Bürgermeister Adnan Shaikh
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Adnan Shaikh ist der Bürgermeister von Eschborn. Der eigentlich reichen Stadt fehlt wegen Greensill nun viel Geld.

Greensill

Schock in Eschborn: Sind 35 Millionen Euro für immer futsch?

Krisenstimmung in der reichsten Kleinstadt Hessens. Eschborns Bürgermeister Adnan Shaikh (CDU) musste darüber informieren, dass auch Eschborn von der Schließung der Greensill Bank betroffen ist. Und wie.

Eschborn - Bürgermeister Adnan Shaikh (CDU) informierte den Magistrat, den Stadtverordnetenvorsteher und die Fraktionsvorsitzenden am Dienstagabend darüber, dass auch Eschborn von der Schließung der Greensill Bank betroffen ist. 35 Millionen Euro hat die Stadt bei der nunmehr insolventen Bank eingezahlt. Ob man davon jemals etwas wiedersehen wird, ist fraglich. Nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die private Bremer Bank wegen "drohender Überschuldung" geschlossen hat, bangen gemeinsam mit Eschborn deutschlandweit rund 50 Kommunen um ihr Geld - darunter Gießen, Wiesbaden und der Nachbar Schwalbach.

Die Stadt habe das Geld bei Greensill "im Vertrauen in die Aufsichtsbehörden und in die international renommierten Rating-Agenturen deponiert", so Shaikh in einer Presseerklärung. Die 35 Millionen Euro entsprechen knapp 10 Prozent der städtischen Geldbestände, die sich auf 320 Millionen Euro summieren. Das Geld sei konservativ in sechs kurz- und mittelfristige Festgelder mit "vereinbarten Zinsen deutlich unter einem Prozent angelegt worden". Damit sollten Negativzinsen vermieden werden. Die Stadt habe zu keiner Zeit riskante Anlagen getätigt oder in unübliche, risikobehaftete Geschäfte investiert. Wann die Beträge bei der Bank platziert wurden, darüber war gestern nichts zu erfahren. Der Rathauschef war auf Anfrage dieser Zeitung nicht erreichbar.

Finanzmakler vermittelten Eschborn die Geldanlagen bei Grensill

Welche Auswirkungen hat das Finanz-Desaster für die Stadt? Wer trägt die Verantwortung dafür? Wer war der Berater? Rathaussprecherin Beate Brendel verweist auf die Pressemitteilung. "Hier haben wir alles dargelegt, was wir im Moment zu dieser Angelegenheit sagen können", teilte sie schriftlich mit. Die Geldanlagen seien von Finanzmaklern vermittelt worden. Und weiter: "Im Lichte der laufenden rechtlichen Prüfungen können wir uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu weiteren Einzelheiten äußern und möchten auch keine voreiligen Schuldzuweisungen machen."

Für Kommunen gibt es seit 2017 keine öffentlichen Einlagensicherungen mehr. Daher habe man auf der Grundlage von Muster-Richtlinien des Innenministeriums eine eigene Kapitalanlagen-Richtlinie erstellt und 2018 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Auf diese Richtlinie verweist auch Bernhard Veeck, Fraktionsvorsitzender der SPD. Darin sei festgelegt, dass nicht mehr als 15 Millionen Euro bei einer Bank angelegt werden sollen. Aber es gebe Ausnahmeregeln. Ob dieser Nachricht sei er wie vor den Kopf gestoßen gewesen. Doch jetzt sei es zu früh, um jemanden in Haftung zu nehmen. "Wir sollten anfangen, diese Angelegenheit zügig aufzuklären."

Freie Wähler sprechen von Katastrophe in Eschborn

Eine schnelle Aufklärung sei erforderlich, meinte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Depping. Jede Partei habe ein berechtigtes Interesse daran mitzuwirken, um damit den größtmöglichen Schaden von der Stadt abzuwenden. Regine Seidel, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, sprach von einer Katastrophe. Auch sie plädierte für eine rasche Aufklärung, "damit die Stadt nicht noch einmal so ein Debakel erleben muss". Jetzt müsse man schauen, was man tun könne, um wenigstens einen Teil des Geldes zurück zu bekommen. Schockiert sei sie gewesen, erklärte Bärbel Grade, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Es gelte, "Sicherheit geht vor Rendite". Eine schnelle Aufklärung sei notwendig. Es werde sicher auch unangenehme Fragen geben, die der Kämmerer zu beantworten habe. Nicht die Nachricht, sondern die Höhe der Summe habe ihn schockiert, erklärte Christoph Ackermann, Fraktionschef der Liberalen. Er wundere sich, warum sich keiner an die Kapital-Richtlinie gehalten habe. "Diese war darauf bedacht, solche Risiken zu vermeiden. Zu viel Geld bewirkt auch immer die Gefahr, Unsinn damit zu treiben."

Laufende städtische Investitions-Maßnahmen seien nicht in Gefahr, auch könne die Stadt all ihren laufenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen. Die Stadt wolle nun mit anderen betroffenen Kommunen den Schulterschluss üben, "mit dem Ziel, die Situation gemeinschaftlich anzugehen" so Shaikh in besagter Pressemitteilung. In einer solchen Situation sei größtmögliche Transparenz wichtig. "Ich werde zeitnah über die weiteren Schritte informieren und bitte um sachliche Auseinandersetzung." (nay)

Unterdessen hat die SPD in Eschborn vor der Kommunalwahl 2021 angekündigt, 500 bezahlbare Wohnungen bauen zu wollen.

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