Vorerst keine Baugenehmigung

So soll es mit dem Ilse-Kahn-Haus weitergehen

  • VonSascha Kröner
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Die Nachfrage für das städtische Schulkinderhaus an der Paul-Maar-Schule hat die Kapazitäten längst überschritten. In zwei Monaten wollte die Stadt mit der Erweiterung der Betreuungseinrichtung beginnen. 130 Kinder sollten ab dem Schuljahr 2019/20 dort Platz finden. Doch daraus wird wohl nichts.

Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) ließ es nicht an kritischen Tönen mangeln, als er in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung von den Entwicklungen rund um das Ilse-Kahn-Schulkinderhaus berichtete. Der Main-Taunus-Kreis versuche, die Stadt „mit Anlauf über den Tisch zu ziehen“, monierte der Flörsheimer Verwaltungschef. Aus seiner Sicht hat sich der Kreis dem Fortschritt des Projektes in den Weg gestellt, um eigene Pläne zu realisieren.

Die Reibungen zwischen Stadt und Kreis kamen auf, weil das städtische Schulkinderhaus auf dem Gelände der Paul-Maar-Schule steht, über das der Kreis als Schulträger entscheidet. Diese Zeitung berichtete zuletzt im April über die beengten Verhältnisse im Ilse-Kahn-Haus. Die Betreuungseinrichtung hat die vorgesehene Zahl von 65 Kindern längst überschritten. Die Stadt ging deshalb im Jahr 2015 eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Main-Taunus-Kreis ein, die ihr die Erweiterung des Gebäudes erlaubt. Wenn alles planmäßig verlaufe, könne die Vergrößerung des Schulkinderhauses im August beginnen, hatte der Erste Stadtrat Sven Heß (Galf) noch im April erklärt. In der Stadtverordnetenversammlung berichtete Bürgermeister Antenbrink, dass die Stadt den Antrag für eine Erweiterung auf 130 Plätze im März gestellt habe. Die Kommune habe mit einer Baugenehmigung ab August und mit der Fertigstellung zum Schuljahr 2019/20 gerechnet. Dies sei nun jedoch in weite Ferne gerückt, weil der Kreis die Genehmigung zurückhalte. Formal sei solch ein Verhalten überhaupt nicht zulässig.

Der Flörsheimer Verwaltungschef deutete an, dass der Kreis wohl andere Pläne für die Schulbetreuung habe, die in Richtung einer Umwandlung zur Ganztagsschule gehen. Der Kreis habe der Stadt einen Gestattungsvertrag für die Errichtung einer Containeranlage vorgelegt, um die Nachfrage im Schulkinderhaus vorübergehend abzudecken. Die Stadt solle die temporären Räume zum Preis von 15 Euro pro Quadratmeter anmieten und sich auch noch um die Instandhaltung kümmern. Dieses Angebot sei „völlig inakzeptabel“, schimpfte Antenbrink. Er werde einen solchen Vertrag nicht unterzeichnen. Des Weiteren kritisierte der Rathauschef, dass die Stadt bereits finanziellen Aufwand für die Planung der Erweiterung betrieben habe. 170 000 Euro seien „für den Papierkorb“, wenn das Ilse-Kahn-Haus nicht ausgebaut werde. Der Main-Taunus-Kreis weigere sich, über eine Erstattung zu sprechen. Michael Antenbrink forderte den Kreis auf, das Schulkinderhaus zu einem angemessenen Preis von der Stadt zu kaufen.

Im Kreishaus sieht man die Situation ganz anders: Die Darstellung Antenbrinks entspreche nicht den Tatsachen, hieß es auf Nachfrage dieser Zeitung. „Wir haben keine Baugenehmigung versagt, sondern die Grundlagen haben sich verändert“, erklärte Pressesprecher Johannes Latsch. Mit der Verwaltungsvereinbarung im Jahr 2015 sei die Erweiterung des Ilse-Kahn-Hauses auf 200 Quadratmeter vorgesehen gewesen. Bis zu diesem Jahr habe die Stadt als Bauherr jedoch nichts umgesetzt. Im Frühjahr sei dann ein Bauantrag eingegangen, der eine Erweiterung auf 350 Quadratmeter vorsah. Die Grundlage der Vereinbarung habe sich geändert. Bei einem Treffen des Ersten Kreisbeigeordneten Wolfgang Kollmeier (CDU) mit Michael Antenbrink und Sven Heß sei vereinbart worden, die ursprünglichen Pläne nicht weiterzuverfolgen und stattdessen Container aufzustellen, welche die Stadt zu üblichen Konditionen mieten könne. Der Kreis könnte dann im kommenden Jahr als Bauherr die Schule erweitern, erläutert Latsch.

(sas)

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