Greensill-Pleite

Soll die Stadt dem Landkreis Geld leihen?

Linke machen einen ungewöhnlichen Vorschlag - FDP sieht Verstoß gegen Sorgfaltspflichten.

Eschborn -Bei der Anlage städtischer Mittel bei der Pleite-Bank Greensill, die womöglich zu einem Verlust von 35 Millionen Euro führt, hat die Stadt nach Überzeugung der FDP gegen Sorgfaltspflichten verstoßen. Es sei Zeit, dass Bürgermeister Adnan Shaikh (CDU) dies eingestehe, fordern die Liberalen. Derweil schlagen die Linken vor, dass die Stadt künftig Mittel an andere Kommunen oder Landkreise verleiht. Eschborn solle sich gemeinsam mit anderen Kommunen gegen die Bedenken der Bundesfinanzaufsicht (BaFin) durchsetzen.

Die FDP untermauert ihren Vorwurf mangelnder Sorgfalt beim Umgang mit den städtischen Mitteln mit mehreren Argumenten. So stellt sie fest, dass in der städtischen Richtlinie zur Anlage von Kapital festgelegt ist, welche Ratingagenturen zur Beurteilung von Banken herangezogen werden dürfen. Die tatsächlich herangezogene Agentur Scope gehöre nicht dazu, nur sie habe aber die in Insolvenz geratene Greensill Bank bewertet.

Zweitens lasse die Richtlinie dem Kassenverwalter zwar einen Ermessensspielraum, ob er die Grenze von maximal zulässigen 15 Millionen Euro bei einer Bank überschreiten könne. Dies ist in dem Fall passiert. Der Kassenverwalter habe bei dieser Entscheidung aber die Sicherheit der Anlage nicht ausreichend berücksichtigt; ausschlaggebend sei nur der Ertrag gewesen.

Die FDP weist die Erklärung, die mit der Bank vereinbarten Zinsen seien marktüblich gewesen, zurück. Im Herbst 2020 sei ein Zinssatz von 0,7 Prozent nicht annähernd marktüblich gewesen. Die FDP zitiert Frankfurts Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) mit den Worten, bei eine Marktumfeld mit negativen Zinsen lehne eine Stadt ein Angebot mit positiven Zinsen sicherheitshalber ab.

Die Liberalen wiederholen ihre Forderung nach einer Untersuchung durch ein Beratungsunternehmen, das mit der Stadt noch nichts zu tun hatte. So ist es in der Stadtverordnetenversammlung auch beschlossen worden. Dem Bürgermeister misst die FDP aber mehr als die allgemeine Verantwortung als Dienstherrn des Kassenverwalters zu. Dies ergebe sich aus der Vorgabe der Anlagerichtlinie, dass alle Entscheidungen des Kassenverwalters mit dem Bürgermeister abgestimmt sein sollen. Bekanntlich möchte die Stadt im Verbund mit anderen Kommunen versuchen, einen möglichst großen Teil der bei Greensill angelegten Gelder zurückzubekommen. Dass ihr dessen ungeachtet noch ein dreistelliger Millionenbetrag bleibt, ändert daran nichts.

Aber dies veranlasst die Linke, sich um die Verwendung dieser Mittel Gedanken zu machen. Sie regt an, dass der Magistrat intensiv prüfen soll, ob Mittel an andere Kommunen und Landkreise verliehen werden sollen, vor allem aus der Region. In Frage käme insbesondere der Main-Taunus-Kreis, der viele Investitionen plane. Sicher und ohne Verwahrgebühren könne man das Geld dort unterbringen. Dass die Bankenaufsicht diese Vorgehensweise sehr kritisch sieht, weiß die Linke, die auf Anfrage mitteilt, sie werde vermutlich die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschuss beantragen. Die BaFin stufe solche Kredite als Bankgeschäft ein, das den Kommunen verboten sei. Auf jeden Fall brauche man dafür eine spezielle Erlaubnis. Man solle aber die Auseinandersetzung mit der BaFin nicht scheuen und sich auch in dieser Sache mit anderen Kommunen zusammentun.

Interkommunale Darlehen seien für Kreditgeber und -nehmer vorteilhaft, sind die Linken überzeugt. So müsse man bei keiner Kommune eine Gebühr dafür zahlen, ihr einen Kredit zu gewähren - bei den Banken gebe es dagegen Verwahrentgelte. Und natürlich sind Kredite an andere Kommunen sicher. Von einer tatsächlich insolventen Stadt oder Gemeinde hat man jedenfalls noch nichts gehört. Die Stadt Eschborn muss derzeit schmerzlich erfahren, dass es bei Banken Insolvenzen durchaus gibt - und dass die Kommunen dann nicht an erster Stelle zum Zuge kommen, wenn die Insolvenzmasse verteilt wird.

Die nächste Stadtverordnetenversammlung ist am 22. April. Ob der Linken-Antrag dann beraten wird, ist unklar - in der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl werden meist "nur" Formalien geklärt. bt

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