Markus Töpfer (li.) sowie Dr. Mathias Bausback waren einst Geschäftsführer der Rhein-Main-Deponie (RMD) GmbH.
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Markus Töpfer (li.) sowie Dr. Mathias Bausback waren einst Geschäftsführer der Rhein-Main-Deponie (RMD) GmbH.

RMD

Flörsheim: "Schon schockierend"

Was der juristische Streit mit dem Ex-Geschäftsführer der Rhein-Main-Deponie GmbH, Markus Töpfer, bisher gekostet hat.

Wicker/Hofheim -Die Vergangenheit der Rhein-Main-Deponie (RMD) wird politisch nach wie vor aufgearbeitet. Im Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen des Kreistags wurden am Montag allerdings nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Nachfragen zur Abfindung für den ehemaligen RMD-Geschäftsführer Markus Töpfer zugelassen. Die Begründung des Kreisausschusses: Im Rechtsstreit um eine Abfindung, den Töpfer gewonnen hatte, wurde Stillschweigen vereinbart. So musste Ausschussvorsitzender Christian Heinz (CDU) vor der Aussprache über die Anfrage der SPD die Öffentlichkeit bitten, den Plenarsaal des Kreishauses zu verlassen, auch wenn es dabei um den Umgang mit öffentlichem (Steuer)-Geld ging.

Töpfer, der 2019 aus der CDU austrat, war seit 2003 Geschäftsführer der RMD, deren Gesellschafter zu gleichen Teilen Main-Taunus-Kreis und Hochtaunuskreis sind. Am 16. November 2018 teilten die beiden Landräte Michael Cyriax (CDU) und Ulrich Krebs (CDU) die sofortige Freistellung Töpfers fest. Der hatte allerdings erst kurz zuvor einen neuen Fünf-Jahres-Vertrag erhalten, der ihm ein jährliches Salär von etwa fast 200 000 Euro zugesichert haben soll. Töpfer erhielt vor Gericht im Juli 2020 eine Abfindung zugesprochen, über deren Höhe der Kreis mit Verweis auf die Stillschweigens-Klausel keine Angaben macht.

Allein die Rechtsberatungskosten bezifferte Landrat Cyriax im Januar auf SPD-Anfrage auf (zusätzliche) 127 000 Euro. Im Ausschuss fragte Adolf Kannengießer (SPD) nach, ob darin die Gerichtskosten enthalten seien. Die Entgegnung von Landrat Cyriax: "Das kann ich nicht sagen. Sie haben nach den Anwaltskosten gefragt", eine Antwort solle mit dem Protokoll geliefert werden.

Nicht öffentlich wurde dann über die Fragen gesprochen, die sich für die SPD-Fraktion aus der Nachricht ergeben hatten, Markus Töpfer habe eine neue, hochdotierte Stelle angetreten, als Chef der Abfallwirtschaft Stuttgart. Der Landrat hatte für den Kreisausschuss die entsprechende Anfrage nur äußerst knapp beantwortet. So heißt es auf die Frage, ob eine Rückzahlungsklausel für den Fall eines Anschluss-Arbeitsverhältnisses vereinbart wurde: "Nein." Das sei "in Fällen einer Abfindung auch nicht üblich", wird die zweite Frage beschieden, warum auf eine solche Klausel verzichtet wurde. Ergänzend stellt der Landrat voran, die Abfindungszahlung sei "Ergebnis langwieriger Verhandlungen" gewesen. Die Eckpunkte des Vergleichs habe der Aufsichtsrat beschlossen. Dessen Vorsitz hat die Kreisbeigeordnete Madlen Overdick (Grüne) inne.

Auf die Frage, ob die RMD-Gesellschafter gegen die Anwälte wegen "Schlechtberatung" nun haftungsrechtliche Schritte erwögen, antwortet Cyriax mit "Nein", begründet mit dem Nachsatz, der Vergleich beruhe auf Verhandlungen mit der Gegenseite.

"Schon schockierend" nennt Dr. Philipp Neuhaus, SPD-Fraktionschef im Kreistag, das Ergebnis, das unter dem Strich für den Kreis stehe. Klar sei nun, dass der RMD-Aufsichtsrat "sehr schlecht beraten war", sich auf diese Art von Töpfer zu trennen. Auch die vom Kreis genannte Höhe der Anwaltskosten - 127 000 Euro bei einem Streitwert von rund 700 000 Euro - sind für die SPD noch etwas, worüber sie stolpert, zumal die Gerichtskosten ja wohl noch fehlten. "Das ist schon bitter, was da passiert ist", fasst Jurist Neuhaus zusammen.

Töpfer sei nicht der einzige frühere Geschäftsführer, den der Kreis geholt und dann doch wieder aussortiert habe, erinnert Neuhaus an die weiteren ehemaligen RMD-Geschäftsführer Heino von Winning und Dr. Mathias Bausback sowie an den früheren Kliniken-Geschäftsführer Dr. Tobias Kaltenbach. Mit letzterem war es ebenfalls zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung gekommen, in der das Landgericht Frankfurt Kaltenbachs Klage auf Zahlung ihm vorenthaltener Honorare stattgegeben hatte. babs

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