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Die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland bezifferte das Bundesamt zum 31. Dezember 2017 mit 23.797 Euro.

Haushaltswirrwarr

Streit um nicht genehmigten Haushalt in Flörsheim

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In dem Streit um den nicht genehmigten Haushalt verhärten sich die Fronten zwischen der SPD-Fraktionsvorsitzenden Marion Eisenmann-Kohl und dem Ersten Stadtrat und Kämmerer Sven Heß.

Das Flörsheimer Kulturprogramm liegt auf Eis, genauso wie alle Auszahlungen für die Vereinsförderung. Die Stadt kann kein Geld mehr für freiwillige Leistungen ausgeben, weil der Main-Taunus-Kreis den derzeitigen Flörsheimer Haushalt nicht genehmigt hat. Dies liegt wiederum am fehlenden Jahresabschluss für das Jahr 2016. Solange dieser nicht vorliegt, wird Landrat Michael Cyriax (CDU) dem Haushalt keine Zustimmung erteilen.

Politisch kochte die Situation erstmals hoch, als die SPD dem Ersten Stadtrat und Kämmerer Sven Heß (Galf) vor einigen Wochen vorwarf, er wolle die Flörsheimer Kerb absagen. Heß dementierte und brachte die Verträge mit den Schaustellern auf den Weg. Um den Ausfall des städtischen Beitrags zu kompensieren sollte ein Spendenkonto eingerichtet werden. Nun meldet sich die SPD mit erneuter Kritik zu Wort.

Die Sozialdemokraten sprechen von einem „Haushaltswirrwarr“. Sie bemängeln, dass es keinen genehmigten Abschluss für 2016 und damit auch keinen genehmigten Haushalt gibt. „Damit sind wichtige städtische Ausgaben und Investitionen blockiert“, moniert die Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl. Leidtragende seien erneut die Flörsheimer Vereine, die keine Fördermittel mehr erhalten, und die städtische Kulturarbeit, die bis auf weiteres ausfalle.

Die Genossen verweisen auf eine Erklärung des Kämmerers, wonach der Jahresabschluss 2017 erst Mitte nächsten Jahres fertiggestellt werde. Dies erbost die SPD besonders. „Das heißt, dass wir uns auch für 2019 auf eine vorläufige Haushaltsführung und damit auf den Wegfall der Vereinsförderung und der Kulturarbeit einstellen müssen“, so Marion Eisenmann-Kohl. In den Geschehnissen rund um die Kerb sehen die Sozialdemokraten den Beleg, „dass der Kämmerer anscheinend komplett den Überblick verloren hat“. Ihre Fraktion werfe dem Kämmerer inzwischen vor, die städtischen Finanzen überhaupt nicht mehr im Griff zu haben.

Die Horrorszenarien, die Heß im vergangenen Jahr an die Wand gemalt habe, hätten sich nicht bewahrheitet. Ähnlich sehe es in diesem Jahr aus: Das erste Halbjahr entspreche den Zahlen, die Bürgermeister und Stadtverordnetenversammlung einstimmig gegen den Kämmerer beschlossen. Wenn es nach Heß gegangen wäre, hätte die Flörsheimer Grundsteuer einen hessenweiten Spitzenwert von 1000 Punkten erreichen sollen, sagt die SPD-Sprecherin. Nachdem es auch aus den Reihen des Viererbündnisses Kritik am Ersten Stadtrat Heß gebe, gehe die SPD davon aus, dass seine Tage gezählt seien und er in den „nicht wohlverdienten“ Ruhestand verabschiedet werde.

Harte Worte, auf die Sven Heß auf Nachfrage dieser Zeitung antwortet: Dass er den Haushaltsabschluss 2017 für Mitte nächsten Jahres in Aussicht stelle, sei eine Lüge, erklärt der Kämmerer. Er habe in den Gremien lediglich berichtet, dass es mit dem Abschluss für 2017 weitergeht, sobald 2016 abgeschlossen ist. „Ich habe nie behauptet, dass wir erst Mitte nächsten Jahres fertig werden“, so Heß. Er rechne mit einer Fertigstellung zum Ende dieses Jahres. Der erste Stadtrat betont, dass die Stadtkämmerei dann den zehnten Abschluss in nur vier Jahren erstellt habe. Im Januar 2015 habe er damit begonnen, Haushaltsabschlüsse seines Vorgängers bis ins Jahr 2008 nachzuarbeiten. „Wenn Bürgermeister Antenbrink seine Hausaufgaben gemacht hätte, hätten wir das Problem gar nicht“, erklärt der Erste Stadtrat.

Zum Thema Kerb macht Heß deutlich, dass er sich nie geweigert habe, Verträge mit den Schaustellern abzuschließen. Auch sei es falsch, dass der Landrat die nun vereinbarten Verträge zurückgewiesen habe. Die Kommunalaufsicht habe lediglich darauf hingewiesen, das die Verträge nicht zulässig seien, wenn diese im Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung zu Aufwendungen für die Stadt führen. Er habe dem Landrat gegenüber klargestellt, dass dem nicht so sei und die Schaustellerverträge sogar Erträge für die Stadt bedeuten. „Der Landrat ist zufrieden“, sagt Sven Heß.

Zum Punkt der von ihm ausgemalten

„Horrorszenarien“

erklärt Heß, dass der Haushalt 2017 trotz eines verbesserten Abschlusses immer noch ein hohes Defizit aufweise. Für 2018 müsse man mögliche Gewerbesteuerrückzahlungen abwarten. In Zukunft erwartet der Kämmerer noch höhere Anforderungen aufgrund der neuen städtischen Kita in der Hauptstraße und der Teilnahme am Programm Hessenkasse. Da müsse man „den Bürgern reinen Wein einschenken“, meint der Kämmerer.

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