„Wird sicher nicht wieder vorkommen“: Blitzer sorgen in Flörsheim für Streit
Eine Antwort des Senats über Blitzer in Flörsheim sorgt bei der SPD-Fraktion für Irritation. Bürgermeister Blisch nimmt die Verantwortung auf sich.
Flörsheim – Die SPD-Fraktion aus Flörsheim (Main-Taunus-Kreis) ist stark verwundert über die jüngste Antwort des Magistrats zu der umstrittenen Anschaffung der neuen Blitzanlagen. Dass die offenen Fragen überhaupt erneut über die SPD-Stadtverordnetenfraktion dem Magistrat vorgelegt werden mussten, war ungewöhnlich genug, erhielten die SPD-Magistratsmitglieder laut SPD-Fraktionschefin Melanie Ernst hierzu zuvor lediglich die lapidare Auskunft, dass Vertragsinhalte geheim wären und eine Auskunft nicht gegeben werden würde.
Allein schon das Zurückhalten von Informationen und Nichterteilen von Auskünften den Magistratskollegen gegenüber ist aus Sicht der SPD-Fraktion schlicht ein klarer Rechtsverstoß. Da noch immer die wesentlichen Details zurückgehalten würden, fordert die SPD-Fraktion Bürgermeister Blisch auf, umgehend in der Sache für Klarheit und Transparenz zu sorgen, so SPD-Fraktionsvorsitzende Melanie Ernst. Verwaltungschef Bernd Blisch (CDU) hat inzwischen schriftlich eingeräumt, dass Magistratsmitglieder Informationen zu Vertragsinhalten zustünden.
Blitzerstreit in Flörsheim: Antwort ist klarer Rechtsverstoß
Die SPD kritisiert nun weiterhin, dass in der Antwort der Verwaltung von einer „Verunsicherung“ die Rede ist. Auch der Hinweis, dass kein Magistratsmitglied auf eine Auskunft insistiert habe, schmeckt der Oppositionspartei nicht. Es handele sich um einen klaren Rechtsverstoß.
Doch was sagt Bürgermeister Dr. Bernd Blisch (CDU) zu den Vorwürfen der SPD? „Das muss ich jetzt auf mich nehmen“, gibt sich der Rathauschef reumütig. Auch in seiner Position komme es vor, dass man mit Neuem konfrontiert werde. Als im Magistrat nach den genauen Vereinbarungen zur Neuanschaffung von Radaranlagen gefragt wurde, habe das Ordnungsamt erläutert, dass Vertragsinhalte nicht öffentlich gemacht werden können.
Flörsheim: Magistratsmitglieder dürfen über Vertragsinhalte informiert werden
Dies stellte sich im Nachhinein als Irrtum heraus. In einer späteren Besprechung sei er darauf aufmerksam gemacht worden, dass Magistratsmitglieder das Recht haben, mündlich über Vertragsinhalte informiert zu werden. Blisch wiederholt allerdings seinen Eindruck, dass nach der Zurückweisung durch das Ordnungsamt nicht weiter nachgehakt wurde. „Das wurde im Magistrat so hingenommen und war dann nie mehr Thema“, erklärt Bernd Blisch. Für künftige Nachfragen gelobt er Besserung. „Das wird sicher nicht wieder vorkommen“, sagt der Verwaltungschef.
Dass aus Sicht der SPD immer noch wesentliche Details fehlen, kann Blisch nicht nachvollziehen. Die Sozialdemokraten monieren, es bleibe weiterhin unklar, weshalb sich die Stadt für die mittlerweile abgeschaffte Abrechnung per Fallpauschale entschieden hat. Zu Beginn des Jahres kritisierte die Opposition, dass diese Form der Verträge rechtswidrig sei. Der Bürgermeister betont, dass es verschiedene Abrechnungsmodelle gab, die zum Zeitpunkt der Ausschreibung rechtmäßig waren.
Zukunft der Blitzer: Es gibt zwei Optionen für Flörsheim
Die Stadt konnte die Geräte entweder zu einem festen Preis anmieten oder sich für ein Fallpauschalen-Modell entscheiden, bei dem die zuständige Firma mit einem bestimmten Prozentsatz an den erfassten Geschwindigkeitsübertretung mitverdient. Die Entscheidung für eine dieser Varianten sei eine Berechnungssache, erklärt Bernd Blisch.
Schon im Januar hatte er auf Nachfrage dieser Zeitung darauf hingewiesen, dass die Stadt bei der Anmietung mit Festpreis selbst für die Fundamente zur Installation der Geräte aufkommen müsse. Viele Firmen hätten die Bezahlung auf Basis von Fallpauschalen bevorzugt. Erst am 17. November habe das Hessische Innenministerium per Erlass geregelt, dass künftig nur noch das Mietmodell zulässig ist. Die Stadt habe ihre Verträge daraufhin angepasst. (Lara Sasse)
An diesen Stellen wird im Frankfurter Stadtgebiet geblitzt.