Bei wem deponiert die Stadt einen Teil ihrer Millionen? Auf Plus-Zinsen setzen oder Negativ-Zinsen in Kauf nehmen - um diese Frage dreht es sich im Kern.
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Bei wem deponiert die Stadt einen Teil ihrer Millionen? Auf Plus-Zinsen setzen oder Negativ-Zinsen in Kauf nehmen - um diese Frage dreht es sich im Kern.

Greensill

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  • vonNayoung Lee-Quell
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Die Stadt Eschborn legte 35 Millionen bei einer Kleinbank an. Die Politiker haben viele Fragen.

Eschborn -35 und dahinter 6 Nullen - um diese Summe dreht sich derzeit wohl alles in Eschborn. Es ist so viel Geld, dass man erst einmal schlucken muss. Diese 35 Millionen Euro könnte die Stadt verlieren, weil sie bei der mittlerweile insolventen Greensill Bank Geld deponiert hatte, um unter anderem Negativzinsen zu vermeiden. Die Bremer Privatbank wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geschlossen - und rund 50 Kommunen in ganz Deutschland fürchten nun um ihre Spareinlagen.

Bürgermeister Adnan Shaikh (CDU) hatte erklärt, mit anderen betroffenen Kommunen den Schulterschluss zu suchen - mit dem Ziel, die Situation gemeinschaftlich anzugehen. Gleiches hatte Alexander Immisch, SPD-Rathauschef der Nachbarstadt Schwalbach, angekündigt.

Die Fraktionsvorsitzenden der Eschborner Parteien und Wählergemeinschaften waren entsetzt, nachdem klar war, dass die Stadt vom Finanzskandal betroffen ist. "Das muss man erst einmal verdauen", so Bärbel Grade von den Grünen. Nach dem Schock folgte die Ernüchterung. Nicht nur Grade erinnerte an die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008, die die Finanzwelt zum Beben brachte. Christoph Ackermann, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, meinte: "Seither war man gut beraten, nicht alle Eier gleichzeitig in den Korb zu werfen."

Es sei eine Summe, "bei der wir auch in Eschborn mit den Augen rollen", so Regine Seidel, Fraktionschefin der Freien Wähler. Eschborn sei mit Rücklagen von 320 Millionen ziemlich vermögend, aber 35 Millionen Euro seien eine enorme Summe. "Freude sieht anders aus." Die Aufklärung müsse ruhig und sachlich angegangen werden, aber transparent und lückenlos, forderte sie.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte 2018 eine Kapitalanlagerichtlinie beschlossen, die genaue Vorgaben im Hinblick auf Geldanlagen durch die Stadt gibt. Das werfe nun vor diesem Hintergrund zahlreiche Fragen auf, so alle unisono. Aktuell sehe es danach aus, dass einige Punkte dieser Richtlinie nicht eingehalten wurden.

Bärbel Grade wunderte sich vor allem, warum die Stadt so viel Geld bei einer so kleinen Bank angelegt hat. Eine rasche Aufklärung sei dringend erforderlich. "35 Millionen Euro sind eine Hausnummer. Die Anlagepraxis der Stadt muss daher künftig stärker kontrolliert werden." Die Grünen machten sich seit langem für den Wohnungsbau stark. "Besser Beton im Land, statt Geld, das womöglich versickert."

Ähnlich argumentiert auch Bernhard Veeck, SPD-Fraktionsvorsitzender. "Betongold, sprich, bezahlbarer Wohnraum bei Niedrigzins und mit dem Förderprogramm des Landes, wären besser angelegt gewesen." 35 Millionen Euro entsprächen etwa der Investitionssumme für das Notfallzentrum und die Zweifeld-Halle. Das werfe Frage auf. Aber damit stehe fest: An der Dimension des mutmaßlichen Verlustes gebe es nichts zu beschönigen. Es sei davon auszugehen, dass die Steuergelder unwiederbringlich weg sind. Es gebe keine Einlagensicherung und keine Versicherung. "Die insolvente Bank wird - nach allem, was bekannt ist - über keine Mittel verfügen, die große Hoffnung erlauben." Bevor es zu Beschuldigungen komme, stehe die Aufklärung an erster Stelle. Das Stadtparlament müsse seiner Überwachungspflicht nachkommen und parteiübergreifend zusammenarbeiten, um aufzuklären. "Wir werden sehen, wie es weitergeht und ob Konsequenzen zu fordern sind. Eines aber wünsche ich mir von allen Beteiligten angesichts des möglichen Verlustes von 35 Millionen Euro: Demut", so Bernhard Veeck.

Ein derart großer Festgeldbetrag bei einer einzelnen Kleinbank werfe bei den Liberalen Fragen auf. Ob es tatsächlich keine Warnungen auf dem Markt gab, fragt die FDP, "die ein sorgfältiger und verantwortungsbewusster Kassenverwalter bei einer solch hohen Geldanlage bei dieser Bank hätte wahrnehmen müssen?" Letztlich stelle sich die Frage, ob Kompetenzen verletzt oder Aufsichtspflichten nicht wahrgenommen wurden. "Die Verantwortung für den Verlust des Geldes wird zu klären sein", so Ackermann.

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