Die SPD wollte im Vorjahr die Grund- und Gewerbesteuer senken lassen, fand dafür aber keine Mehrheit bei den Stadtverordneten. FOTO: dpa
+
Die SPD wollte im Vorjahr die Grund- und Gewerbesteuer senken lassen, fand dafür aber keine Mehrheit bei den Stadtverordneten.

Politik

Flörsheim: "Bürger werden über Gebühr belastet"

SPD kritisiert die derzeitigen Hebesätze der städtischen Steuern sowie Abgaben.

Flörsheim -Es ist das alte Lied zwischen Opposition und Regierung, zwischen Wunsch und Realität sowie zwischen wirtschaftlicher Notwendigkeit und dem in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) propagierten Grundsatz, dass Abgaben und Steuer sozial ausgewogen erhoben werden sollen. Nun haben sich die Sozialdemokraten dieses Themas angenommen.

Die SPD kritisiert nämlich die Abgabenlast der Flörsheimer Bürger und Betriebe durch städtische Gebühren und Steuern. Die Sozialdemokraten verweisen auf den zu erwartenden Haushaltsüberschuss für das Jahr 2021 in Höhe von wohl rund 6 Millionen Euro hin. Dieser werde im wesentlichen "durch Rekordeinnahmen von wahrscheinlich 15 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer aber auch durch die nach der letzten Grundsteuererhöhung in diesem Bereich erzielten Mehreinnahmen von rund 400 000 Euro jährlich erzielt", heißt es in einer Mitteilung der SPD.

Auch im Bereich der Gebühren gebe es erhebliche Überschüsse. So belaufen sich beim Eigenbetrieb Stadtwerke die Gewinnvorträge bei der Wasserversorgung auf rund 362 000 Euro und bei der Stadtentwässerung sogar auf fast 750 000 Euro. "Bürger und Betriebe müssen schon Corona-bedingt zusätzliche Belastungen tragen. Dazu kommen steigende Lebenshaltungskosten und nahezu explodierende Kosten für die Energie. Auch Mieten und Immobilienpreise steigen immer weiter. Da sollten städtische Steuern und Gebühren auf das unbedingt Notwendige beschränkt und hier nicht zusätzliche Gewinne realisiert werden, die unmittelbar zu weiteren Kosten für Bürger und Betriebe führen", erklärte die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Melanie Ernst. Die SPD hatte im Rahmen der Haushaltsplanberatungen einen Antrag zur Senkung von Grund- und Gewerbesteuer eingebracht. Dieser wurde aber von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt. Darin sehen die Sozialdemokraten nun "einen Beweis für die Abgehobenheit und die mangelnde Bürgernähe der Mehrheit der Stadtverordneten".

Abgehoben gehen manche Kommunen mit säumigen Gebühren- oder Steuerzahlern um, die nicht mehr gemahnt werden, sondern sofort mit Zwangsmaßnahmen sowie zusätzlichen Gebühren konfrontiert werden. In Flörsheimer war diese Art der Umstellung des Mahnwesens aus organisatorischen und personellen Gründen, zum Leidwesen mancher Grundstückseigentümer übrigens während der rot-grünen Regierungszeit passiert. red/meh

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare