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Flörsheim: Für „Blitzer“ ist nur das Miet-Modell zulässig

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Der Betrieb der Tempomessgeräte, wie hier zum Beispiel in der Hofheimer Straße in Weilbach, kostet Geld. Die Betreiber bekommen ihren Obolus von der Stadtkasse.
Der Betrieb der Tempomessgeräte, wie hier zum Beispiel in der Hofheimer Straße in Weilbach, kostet Geld. Die Betreiber bekommen ihren Obolus von der Stadtkasse. © Kröner

Was die Stadt bei den Verträgen mit den Betreibern der Tempomessgeräte seit neuestem beachten muss.

Flörsheim -Nicht nur für Autofahrer können Geschwindigkeitskontrollen am Straßenrand teuer werden. Auch die Städte, die die umgangssprachlich als Blitzer bezeichneten Säulen aufstellen, müssen für die Nutzung der Technik an die Betreiber Geld bezahlen. Dabei gibt es verschiedene Miet-Modell. Die Flörsheimer SPD moniert in diesem Zusammenhang „rechtswidrige Mietverträge“ der Stadt. Deshalb hat die SPD-Fraktion eine Anfrage an den Magistrat gestellt. Die SPD erläuterte, dass neu abgeschlossene Verträge, bei denen sich die Miete nach der Anzahl der erfassten Geschwindigkeitsübertretungen richtete, rechtswidrig seien. Die Stadt habe die Verträge anscheinend deshalb geändert und auf Festbeträge umgestellt. Fragen zum Inhalt und zum Zustandekommen der Verträge seien bisher jedoch unbeantwortet geblieben. Deshalb habe die SPD-Fraktion nun eine Anfrage zu den Vorgängen an den Magistrat gerichtet. Darin fragen die Genossen auch nach dem Grund für die bisherige Auskunftsverweigerung.

Bürgermeister Bernd Blisch (CDU) erläutert gegenüber dieser Zeitung die zwei Möglichkeiten, Geschwindigkeitsmessanlagen zu mieten: Die Geräte konnten entweder zu einem festen Preis von der Stadt gemietet werden, wie es etwa in der Rheinallee und der Schulstraße der Fall sei. Bei solchen Vereinbarungen musste die Stadt selbst für die Fundamente zur Installation der Geräte aufkommen. Ebenfalls möglich sei bis vor kurzem aber auch ein Fallpauschalen-Modell gewesen, wie es etwa bei Geräten in der Hofheimer Straße, Rüsselsheimer Straße und Wickerer Straße Anwendung fand. Die zuständige Firma erhalte bei dieser Lösung einen bestimmten Prozentsatz pro erfasster Geschwindigkeitsübertretung. Für die neuesten Blitzer-Standorte in Flörsheim seien beide Varianten ausgeschrieben gewesen. Viele Firmen hätten die Bezahlung anhand der Fallzahlen bevorzugt. Dieses Vorgehen sei auch für Neuausschreibungen festgelegt worden. „Das war ganz legal“, betont der Verwaltungschef. Dies änderte sich aber am 17. November 2022. Das Hessische Innenministerium habe damals per Erlass festgelegt, dass nur noch das Miet-Modell zulässig ist, so Blisch. Daraufhin habe sich die Stadt Flörsheim umgehend mit der betroffenen Firma in Verbindung gesetzt, um die Mietvoraussetzungen zu ändern. Das Unternehmen sei sehr kooperativ gewesen. Im Zeitraum der Vertragsumstellung Ende November sei eine Woche lang nicht geblitzt worden. Mittlerweile laufen die Anlagen unter dem Modus Miet-Modell. Welche Variante für die Stadt teurer sei, lasse nicht ohne Weiteres beantworten, erklärt Bernd Blisch. Es komme auf verschiedene Faktoren an - etwa wie viele Geschwindigkeitsübertretungen auftreten. Oft werde kurz nach der Installation eines Geräts mehr geblitzt als später, weil sich die Autofahrer an den Standort gewöhnen. Dass Nachfragen im Magistrat nicht beantwortet wurden, begründet Blisch damit, dass Details zu Vertragsinhalten üblicherweise nicht herausgegeben würden. Die Verwaltung hat weitere Blitzer neu ausgeschrieben, weil die Geräte zehn Jahre alt und nicht mehr auf dem neuesten technischen Stand waren. Betroffen sind die Säulen in der Rheinallee, der Weilbacher Schulstraße und der Wickerer Kirschgartenstraße. Nach Angaben der Verwaltung soll künftig aber wieder an den gewohnten Standorten geblitzt werden. Die Neuausschreibung soll zu einer Verbesserung der Bildqualität führen. sas

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