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Mathias Geiger (li.) und Anwalt Ulrich Endres im Gerichtssaal.

Schöffin kennt den Angeklagten gut

Strafprozess gegen Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) bekommt eine pikante Note

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Am kommenden Freitag geht die Hauptverhandlung gegen Eschborns Rathauschef weiter. Noch vor der nächsten Zusammenkunft des Gerichts wartet eine Überraschung.

Der am vorigen Freitag eröffnete Prozess gegen Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) geht an diesem Freitag in die zweite Runde. Das Verfahren ist zurzeit das Gesprächsthema Nummer 1 in Eschborn, im Rathaus und teils auch über die Stadtgrenzen hinaus.

Doch trotz des Aufruhrs und des Medienrummels setzen die Stadtverwaltung und die Ortspolitiker ihre Alltagsarbeit fort. Am Dienstag tagte der Magistrat samt Geiger wie gewohnt. Die Stadtverordneten stecken mitten in den Haushaltsberatungen. Der Tagesbetrieb kollabiert nicht, „nur“ weil der Verwaltungschef vor dem Kadi steht. Dennoch liefert der Geiger-Prozess auch zwischen den beiden ersten Verhandlungstagen Schlagzeilen.

Im Blickpunkt steht jetzt eine Schöffin, die dem fünfköpfigen Schwurgericht der 22. Großen Strafkammer angehört. Rosemarie K.–H., so verlautet aus dem Umfeld eines ehemaligen Eschborner Stadtverordneten, kenne den Bürgermeister gut. Auf der Internetseite der Stadt ist ein Foto abgebildet, das Mathias Geiger mit der Frau zeigt. Das Foto, das am 18. Oktober auch in einer Eschborner Wochenzeitung veröffentlicht wurde, war beim Erntedank- und Oktoberfest des Kleingärtnervereins 1920 Eschborn entstanden. Im Vereinshaus „Zum Nussbaum“ an der Schwalbacher Straße kosteten die Gäste Lendenspieße mit Kroketten, Weißwürste mit Brezeln und Festbier.

Der Bürgermeister ist Vereinsdezernent. Mathias Geiger geht schon seit Jahren bei den Veranstaltungen der Ortsvereine aus und ein – egal, ob bei Fastnachtssitzungen, Fußballspielen oder bei Ehrungen. Schon während seiner Zeit als Erster Stadtrat (vor Februar 2014) war der 60 Jahre alte Politiker sehr umtriebig und Dauergast bei den Vereinen.

Gerne lässt er sich im Kreis der Ehrenamtlichen fotografieren und die Bilder auf der städtischen Homepage oder in den Wochenzeitungen veröffentlichen. Diese Bodenständigkeit und die Allgegenwart bei Vereinen bescherten Geiger bei der Bürgermeister-Direktwahl 2013 einen enormen Zuspruch aus diesen Reihen. Die Schöffin ist bei den Fassenachtern der Eschborner Käwwern engagiert. „Meiner Meinung nach hätte die Frau das Gericht wegen Befangenheit informieren müssen“, folgert eine Kritikerin dieser Konstellation. Doch nach Angaben aus dem Landgericht ist die Schlussfolgerung, dass die ehrenamtliche Richterin befangen sei, voreilig und „verkehrt“. Ob jemand befangen sei, hänge sehr stark vom Einzelfall ab und davon, „wie intensiv“ der Angeklagte und die Schöffin bekannt seien.

Unglücklich sei die Auswahl der Frau allemal, urteilen Prozessbeobachter. Aus dem Landgericht war gestern zu erfahren, dass die Eschborner Bürgerin dem Richter aber angezeigt habe, dass sie Geiger kennt. Demnach sah der Jurist darin kein Hindernis für eine Mitwirkung der Schöffin. Aus dem Umfeld des Bürgermeisters hieß es, Mathias Geiger und die Frau seien nur flüchtig bekannt. Wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft die heikle Personalie bewertet, ist unklar. Bislang liegt dieser Zeitung keine Stellungnahme vor.

Einen Antrag auf Befangenheit können nur die Prozessbeteiligten stellen, also der Angeklagte, der Verteidiger oder die Staatsanwaltschaft. Sie vermittelten zum Prozessauftakt den Eindruck, dass sie das mit vorläufig sieben Terminen bedachte Verfahren gerne verkürzen und schneller als veranschlagt abwickeln würden. Hinter den Kulissen laufen die Drähte heiß.

Es soll schließlich eine Lösung her, mit der alle Protagonisten gut leben können. Für Mathias Geiger und seinen Anwalt Ulrich Endres, so heißt es, wäre eine Einstellung des Verfahrens gegen eine hohe Geldauflage der erfreulichste Weg. Ob die Anklagebehörde und der Vorsitzende Richter sich darauf einlassen, ist unklar.

Die Staatsanwaltschaft legt dem heutigen Bürgermeister zur Last, als Erster Stadtrat „zum Teil persönliche und vertrauliche Dokumente aus dem Verwaltungsbereich der Stadt Eschborn und des Magistrats“ aus dem Rathaus geschafft und „unbefugt“ an den Rechtsanwalt Michael Bauer übergeben zu haben. Das geschah zwischen 2012 und 2014. Verschiedene Rathaus-Interna gerieten an die Öffentlichkeit.

Die Anklage ist überzeugt davon, dass Geiger dem damaligen Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU) und der Union damit habe schaden wollen.

Sie wirft Geiger unter anderem vor, das Dienst- und Steuergeheimnis verletzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelte von 2015 bis 2016. Das Landgericht erhob im Juni 2016 Anklage. Bis zur Eröffnung der Hauptverhandlung vergingen weit mehr als zwei Jahre. Dass alles in allem über dreieinhalb Jahre verstrichen, könnte sich im Ausgang des Verfahrens positiv für den Angeklagten auswirken.

(ask)

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