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Das Notfallzentrum nimmt bereits Form an. Für die Koalition ist das ein Symbol fürs Ende des Projektstaus. Andere hätten die Bauarbeiter lieber an anderen Projekten gesehen.

Städtischer Haushalt

Sieben Millionen mehr in Eschborns Stadtkasse

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Wenn man spart, obwohl man es nicht muss, kann das dazu führen, dass der Kämmerer plötzlich sieben Millionen Euro mehr in der Kasse hat. Zumindest in Eschborn geht das so.

Als Bürgermeister Mathias Geiger den Haushaltsplan für 2019 vorlegte, gab es lange Gesichter, war doch mit einem Defizit von zwei Millionen Euro zu rechnen. Bis zu den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss war daraus ein Plus von mehr als zwei Millionen Euro geworden. Dafür hatten der Kreis mit einer Senkung der Kreisumlage gesorgt und das Land Hessen mit einer Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Zuvor hatte es einen Übermittlungsfehler gegeben.

Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die Parteien mit einem Minus gerechnet und vor allem Vorschläge eingebracht, wie dieses zu reduzieren sei. An den meisten Vorschlägen wurde festgehalten, viele fanden auch eine Mehrheit, etwa die pauschale Kürzung der Personalausgaben, weil viele der freien Stellen ohnehin nicht besetzt werden können. So sprang bei der Verabschiedung des Haushalts ein Plus von neun Millionen Euro heraus.

Über Geld spricht man nicht, Geld hat man, sagt das Sprichwort, und demgemäß drehte sich die Haushaltsdebatte in der Stadtverordnetenversammlung kaum um die Finanzen der Stadt. Da machte es den meisten Rednern viel mehr Spaß, zur allgemeinen politischen Situation in Eschborn zu referieren; alleine schon das Ende des Viererbündnisses bot ausreichend Stoff. „Die Haushaltsdebatte ist die Generalabrechnung mit der Regierung, so ist das Brauch“, erläuterte Stadtverordneter Dietmar Jerger (Die Bürgerlichen).

Die Bagger rollen

Für die Freien Wähler als Beteiligte fällt diese Abrechnung natürlich positiv aus. Man habe den Projekt-stau abbauen wollen, dies sei im Gange, so Fraktionschefin Regine Seidel unter Hinweis auf die Arbeiten am Notfallzentrum und im Wiesenbad. „Wir können auch wechselnde Mehrheiten“, findet sie.

Aus der Sicht von Ex-Bündnispartner Fritz Krüger (FDP) rollen die Bagger aber an der falschen Stelle. Denn dass die geplante Verbindungsstraße der beiden großen Gewerbegebiet derzeit nicht realisierbar ist, das ärgert ihn. Das tun auch die beschlossenen Zuschüsse für Frankfurter Kultureinrichtungen. Frankfurt plane einen neuen Stadtteil gegen die Eschborner Interessen, bekommt aber noch Geld für seine Kultur, schimpfte Krüger.

Die Linken hielten an ihrem Vorschlag fest, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Das war zum Ausgleich des Defizits gedacht und hätte jetzt das Plus auf sieben Millionen Euro erhöht. Eine Mehrheit gab es dafür aber nicht. Dies sei gegenüber den Firmen nicht zu rechtfertigen, so SPD-Fraktionschef Bernhard Veeck.

Dessen Fraktion stimmte dem Haushalt zwar zu, aber zufrieden ist Veeck längst nicht mit allem, vor allem nicht mit den Liberalen. Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) habe das Haushaltschaos verursacht, so Veeck, und Fritz Krüger (FDP) betreibe eine rückwärtsgewandte Politik. Dies zielte auf die Ablehnung der Prüfung eines neuen Stadtbusses durch die FDP. „Endlich bewegt sich was“, sieht Veeck aber auch Fortschritte bei verschiedenen Langzeitprojekten.

Gezielt unkorrekt

CDU-Chef Markus Depping zeigte sich überzeugt, dass es den Bündnispartnern um solche Dinge gar nicht gegangen sei, sondern um die Macht in Eschborn an sich. Vorangekommen sei nicht viel. Depping fragte etwa nach Fortschritten beim Masterplan. Hinweise auf irgendwelche Meinungsverschiedenheiten zwischen Veeck und seiner SPD oder den früheren Bündnispartnern formulierte er so unkonkret, dass kein Außenstehender wissen konnte, von was da die Rede war.

Für die Grünen freute sich Bärbel Grade über die gefassten Beschlüsse zur Verringerung der Elternbeiträge in den Betreuungseinrichtungen, sieht aber Defizite in der Verkehrspolitik, also zu wenig Bemühungen um den Radwegeausbau und um die Sanierung der Bahnstationen.

Dietmar Jerger (Bürgerliche) glaubt, dass ein Stadtparlament ohne ein festes Bündnis für die Stadt teuer werde – man schiebe sich nämlich gegenseitig Gefälligkeiten zu. Dies schlage sich im Haushalt 2019 nieder. Dabei sieht er im Wohnungsbau zu wenig Anstrengungen, ebenso wie der andere parlamentarische Einzelkämpfer Michael Bauer (Klartext). Unter anderem wollte er dafür sechs Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen – da er seine Anträge aber erst vor der Schlussabstimmung eingereicht hatte, weigerten sich die anderen Fraktionen, darüber zu diskutieren.

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