Ex-RMD-Geschäftsführer Dr. Matthias Bausback
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Ex-RMD-Geschäftsführer Dr. Matthias Bausback

Deponiepark

Wicker: 1,5 Millionen Euro für drei Geschäftsführer

Weitere 1,2 Millionen Euro wurden für den gescheiterten Ausbau bezahlt - dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor.

Wicker --Die SPD wollte es genau wissen: Was hat die (gescheiterte) Idee einer "Deponie auf der Deponie" in Wicker eigentlich an Kosten verursacht? Und wie viel Geld musste bisher aufgewendet werden für die Geschäftsführer der Rhein-Main-Deponie (RMD) und diverse Rechtsstreitigkeiten gegen diese? Die Antwort auf die Anfrage im Kreistag hat der Vorsitzende des Kreisausschusses, Landrat Michael Cyriax (CDU), diesem nun zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Die Kosten für den Planungs- und Kommunikationsprozess für eine Deponieerweiterung beziffert der Kreis auf rund 1,2 Millionen Euro. Die Frage der Genossen, ob diese Aufwendungen vermeidbar gewesen wären, hätte man von Anfang an den Kontakt mit der Stadt Wiesbaden gesucht, der am Ende die Lösung brachte, weil hier noch Deponie-Kapazitäten zur Verfügung standen, beantwortet der Landrat mit einem knappen Nein. Zur Begründung heißt es, mit dem Projekt Deponie auf Deponie habe geklärt werden sollen, "ob noch zusätzliche Einnahmen durch Erschließung zusätzlicher Kapazitäten auf der Deponie Flörsheim-Wicker erzielbar sind".

Bislang hat der Kreis sich geweigert, Geschäftsführer-Gehälter bei Gesellschaften, an denen er beteiligt ist, offenzulegen. Die Aufwendungen für die bis zu drei Geschäftsführer der RMD (siehe Fotos oben) im Zeitraum vom 1. April 2017 bis 31. Oktober 2020, also für dreieinhalb Jahre, beziffert der Landrat nun in seiner Antwort auf "rund 1,5 Millionen Euro".

Nicht gütlich getrennt hatten sich die RMD-Gesellschafter Main- und Hochtaunuskreis von Geschäftsführer Markus Töpfer. Über den gerichtlichen Vergleich schweigt sich der Kreis mit Verweis auf die vereinbarte Vertraulichkeit aus. Eine Antwort sei lediglich in nichtöffentlicher Sitzung möglich. Allein an Rechtsberatungskosten verursachte der Streit aber 127 000 Euro Kosten. Die juristischen Auseinandersetzungen sind zudem noch nicht zu Ende: Eine Feststellungsklage vor dem Landgericht Wiesbaden auf Schadenersatz gegen Töpfer und auch den ehemaligen Geschäftsführer Gerd Mehler sei noch offen, so der Kreis. Und auch dieser Rechtsstreit hat eine stattliche Summe gekostet: Auf 173 000 Euro beziffert sie der Kreis.

Sogar 900 000 Euro wurden für externe Gutachten fällig, die seit April 2017 von den Gesellschaftern der RMD in Auftrag gegeben wurden, Macht alles in allem 1,2 Millionen Euro für Gutachten und weitere Kosten der juristischen Auseinandersetzungen.

Für SPD-Fraktionschef Philipp Neuhaus zeigen die Antworten, dass die Vorgänge rund um die RMD "in hohem Maße aufklärungswürdig" seien. Allein wie viel Geld in die Rechtstreite gesteckt worden sei, sei zu hinterfragen. "Wir brauchen transparentere Strukturen", sagt Neuhaus. Die SPD will nun beraten, wie sie mit den neuen Erkenntnissen weiter umgeht. babs

EX-RMD-Geschäftsführer Heimo von Winningen
Ex-RMD-Geschäftsführer Markus Töpfer

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