Erneut ist das Gewerbegebiet West V/II ein Diskussionsthema für die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung geworden. Die SPD machte nämlich der CDU-/GALF-Koalition erneut Vorwürfe wegen nicht erfolgter Gewerbeansiedlungen. Archiv-FOTO: Nietner
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Erneut ist das Gewerbegebiet West V/II ein Diskussionsthema für die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung geworden. Die SPD machte nämlich der CDU-/GALF-Koalition erneut Vorwürfe wegen nicht erfolgter Gewerbeansiedlungen. Archiv-FOTO: Nietner

Politik

Flörsheim: West V bleibt ein Streitthema

Die SPD ist zudem verärgert über einen Pressetermin der Koalition, bei dem über eine vorzeitige Schuldentilgung informiert wurde.

Flörsheim -Ein öffentlicher Vorgang gibt für die Opposition in der Stadtverordnetenversammlung den Anlass, die CDU/GALF-Koalition sowie Bürgermeister Dr. Bernd Blisch (CDU) zu kritisieren. Doch um was geht es dabei? Bekanntlich möchte die Mainstadt von seinen Schulden bei der Hessenkasse außerplanmäßig eine Summe von 3,5 Millionen Euro tilgen. Darüber hatten das Kreisblatt und andere Redaktionen nach einem offiziellen Pressetermin, zu dem CDU und GALF eingeladen hatten, berichtet. Im Verlauf des Pressetermins hatte Bürgermeister Dr. Bernd Blisch den Beschlussvorschlag zur Hessenkasse präsentiert. CDU und GALF rechnen sich dies als Erfolg an. Zum einen deshalb, weil die Schuldenlast gedrückt werden kann. Zum anderen, weil eine außerplanmäßige Tilgung deshalb möglich ist, weil die Gewerbesteuereinnahmen höher als prognostiziert ausgefallen sind. Die Planzahlen im Etat seien deshalb zwar trotz Corona-Pandemie optimistisch, aber dennoch zurückhaltend gewesen. Deswegen habe es damals bei der Einbringung des Haushaltes noch Kritik von der SPD gegeben, erinnerten die Koalitionäre.

Nun aber halten es die Sozialdemokraten dies für keinen guten Stil, solche Vorhaben zuerst bei Pressegesprächen zu verkünden. Über die außerplanmäßige Tilgung soll ja nämlich die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am kommenden Donnerstag entscheiden. Der Magistrat hatte bereits am Dienstag eine entsprechende Vorlage beschlossen. Während in der Sache wohl weitgehend Einigkeit bei den Fraktionen bestünde, so heißt es in einer Mitteilung der Sozialdemokraten, gebe es Ärger über die Vorgehensweise von CDU, GALF und Bürgermeister Dr. Bernd Blisch. So erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion, Melanie Ernst: "Der Magistrat ist ein Kollegialorgan, in dem alle Fraktionen vertreten sind. Der Bürgermeister kann natürlich die Beschlüsse verkünden, dies allerdings nur für den gesamten Magistrat und nicht parteipolitisch für CDU und GALF. Schließlich gehören die Stadt und ihre Finanzen auch nicht diesen beiden Parteien. Wir hoffen, dass es sich um einen einmaligen Ausrutscher handelt, der sich nicht wiederholt."

Schließlich wiesen die Sozialdemokraten noch darauf hin, dass die verbesserte Lage der städtischen Finanzen auf deutliche gestiegene Einnahmen aus der Gewerbesteuer zurückzuführen sei. Diese resultierten aus den Gewerbeansiedlungen der vergangenen Jahre, die gerade von der GALF aber auch von der CDU kritisiert und teilweise blockiert wurden, wie das Beispiel des Gewerbegebietes West V/II zeige, "dass mitsamt der Bahnunterführung Keramag-Falkenberg von den beiden Parteien seit vielen Jahren hinausgezögert werde".

Marcus Reif, CDU-Fraktionschef, erklärte auf Nachfrage dem Kreisblatt, dass Dr. Bernd Blisch der Kämmerer der Stadt sei. Dass die CDU/GALF-Koalition gemeinsam mit dem Kämmerer solch eine Vorlage zur außerplanmäßigen Tilgung von Schulden öffentlich verkünde, sei wohl nicht außergewöhnlich. Zumal der Kämmerer ja politisch von "seiner" Koalition getragen werden.

Zum Argument der SPD, die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer seien der Ansiedlungspolitik von Ex-Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) für das Gebiet West V zu verdanken, widersprach Marcus Reif. Mit diesen Ansiedlungen hätten die höher ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen eher weniger zu tun. meh

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