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Der Fall Geiger

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Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat gegen den Bürgermeister der Stadt Eschborn beim Landgericht – große Strafkammer – in Frankfurt am Main Anklage wegen Verletzung des Dienst- und Steuergeheimnisses

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat gegen den Bürgermeister der Stadt Eschborn beim Landgericht – große Strafkammer – in Frankfurt am Main Anklage wegen Verletzung des Dienst- und Steuergeheimnisses sowie wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung erhoben.“ In diesem nüchternen, sachlichen Ton bestätigte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen am Mittwoch offiziell, dass die Anklagebehörde den Beamten Mathias Geiger für einen Gesetzesbrecher und Lügner hält. Diese Einschätzung ist das Ergebnis einjähriger Ermittlungsarbeit. Sollte das Landgericht das nicht für kompletten Unsinn halten und die Klage zulassen, wovon nach jetzigem Stand der Dinge auszugehen ist, dann droht Geiger bei einer Verurteilung im für ihn günstigsten Fall eine Geldstrafe, im ärgsten müsste er fünf Jahre in Haft. Der Mann steht also mit dem Rücken zur Wand; an Rücktritt, sagt der 58-Jährige, denke er trotzdem nicht. Je nach Standpunkt mag man seine Standhaftigkeit bewundern oder seine Sturheit abstoßend finden, aber nach zwei Jahren im Amt des Eschborner Bürgermeisters steht Mathias Geiger isolierter denn je da. Im Rathaus, in Wirtschaftskreisen und sogar im Kreisverband seiner FDP. Abgesehen davon ist ein Rathauschef, der unter dem Dauerdruck der Justiz steht, wohl kaum voll handlungsfähig. Zum Wohle seiner Stadt, aber auch zu seinem eigenen Wohl, sollte Mathias Geiger seine Versetzung in den Ruhestand beantragen und den Weg frei machen für einen Neuanfang.

Den hatte sich die große Mehrheit der Eschborner Wähler schon im Oktober 2013 gewünscht, als sie den wirtschaftsnahen und abgehobenen CDU-Bürgermeister Wilhelm Speckhardt aus dem Amt fegte und den volksnahen Mathias Geiger vom Ersten Stadtrat zum Bürgermeister beförderte. Einen Neuanfang nach ihrer Façon hatten sich auch zwei Weggefährten von Geiger gewünscht, die ihn im Kampf um den Chefsessel im Rathaus kräftig unterstützt hatten: der frühere FDP-Politiker Michael Bauer und der Online-Journalist Ulrich Steiner. Geiger, so die Staatsanwaltschaft, munitionierte Bauer zwischen 2012 und Anfang 2014 mit Unmengen von kopiertem und fotografiertem Daten- und Aktenmaterial aus dem Rathaus, das Amtsinhaber Speckhardt zum Nachteil gereichen sollte. Im ein oder anderen Fall gelangten in der Tat seltsame Vorgänge an die Öffentlichkeit. Steiner war hilfreich mit am Werke. Nachdem Geiger dann im Februar 2014 in Amt und Würden war, vermissten die beiden Wahlkampf-Kumpel die nötige Dankbarkeit. Geiger, so heißt es, ließ sich weder von Michael Bauer diktieren, was er im Rathaus zu machen habe, noch machte er Steiner zu seinem Pressesprecher. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen. So werden die früheren Freunde zu Kronzeugen der Anklage.

Bauer war sauer, Steiner auch. In der Folge übergab Bauer einen Teil der von Geiger angefertigten CDs dem Online-Mann, der das Material der Polizei aushändigte und ein bisschen davon der Bild-Zeitung zuspielte. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Geiger liefen an – zunächst nur wegen der Verletzung von Dienst- und Steuergeheimnis. Als der Eschborner Bürgermeister dann aber über seinen Star-Anwalt Ulrich Endres verbreiten ließ, er habe die Unterlagen Michael Bauer, der von Beruf Rechtsanwalt ist, lediglich zur treuhänderischen Verwahrung überlassen, erweiterten die Staatsanwälte ihre Ermittlungen. Nun hat Mathias Geiger auch noch eine Anklage wegen Verleumdung am Hals.

Die Ergebnisse der Ermittlungen klingen plausibel, auch wenn nach wie vor die Unschuldsvermutung gilt.

Falls Geiger geht, sollte sich die CDU nicht zu früh die Hände reiben. Nur zu gut ist den Wählern in Erinnerung, dass dem FDP-Mann im schmuddeligen Bürgermeisterwahlkampf eine Sex-Affäre angedichtet worden war. Übrigens mit Hilfe einer kopierten Personalakte aus dem Eschborner Rathaus. Doch wer damals das Dienstgeheimnis verletzt und das Dokument an die Bild-Redaktion weitergereicht hat, ist bis heute nicht geklärt. Geiger jedenfalls war es nicht.

Ein schönes Wochenende!

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