hkm_muell_301020
+
Solche Sperrmüllablagerungen waren im vorigen Jahr einer der Gründe für Beschwerden über das Herrnberg-Grundstück.

Politik

Flörsheim: SPD-Fraktion möchte Herrnberg-Thema nicht öffentlich beraten

Sozialdemokraten kritisieren CDU-Vorschlag zum Kauf des Einkaufszentrums.

Flörsheim -Seit einigen Monaten kocht das Thema immer wieder hoch: Es geht um die Zustände am ehemaligen Einkaufszentrum Herrnberg an der Kapellenstraße und um weitere neuralgische Punkte in Stadtgebiet. Die Freien Bürger (dfb) hatten die Missstände rund um den Herrnberg sowie an einem Hausgrundstück an der Kolpingstraße mehrmals angeprangert. Dabei spielten nicht nur die wochenlangen Sperrmüllablagerungen und vermeintlichen illegale Händel in den Nachtstunden direkt außerhalb des Anwesen eine Rolle. Es ging dabei außerdem um die Beschwerden von Anwohnern wegen der wilden Parkerei von Bar-Besuchern in den umliegenden Straßen. Ebenso ein Thema war ein teilweise vermülltes privates Areal an der Grabenstraße, das von den Freien Bürgern moniert wurde.

So viel, zusammengefasst, zur Vorgeschichte. Nach einigen Diskussionen der Kommunalpolitiker über die Zustände sowie über nächtliche Kontrollen von Polizei, Zoll, Feuerwehr und Ordnungsamt in den Bars am Herrnberg sorgte die CDU-Fraktion mit einem überraschenden Vorschlag für Furore. Die Stadt solle den gesamten Grundstücks- und Gebäudekomplex links und rechts der Kapellenstraße kaufen, um wieder die "Gestaltungshoheit" über dieses Stadtgebiet zurückzugewinnen, wie CDU-Fraktionschef Marcus Reif erklärt hatte. Die jetzigen Gebäude müssten dann abgerissen werden. Auf dem Areal solle dann nämlich auf Vorschlag der CDU-Fraktion eine neue und geordnete Wohnbebauung an einer wichtigen städtebaulichen Achse entstehen. Mit seiner Lage nimmt das Herrnberg-Areal zwischen Stadthalle sowie den beiden Schulen, dem Pérols-Kreisel und der Sankt Josef-Kirche eine dominante Stellung ein.

Der Vorschlag der CDU ist nicht überall auf Gegenliebe gestoßen. So meint die SPD-Fraktion dazu: "Wenn es dort Rechtsverstöße und Belästigungen der anderen Anwohner gibt, dann haben Ordnungsamt und Polizei einzuschreiten. Es darf nicht sein, dass die Stadt den Eigentümer dann belohnt und ihm die Immobilie abkauft. Was wäre denn das für ein Signal an andere Grundstückseigentümer? Das würde ja bedeuten, dass dann, wenn man sich nicht an Recht und Gesetz hält, einen die Stadt mit dem Abkauf des Grundstücks belohnt." Der CDU gehe es anscheinend nicht um eine Problemlösung, sondern um politische Effekthascherei, monierte SPD-Fraktionschefin Marion Eisenmann-Kohl.

Die Sozialdemokraten führen noch weitere Kritikpunkte an: Üblicherweise würden Grundstücksgeschäfte in nichtöffentlichen Sitzungen behandelt, um die Grundstückspreise nicht in die Höhe zu treiben. Zudem müsse man für einen Grundstückskauf zunächst ein Nutzungskonzept haben. Darüber müsse man intern beraten. "Wir werden deshalb beantragen, den CDU-Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss zur nichtöffentlichen Beratung zu überweisen", kündigte Marion Eisenmann-Kohl an. meh

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare