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Flörsheim: Über 80 Prozent der West V 2-Fläche ist gekauft

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Für Grundstücke im künftigen Gewerbegebiet West V 2 soll künftig ein Quadratmeter-Preis von 60 Euro gezahlt werden.
Für Grundstücke im künftigen Gewerbegebiet West V 2 soll künftig ein Quadratmeter-Preis von 60 Euro gezahlt werden. © Hans Nietner

Wegen stagnierender Verkaufsbereitschaft soll es nun ein Umlegungsverfahren geben, um alle Grundstücke für eine Erschließung in eine Hand zu bekommen.

Flörsheim -Es ist in einem bürokratischen Land wie der Bundesrepublik für die Kommunen nicht einfach, ein neues Bau- oder Gewerbegebiet auf die Reihe zu bekommen. Denn dazu müssen - völlig zu Recht - juristische Hürden schon bei den Planungen genommen werden. Noch schwieriger wird es allerdings, wenn die Planungen zwar rechtlich für die Ausweisung als Gewerbe- oder Baugelände zugelassen sind, die benötigten Flächen sich aber nicht im städtischen Eigentum befinden. Denn dann beginnt vor allem der Grundstückserwerb unter meist schwierigen Bedingungen. Gibt es doch in fast allen Kommunen entsprechende Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer, die partout nicht verkaufen wollen - egal welchen Preis sie für ihre Flächen erhalten würden. Die Motivation reicht in diesem Fällen vom Umweltschutzgedanken bis hin zu Unstimmigkeiten bei Erbengemeinschaften, deren Mitglieder sich über einen Verkauf nicht einig sind.

Da manche Vorhaben aber für die Allgemeinheit als so wichtig erachtet werden, dass sie die Interessen von einzelnen Grundstückseigentümern überwiegen, können Kommunen sich mit Hilfe eines geregelten Umlegungsverfahren in das Eigentum der benötigten Flächen bringen. Über die Umlegung können die nich verkaufswilligen Eigentümer mit Geld oder mit Tauschgrundstücken - und eventuell zusätzlichem Geld - für die „Abnahme“ der Grundflächen entschädigt werden. Bei der jüngsten gemeinsamen Sitzung der Ortsbeiräte von Flörsheim und Keramag-Falkenberg stand der Punkt „Anordnung der Umlegung für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes ,Gewerbegebiet West V. 2’“ auf der Tagesordnung. Dabei geht es um die noch freien Grundstücke zwischen Bahnlinie und der Landstraße nach Hochheim. Mehrheitlich wurde von den Ortsbeiratsmitgliedern für das beabsichtigte Umlegungsverfahren gestimmt. Bereits nach dem von der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2020 gefassten Grundsatzbeschlusses für die Erweiterung des Gewerbegebietes West V wurde die Hessische Landgesellschaft mbH (HLG) damit beauftragt, den erforderlichen Grunderwerb in dem Gebiet voran zu treiben. Möglichst viele Grundstücke sollte über die HLG ins Eigentum der Stadt, beziehungsweise treuhänderisch ins Eigentum der HLG gebracht werden. Inzwischen konnten über 80 Prozent der Flächen erworben werden, jedoch stagniere die Verkaufsbereitschaft bei den noch verbliebenen über zehn Eigentümern, beziehungsweise Eigentümergemeinschaften, heißt es in einer Vorlage des Magistrates. Dabei gebe es verschiedene Gründe, dass die Eigentümer nicht verkaufen wollten. Die Aussichten auf eine einvernehmliche Einigung schätzt der Magistrat als „äußerst gering“ ein. „Für derartige Bau- und Entwicklungsvorhaben von besonderem öffentlichen Interesse hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der gesetzlichen Baulandumlegung eingerichtet, die der Stadt Flörsheim damit ein Instrument an die Hand gibt, über eine Flächenbewertung und Schaffung eines Ausgleichs für die Eigentümer dennoch ins Eigentum zu gelangen“, heißt es in der Vorlage des Magistrates weiter. Für eine zügige Abwicklung werde sowohl seitens der HLG wie auch seitens der Verwaltung vorgeschlagen, „parallel zum laufenden Bauleitplanverfahren, die Anordnung der Baulandumlegung zu beschließen und somit in das Umlegungsverfahren einzutreten“. Wie bei schon vorangegangenen Verfahren werde empfohlen, dafür den Magistrat als Umlegungsstelle einzusetzen. Gleichzeitig soll jedoch die Möglichkeit bestehen, im Rahmen einer Anhörung der Grundstückseigentümer bis zum eigentlichen Umlegungsbeschluss „noch im freihändigen Erwerb Grundstücke anzukaufen für einen den Marktentwicklungen angepassten Preis“ von 60 Euro pro Quadratmeter. Bisher seien für Ankäufe in diesem Gebiet ein Preis von 48,57 Euro pro Quadratmeter gezahlt worden. Diese Preisfestlegung stamme aus dem Jahr 2010 und sei damals auf eine Empfehlung der HLG erfolgt. „Auf Grund der allgemeinen Preisentwicklungen innerhalb der letzten zwölf Jahre kann dieser Preis nicht mehr als angemessen angesehen werden für die Gebietsgrundstücke nach dem derzeitigen Planungs- und Entwicklungsstand“, erläutert der Magistrat. Daher empfehle die HLG nun erneut, den Preisentwicklungen zu folgen, den Ankaufspreis in dem Gebiet West V 2 anzupassen und auf 60 Euro pro Quadratmeter zu erhöhen, um somit auch den freihändigen Ankauf auch außerhalb des Umlegungsverfahren attraktiver zu machen. Die Wirtschaftlichkeit der Gebietsentwicklung werde damit nicht in Frage gestellt.

Übrigens: Die Ortsbeiräte sind nicht das entscheidende Gremien für den Beschluss zur Umlegung. Das ist nämlich die Stadtverordnetenversammlung, die darüber noch abstimmen wird. meh

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