Die Abfallberge in Wicker sind jetzt schon hoch. Ein weiterer Ausbau der Deponie kommt nicht in Frage.
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Die Abfallberge in Wicker sind jetzt schon hoch. Ein weiterer Ausbau der Deponie kommt nicht in Frage.

Abfallwirtschaft

Flörsheim: Endgültig - Keine Schlacke mehr für die Deponie Wicker

  • vonManfred Becht
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Der Kreistag des MTK hat einstimmig beschlossen, die umstrittenen Erweiterungspläne für die Müllkippe zu beerdigen.

Flörsheim.Vor ein paar Monaten noch galt eine Erweiterung der Deponie als zumindest ernsthaft zu prüfende Möglichkeit, einen Teil der hohen Mittel zu erwirtschaften, die für die Nachsorge der Anlage in Wicker gebraucht werden. Inzwischen aber will davon niemand mehr etwas wissen. Einstimmig nämlich beschloss der Kreistag, wenn auch nach längerer Diskussion, dass diese Pläne aufgegeben werden sollen.

Der Koalition aus CDU, Grünen und FDP war erkennbar daran gelegen, zu einem Beschluss auf breiter Basis zu kommen. Deshalb gab es eine Sitzungsunterbrechung, um aus einem Antrag der SPD und einem Änderungsantrag der Koalition einen gemeinsamen Beschlusstext zu machen, was dann gelang. Dabei gab es im zentralen Punkt, dem Ende des Deponie-auf-Deponie-Projekts, nur geringe Unterschiede in den Anträgen. Die SPD wollte die Vertreter des Kreises in den Gremien der Rhein-Main-Deponie Gesellschaft mbH (RMD) auffordern, das Projekt zu beenden; die Koalition wollte ihre Ablehnung festgehalten wissen und den MTK-Vertretern eine entsprechende Empfehlung mitgeben. Die beschlossene Formulierung, all diese Bestrebungen sollten "abschießend beendet werden", liegt nun näher an dem Antrag der SPD. "Hätte die SPD den Antrag nicht eingebracht, hätten wir heute den Beschluss nicht", folgerte SPD-Fraktionsvorsitzender Philipp Neuhaus. Die SPD verzichtete umgekehrt auf einen Passus in dem Beschluss, in dem der Kreisausschuss aufgefordert werden sollte, fortan nach außen hin eine einheitliche Linie zu vertreten, wenn es um die RMD gehe. Die in diesem Teil des Antrags enthaltene Rüge für Landrat Michael Cyriax (CDU) wollte die Koalition nicht beschließen. Der Chef des Kreishauses habe, so der Vorwurf, das Aus für die Erweiterungspläne verkündet, ohne sich mit der zuständigen Dezernentin sowie RMD-Aufsichtsratsvorsitzender Madlen Overdick (Grüne) abzustimmen. "Seit 2015 war bekannt, dass wir in eine finanzielle Schieflage gekommen sind", erinnerte der FDP-Fraktionschef Dirk Westedt an bekannte Fakten. Westedts CDU-Amtskollege Frank Blasch machte für die Schieflage nicht nur die Niedrigzinsphase und die geänderten Anforderungen an die Deponienachsorge verantwortlich, sondern zudem "unternehmerische Fehlentscheidungen". Mitgetragen hatte die Entscheidungen der Aufsichtsrat sowie die Gesellschafter, nämlich der Main-Taunus-Kreis sowie der Hochtaunuskreis.

Beschlossen wurde, dass ein Bericht über bereits entstandene Kosten für die bisherigen Planungen zur Deponieerweiterung vorgelegt werden soll. Zunächst wird sich der Kreisausschuss aber mit der Finanzierung der Deponie-nachsorge zu befassen haben. Der Ausschuss soll, so wurde beschlossen, einen Bericht vorlegen, wie hoch diese Kosten tatsächlich sind und wie das dafür notwendige Geld aufgebracht werden kann. Für all das müsse wieder für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung gesorgt werden, forderte SPD-Mann Neuhaus. In dem Punkt habe es in der Vergangenheit Versäumnisse gegeben, so dazu Overdick. Sie kündigte an, dass aus diesem Grunde ein Deponiebeirat eingerichtet werden soll. Gespräche seien bereits aufgenommen worden.

Begründet wurde das jetzige Aus für die Erweiterung der Deponie vor allem damit, dass es dafür keine Akzeptanz in der Bevölkerung gebe - eine Argumentation, die die Linken misstrauisch macht. Besser solle man dies sachlich begründen, verlangte die Linken-Kreistagsabgeordnete Barbara Grassel und deutete an, dass man das Thema der Akzeptanz nach der nächsten Kommunalwahl womöglich wieder anders bewerten könne. "Der Beschluss wird die Debatte in Flörsheim und Hochheim versachlichen", hofft dagegen CDU-Fraktionssprecher Frank Blasch. bt

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