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Salto rückwärts der Genossen

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In der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl standen die Koalitionspartner SPD und Galf auf unterschiedlichen Seiten.

Der allerletzte Tagesordnungspunkt der laufenden Wahlperiode hatte es noch einmal in sich: SPD und CDU brachten einen gemeinsamen Antrag auf den Weg, der die Prüfung einer Grundsteuersenkung von 490 auf 431 Prozentpunkte zum Ziel hat. Das Kuriose: Die SPD hatte die Erhöhung der Grundsteuer erst vor etwas über einem Jahr gemeinsam mit Koalitionspartner Galf beschlossen. Dass die Sozialdemokraten nun in die umgekehrte Richtung gehen, beruht auf einer Absprache mit der CDU, die im Rahmen des Beschlusses zum Gewerbegebiet West V gefasst wurde (wir berichteten). Der Kompromiss war nötig, weil die Galf West V ablehnt. „Wir standen im Wort“, argumentiert die SPD-Fraktionschefin Marion Eisenmann-Kohl.

Die Stellungnahmen begannen versöhnlich: Michael Kröhle dankte der SPD dafür, dass sie sich nach einem Jahr noch an die Abmachung zur Grundsteuer erinnere. Der CDU sei es sehr wichtig, dass die Flörsheimer Bevölkerung aus dem Verkauf von West V einen Gewinn ziehe. Bisherige Äußerungen von Kämmerer Sven Heß (Galf), dass es keinen Spielraum für Steuersenkungen gebe, wies Kröhle zurück. Der Christdemokrat empfahl, die Abläufe in der Verwaltung nach Einsparpotenzial zu überprüfen.

SPD-Sprecherin Marion Eisenmann-Kohl erklärte, dass die Zahlen frühzeitig in der AG Haushaltskonsolidierung geprüft werden sollen. Sie hielt die Grundsteuersenkung für denkbar, weil unter anderem Einnahmen aus der Gewerbesteuer gestiegen seien.

Ganz anders sah dies Galf-Fraktionschefin Renate Mohr, die den Sinn des Antrags in Frage stellte: Als die Erhöhung der Grundsteuer anstand, sei die Galf nach genauen Prüfungen zu dem Schluss gekommen, dass die Stadt an einer Anpassung nicht vorbeikomme. „Wären die Erhöhungen nicht notwendig gewesen, hätte es sie mit Zustimmung der Galf nie gegeben“, so die Fraktionsvorsitzende. Renate Mohr bezeichnete den Antrag von SPD und CDU als „reinen Populismus im Wahlkampf“ und als „Nebelkerze“. Sie erinnerte daran, dass der Stadt von der Kommunalaufsicht ein Haushaltsausgleich für 2017 auferlegt wurde. Der Konsolidierungsbedarf liege derzeit bei rund 1,7 Millionen Euro. Würde die Grundsteuererhöhung zurückgenommen, würde sich dieser Betrag auf über 2 Millionen Euro erhöhen.

„Sowohl CDU als auch SPD wissen, dass eine Rückführung der Hebesätze der Grundsteuer die zukünftige Haushaltsgenehmigung durch den Landrat unmöglich macht“, ergänzte Renate Mohr gestern. Mit der Begründung, dass man eine Täuschung der Wähler nicht unterstützen wolle, nahm die Galf nicht an der Abstimmung teil.

Die freien Bürger lehnten den Antrag ab. Fraktionschef Thomas Probst äußerte die Vermutung, dass die beiden großen Parteien Angst vor der Kommunalwahl haben. „Da haben wir wohl schon eine Rede für das kommende Bündnis gehört“, stichelte Probst nach Michael Kröhles positiven Worten für die SPD. Auch Probst vertrat die Ansicht, dass der Landrat einen Haushalt mit Grundsteuersenkung nicht genehmigen würde. Das Geld fehle überall und werde für viele Projekte in der Stadt benötigt. „Der Dumme ist am Ende der Wähler“, sagte Probst, der eine faire Politik forderte.

Michael Kröhle monierte, dass Galf und dfb das Ziel des Antrags „tot reden“. „Lassen Sie uns doch Ziele definieren“, betonte der Christdemokrat. Er warf den Gegnern vor, die Köpfe in den Sand zu stecken und eine „Vogel-Strauß-Politik“ zu betreiben. Dies wollte Renate Mohr nicht auf sich sitzen lassen: Die Galf habe sich immer der städtischen Finanzlage gestellt und sich Gedanken gemacht. Die CDU hingegen habe bei zwei Terminen der Haushaltskonsolidierungsgruppe gefehlt. Der Antrag zur Prüfung einer Grundsteuersenkung wurde mit der Mehrheit von CDU und SPD angenommen.

(sas)

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