Der ehemalige Deponie-Manager Gerd Mehler.
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Der ehemalige Deponie-Manager Gerd Mehler.

Deponie

Flörsheim: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Mehler ein

  • Niklaus Mehrfeld
    vonNiklaus Mehrfeld
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Der frühere Geschäftsführer der Rhein-Main-Deponie GmbH (RMD) "zerlegt" die Vorwürfe. Es ging um angeblich illegale Ablagerungen von Abfall.

Wicker -Die Nachricht wird bei Kritikern des ehemaligen Geschäftsführers der Rhein-Main-Deponie (RMD) Gesellschaft mbH, Gerd Mehler, nicht mit Freude zur Kenntnis genommen werden. Auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft ist das Ermittlungsverfahren gegen Gerd Mehler wegen angeblich illegaler Ablagerungen auf der Deponie in Wicker ohne Feststellung einer Schuld eingestellt worden. Im Gegenzug hat der frühere Geschäftsführer der RMD Firmengruppe an zwei gemeinnützige Organisationen Spendenzahlungen in Höhe von jeweils 5000 Euro leistet. Dies hat so etwas wie ein zweitklassiger Freispruch. Doch eigentlich wollte Mehler einen "erstklassige" Verfahrenseinstellung erreichen. Doch das verfahren habe ihm einfach zu lange gedauert. Und äußern durfte er sich während der Ermittlungen zu den brisanten RMD-Themen nicht.

Doch Gerd Mehler drängte es, endlich klar Schiff zu machen mit den Behauptungen und Beschuldigungen, die in den vergangenen Monaten durch die Lande gewabert sind. "Ich habe diese Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft getroffen, um das Verfahren abzuschließen. Jetzt kann ich mich endlich zu all den Unterstellungen, Unwahrheiten und Vorwürfen äußern, die aus dem politischen Raum gegen mich vorgebracht werden. Während des Ermittlungsverfahrens konnte ich das nicht", erklärte denn auch Gerd Mehler.

"Anspruch für Bürger auf einen Ausgleich"

So nimmt der ehemalige RMD-Geschäftsführer zum Vorwurf des angeblich desaströsen Sponsorings von Vereinen und gemeinnützigen Zwecken durch die RMD-Firmengruppe frank und frei Stellung. "Wenn rund 50 Jahre lang in der Gemarkung zweier Städte eine Deponie mit all ihren negativen Umweltauswirkungen und Verkehrsbelastungen betrieben wird, dann haben meiner Meinung nach nicht nur die betroffenen Städte, also Flörsheim und Hochheim, sondern auch deren Bürger einen Anspruch auf einen gewissen Ausgleich. Das muss in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen geschehen", erläuterte Gerd Mehler den Sinn und Zweck des Sponsoring- durch die Deponie-Gesellschaften.

Der ehemalige Flörsheimer SPD-Fraktionschef weist außerdem darauf hin, dass die Main-Taunus-Recycling (MTR) GmbH, die erfolgreich Abfallverwertung betrieben hatte, "seit ihrer Gründung im Jahr 1990 bis zum Jahr 2017 Umsätze von insgesamt rund 415 Millionen Euro und Gewinne von über 52 Millionen Euro" erzielt habe. Von diesen Gewinnen seien rund 9 Millionen Euro an den Main-Taunus-Kreis, gut 4 Millionen an die Stadt Flörsheim und circa 2,7 Millionen an die Stadt Hochheim ausgeschüttet worden. Die RMD habe rund 36 Millionen Euro erhalten, die für die Nachsorge eingesetzt worden seien, erklärte Mehler weiter.

Gesellschafter hatten ihre Verfügungsfonds

Der Ex-RMD-Geschäftsführer geht dann noch einmal auf den Vorwurf des übertriebenen Sponsorings ein. In einem "überschaubaren Rahmen", so Mehler, seien aus den Erlösen alljährlich Vereine und gemeinnützige Zwecke gefördert worden. Dies sei mit den Gesellschaftern (Main-Taunus- und Hochtaunus-Kreis zu je 50 Prozent) sowie den Aufsichtsräten abgestimmt, von diesen in den jährlichen Wirtschaftsplänen beschlossen und von den Wirtschaftsprüfern in den Jahresabschlüssen unbeanstandet testiert worden. Über ein Teil der bereitgestellten Mittel hätten sogar die Gesellschafter Verfügungsfonds gehabt, so dass sie über die Empfänger selbst entschieden hätten. Von dieser Möglichkeit sei auch reger Gebrauch gemacht worden, berichtet Gerd Mehler.

Auch zu dem immer wieder kritisierten Reiterhof Falkenberg sowie dem angeblich ominösen Kauf eines Weinbergs bezog Gerd Mehler Stellung. Dies muss man im Zusammenhang mit dem Gelände rund um die Deponie in Wicker sehen. Die Firma Dyckerhoff habe entschieden, ihren stillgelegten Steinbruch im Bereich des Flörsheimer Falkenbergs mit den angrenzen Grundstücken und einer Fläche von rund 180 Hektar zu veräußern. Ursprünglich sollten diese Grundstücke einzeln verkauft werden.

Naturschutz und ein gutes Geschäft

"Davon betroffen waren auch der Angelsee des Flörsheimer Angelvereins, der an einen Frankfurter Tauchsport-Club veräußert werden sollte, der Schießstand eines Flörsheimer Schützenvereins, der an einen Schwanheimer Verein gehen sollte, und der Reiterhof Falkenberg, den ein Hochheimer und ein Flörsheimer Reitverein nutzten. Letzterer sollte an ein Weingut verkauft werden. Die Zukunft der übrigen Grundstücke war unklar", erinnert Mehler an die Situation vor einigen Jahren. In Abstimmung mit den Städten Hochheim und Flörsheim und mit Zustimmung des Aufsichtsrates und er Gesellschafter der MTR wurde schließlich der gesamte Grundbesitz von der MTR erworben, um ihn für Naturschutz und Naherholung zu sichern. Die Vereine sollten ihre Anlagen behalten, weil sie sonst vor dem Nichts gestanden hätten. Der Reiterhof war heruntergekommen. Er wurde deshalb saniert und ausgebaut. Mittlerweile wird er von drei Vereinen genutzt.

"Die Kritiker diese Grundstücksgeschäftes, dass ursprünglich von allen gewollt wurde, übersehen im übrigen den wirtschaftlichen Aspekt. Mit der Restprofilierung eines Teils des ehemaligen Steinbruchs hat die MTR Erlöse von weit mehr als 10 Millionen Euro erzielt. Das Ganze war neben den gemeinnützigen Aspekten auch noch ein einträgliches Geschäft. Der Weinberg, der ebenfalls zum Grundbesitz gehörte, wurde übrigens von Beginn an verpachtet und mittlerweile gewinnbringend verkauft", sagte Gerd Mehler.

Übrigens: Das Ermittlungsverfahren gegen den zweiten Ex-RMD-Geschäftsführer Markus Töpfer war eingestellt worden. Zudem wurde das Verfahren gegen den Nachfolger von Mehler, Dr. Mathias Bauspack, ebenfalls gegen Auflagen eingestellt. meh

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