veeck. Die SPD habe übrigens nicht dafür plädiert, die Angelegenheit zu verschieben, versicherte Veeck gegenüber Kreisblatt. Im Parlament selbst hatten sich auch die Linken gegen eine solche Vorgehensweise gewehrt.
Kommt es zu keiner Einigung, ist wohl Klaus Oesterling (SPD) gefordert, Verkehrsdezernent in Frankfurt und Vorsitzender des RTW-Aufsichtsrates. Er ließ gestern gegenüber dieser Zeitung durchblicken, dass er für die Eschborner Haltung nur wenig Verständnis hat. Die Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag möchte er noch abwarten, um sich dann einzuschalten, wenn keine Einigung erreicht wird. Dabei war gestern noch nicht abzusehen, ob das Thema am Montag überhaupt auf die Tagesordnung gelangt.
