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Der 1,25 Millionen-Irrtum

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Von: Sascha Kröner

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Nach einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stehen im Etatentwurf 2017 nun über eine Millionen Euro weniger als vorher in der Vorlage des Kämmerers.
Nach einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stehen im Etatentwurf 2017 nun über eine Millionen Euro weniger als vorher in der Vorlage des Kämmerers. © Jens Wolf (dpa-Zentralbild)

Verblüfft waren viele Stadtverordnete in der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung über „veraltete Haushaltspositionen“ und „Übertragungsfehler“ im Etatentwurf für 2017. Die „Fehler“ summierten sich auf über 1,2 Millionen Euro.

So leicht lassen sich Ausgaben aus dem Haushaltsplan streichen: Bei der Diskussion der Haushaltsanträge stellte sich heraus, dass mehrere Posten fälschlicherweise im Plan für 2017 gelandet waren. Durch zwei Nachfragen habe der Ausschuss über 1 Million Euro gespart, freute sich Ausschussvorsitzender Marcus Reif (CDU). Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) räumte angesichts der Anträge von CDU und Galf ein, dass die betroffenen Haushaltspositionen veraltet sind.

Unter anderem ging es um einen Betrag von 750 000 Euro für die Gestaltung des Rathausplatzes, den die CDU mit einem Sperrvermerk belegen wollte. Wie sich im Ausschuss herausstellte, wurde das Geld bereits im Dezember 2016 ausgegeben. Der Stadt wären 800 000 Euro aus der Städtebauförderung verloren gegangen, wenn sie den Auftrag nicht im vergangenen Jahr vergeben hätte, erklärte Antenbrink. Dass die Mittel immer noch im Haushalt auftauchen, sei ein Fehler. Überflüssig waren auch 200 000 Euro für die Gestaltung des Parkplatzes im Höllweg. Es handele sich um ein Übertragungsproblem, erklärte der Bürgermeister. Die Galf machte mit einem weiteren Antrag darauf aufmerksam, dass 155 000 Euro für den Ausbau der Riedstraße gestrichen werden können. Antenbrink räumte ein, dass die Mittel bereits im Nachtragshaushalt enthalten gewesen seien. Zudem werden 150 000 Euro für die Sanierung der Bahnhofstraße, Eddersheimer Straße und Altkönigstraße nicht benötigt, da die Maßnahmen ins Jahr 2018 verschoben werden.

Der Ausschuss diskutierte über einen CDU-Antrag, mit dem das Budget für die Sach- und Dienstleistungen auf 4,8 Millionen Euro beschränkt werden soll – dies entspricht den Ausgaben des Jahres 2015. Antenbrink hielt entgegen, dass pauschale Kürzungen zu Lasten von kleinen Produkten gehe und die Vereine treffen können. Er brauche mindestens 5,25 Millionen. CDU-Mann Kröhle sah einen Widerspruch darin, dass die Verwaltung trotzdem 5,8 Millionen in den Haushalt schreibe. „Kostenmanagement“ sei möglich, wenn man sein Gehirnschmalz anstrenge.

Der Bürgermeister erklärte Kröhle daraufhin, dass er sich seine Belehrungen sparen könne. Die geringeren Ausgaben in 2015 seien durch die späte Haushaltsgenehmigung zustande gekommen. Die CDU beantragte, den Stellenplan auf dem Niveau des Jahresendes 2016 einzufrieren und keine Neubesetzungen mehr vorzunehmen. Antenbrink berichtete, dass die Verwaltung in vier Jahren knapp zehn Stellen abgebaut habe. Damit habe man „ein hohes Maß an Sparsamkeit an den Tag gelegt“. Die Personalratsvorsitzende Jana Domann ergriff das Wort und bezeichnete den Antrag als falsches Signal, das zu Lasten der Mitarbeiter gehe. Es müsse sichergestellt bleiben, dass die Verwaltung flexibel auf Anforderungen reagieren kann.

Den Antrag der Freien Bürger (dfb), die Zahl der Dienstwagen durch Carsharing zu reduzieren, konnte Antenbrink nicht ernst nehmen. Er habe sich dazu nur einen Smiley notiert, meinte der Bürgermeister. Auf Nachfrage von Marcus Reif bestätigte er allerdings, dass es Pläne gibt, Fahrzeuge der Verwaltung nach dem Umzug in den neuen Schützenhof gemeinsam zu nutzen.

Das Viererbündnis wandte sich gegen den Antrag der SPD, Gelder aus dem Verkauf des Weilbacher Feuerwehrgerätehauses im Etat einzuplanen. Damit würde der Ausschuss einem Prüfantrag der CDU vorgreifen, das Gerätehaus als Haus der Vereine zu erhalten. Die SPD beantragt, die Mittel für den Bau einer Obdachlosenunterkunft zu streichen, weil der Main-Taunus-Kreis Plätze in der Flüchtlingsunterkunft an der Liebigstraße angeboten hat. CDU-Mann Christopher Willmy wollte wissen, woher die SPD diese Informationen hat. Als Bürgermeister Antenbrink erklärte, dies sei im Sozial- und Kulturausschuss bekannt gegeben worden, bat Michael Kröhle um das Protokoll der entsprechenden Sitzung. Antenbrink erwiderte gereizt, Kröhle könne sich das Dokument selbst abholen. Dafür gab es ein Rüge vom Ausschussvorsitzenden Marcus Reif.

(sas)

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