Sieht die Bürgerbeteiligung am Stadtentwicklungskonzept unzulänglich berücksichtigt: FDP-Fraktionschef Thorsten Press. FOTO: Privat/FDP
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Sieht die Bürgerbeteiligung am Stadtentwicklungskonzept unzulänglich berücksichtigt: FDP-Fraktionschef Thorsten Press.

Politik

Flörsheim: "Die Meinungen der Bürger spiegeln sich nicht wider"

FDP-Fraktionsmitglieder kritisieren das Zustandekommen des bereits beschlossenen Stadtentwicklungskonzeptes.

Flörsheim -Es gab eine lange Vorbereitungszeit, eine nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie eingeschränkte Art von Bürgerbeteiligung, mehrere Sitzungen eines elitären Arbeitskreises, der sich hauptsächlich aus Verwaltungsleuten, Vereinsvertretern und Kommunalpolitikern zusammensetzte, sowie öffentliche Versammlungen. Nach einigen Monaten wurde das sogenannte integrierte Stadtentwicklungskonzept von der Stadtverordnetenversammlung dann mehrheitlich beschlossen. Das Stadtentwicklungskonzept, kurz ISEK genannt, soll eine Leitlinie für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zur Entwicklung der Mainstadt bilden. Die Fachleute der mit der Entwicklung von ISEK beauftragten Agentur hatten gleich zu Beginn ihrer Arbeit darauf hingewiesen, dass sie den politischen Gremien sozusagen "Leitplanken" vorgeben wollten, an denen sich die entsprechenden Gremien sowie die Verwaltung dann die nächsten Jahre orientieren könnten.

Die Fraktion der Freidemokraten hatte gegen die Annahme des Konzepts gestimmt. "Das Konzept, welches durch einen externen Beauftragten entwickelt wurde, zeigt unseres Erachtens wenig neue Ideen und schon gar keine Innovationen", meinte FDP-Frau Viola Gebek. Eine Vielzahl der darin aufgeführten Punkte, wie zum Beispiel die Entwicklung der Bahnhof-Nordseite oder die Nahversorgung in Wicker, seien bereits seit Jahren in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert worden. "Außerdem kritisieren wir die nur oberflächliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger", meinte Freidemokrat Werner Duchmann. Im Rahmen des ISEK seien Workshops in der Stadthalle durchgeführt worden. Die konkreten Ergebnisse und die Meinung der Bürgerinnen und Bürger fänden sich allerdings im Entwicklungskonzept nicht ausreichend wieder. "Wofür wird ein Bürgerbeteiligungsprozess initiiert, wenn die Ergebnisse die Meinungen der Bürger nicht widerspiegeln", fragt der langjährige Stadtverordnete. "Wir hätten uns außerdem Zukunftsvisionen und auf unsere Stadt zugeschnittene Ideen gewünscht."

Dieses Konzept soll durch den Beschluss der Stadtverordneten als Leitlinie für die zukünftige Entwicklung Flörsheims dienen. Die FDP steht dem kritisch gegenüber, da die Parteimitglieder befürchten, dass dadurch neue, sich erst künftig entwickelnde Ideen gehemmt werden, da das ISEK "stets Vorrang" haben werde. "Wir wollen eine Ausrichtung Flörsheims, die sich an den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger orientiert und nicht eine Ausrichtung danach, welches Projekt die meistens Subventionen verspricht", so FDP-Fraktionsvorsitzender Thorsten Press. "In dem nicht öffentlichen Gremium des Stadtverordnetenvorstandes, der nun als Arbeitskreis zur Priorisierung der Vorhaben des ISEK dienen soll, werden wir selbstverständlich mitarbeiten und unsere Ideen und Vorstellungen für die Zukunft Flörsheims einbringen, um Projekte voran zu bringen, die uns nützen", bekräftigt dennoch Thorsten Press.

Für künftige Bürgerbeteiligungsprojekte wünschen sich die drei genannten FDP-Fraktionsmitglieder, dass die Meinung der Bürger "nicht nur oberflächlich, sondern tatsächlich berücksichtigt und als Grundlage für Entwicklungen verwendet" wird. meh

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