Der frühere RMD-Geschäftsführer Markus Töpfer. Foto: Nietner
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Der frühere RMD-Geschäftsführer Markus Töpfer. Foto: Nietner

Rhein-Main-Deponie

Flörsheim: Ermittlungen gegen Ex-Geschäftsführer Markus Töpfer eingestellt

Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft sieht kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung. In dem Fall geht es um die ungenehmigte Ablagerung von Müllofen-Schlacke auf der Deponie Wicker.

Wicker/Wiesbaden -Bis gestern gab es noch keine Einigung in der juristischen Auseinandersetzung zwischen der Rhein-Main-Deponie (RMD) Gesellschaft und dem ehemaligen RMD-Geschäftsführer Markus Töpfer. An der RMD sind der Main-Taunus- sowie der Hochtaunuskreis beteiligt. Bei der Handelskammer des Landgerichts in Wiesbaden war vor einigen Monaten eine Klage des ehemaligen RMD-Managers Töpfer eingereicht worden. Der Grund dafür war die Kündigung seines Arbeitsvertrages. Markus Töpfer, der früher nicht nur bei der RMD, sondern auch bei der MTR und bei der RMA gemeinsam mit dem damaligen Geschäftsführer Gerd Mehler die Deponie-Betriebe führte, war seit 2003 dort als Geschäftsführer engagiert. Im Jahr 2017 war Töpfers Vertrag noch um einige Jahre verlängert worden. Zuvor endete im Jahr 2016 aus Altersgründen der reguläre Arbeitsvertrag mit Gerd Mehler. Im Laufe des Jahres 2019 wurden Markus Töpfer die Kündigungsschreiben seines Anstellungsvertrages zugestellt.

Zwar hatte die Vorsitzende Richterin bei einem Verhandlungstermin klar gemacht, dass sie die Kündigungsgründe der RMD nicht akzeptiere, trotzdem gab es bisher keine Einigung zwischen den Parteien. Als einen der Gründe dafür gaben die Anwälte der RMD an, dass noch ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Geschäftsführer anhängig sei. Doch das ist nun nicht mehr Fall. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, das auf Grund einer Anzeige des Regierungspräsidiums Darmstadt gegen den ehemaligen RMD-Geschäftsführer eröffnet wurde, ist am Ende April durch die Staatsanwaltschaft Wiesbaden endgültig eingestellt worden. Ein öffentliches Interesse an einer weiteren Strafverfolgung bestehe nicht mehr, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Zuvor hatte das Regierungspräsidium Darmstadt am 30. Januar gegenüber der Staatsanwaltschaft Wiesbaden erklärt, dass Herr Töpfer einen abfallrechtlichen Genehmigungsantrag mitgezeichnet habe, ob sich daraus eine strafrechtliche Verantwortung ableiten lasse, könne man nicht entscheiden. Wie Rechtsanwalt Thomas Scherzberg, der Töpfer in diesem Verfahren vertreten hatte, berichtete, hätten die Ermittlungen keine Sachverhalte ergeben, die eine Anklage rechtfertigen würden. Die Verteidiger von Töpfer hatte darauf hingewiesen, dass aus der Mitunterzeichnung eines Genehmigungsantrages gegenüber der Genehmigungsbehörde "selbstverständlich kein Vorwurf wegen unerlaubten Betreibens von Anlagen konstruiert werden kann". Sein Mandat habe sich nichts vorzuwerfen, meinte sein Verteidiger Thomas Scherzberg, der sich über die Einstellung des Verfahrens freut. Für Markus Töpfer ist dies ein weiterer Erfolg in Verbindung mit der Klage gegen seine Kündigung. Von Niklaus Mehrfeld

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