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Ungewisse Zukunft: Die Deponie Wicker könnte den Main-Taunus-Kreis und damit letztlich den Steuerzahler viel Geld Kosten.

Kreistag

Wird die Deponie zum Millionengrab?

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Die Kreispolitik wartet auf Vorschläge zur Zukunft der Rhein-Main-Deponie GmbH. Während die SPD ein wenig die Geduld verliert, möchte die AfD das ganze Unternehmen loswerden.

Der AfD-Kreistagsabgeordnete Karl Heinz Hellenkamp wäre das ganze Thema am liebsten los. Geht es nach ihm, wird die Rhein-Main-Deponie GmbH (RMD) als Betreiber der Mülldeponie in Wicker aufgelöst, und eine private Firma kümmert sich gegen eine Gebühr um die Nachsorge. Andernfalls bahne sich eine Katastrophe an, die 100 Millionen Euro kosten könne. Die Rede ist, am Ende, vom Geld des Steuerzahlers.

Das fürchtet so ähnlich auch Flörsheims Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD), wenngleich dieser vom Gebührenzahler spricht – auch in dieser Formulierung müsste der Normalverbraucher für die Deponie zahlen. Und zwar dafür, dass sie nicht bis 2045, wie ursprünglich vorgesehen, sondern bis 2075 dicht gehalten werden muss. Bei den Kosten ist tatsächlich schon von dreistelligen Millionenbeträgen die Rede gewesen.

Lange habe es funktioniert, die Kosten dafür mit unterschiedlichen Aktivitäten zu erwirtschaften, so Dirk Westedt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag. Gewinne abgeworfen hat vor allem die Entsorgung von Erdaushub. Die Verlängerung der Nachsorge wirft allerdings die Kalkulationen über den Haufen. Auch die niedrigen Zinsen wirken sich jetzt nachteilig aus, beides hat die RMD nicht zu verantworten.

„Die RMD kann nicht für alles etwas, aber es gibt auch hausgemachte Probleme“, so CDU-Fraktionschef Frank Blasch. Die AfD hatte auf fünf Millionen Euro hingewiesen, welche die RMD für die Tiefengeothermie ausgegeben habe, ohne dass dies zum Erfolg führte. Ein anderes Problem ist, dass mehr Erdaushub deponiert wurde als genehmigt. Die Folgen sind unklar.

Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Kreistag plädiert für ein behutsames Vorgehen. Nicht die Insolvenz herbeireden, sondern mit Fingerspitzengefühl nachsteuern solle man, so Westedt. „Wir wollen, dass die RMD restrukturiert und saniert wird und sich um die Nachsorge kümmert“, ergänzt Blasch. Auch Peter Kluin (Grüne) möchte nicht, dass vergessen wird, dass die RMD viele Jahre anerkannt gut gearbeitet habe.

Die Koalition plädierte dafür, in Ruhe das angekündigte Sanierungsgutachten abzuwarten, das der Kreis in Auftrag gegeben hat. Für SPD-Mann Antenbrink allerdings dauert das etwas zu lange. „Der Kreisausschuss muss mal sagen, wie es weitergeht“, forderte er. Es fehle ein Konzept, über das man sprechen und aus dem man Maßnahmen entwickeln könne.

Für die Anträge der AfD, welche die Debatte ausgelöst hatten, gab es keine Mehrheit. Weder möchte der Kreistag, dass die RMD alle Immobilien, die sie nicht für den Deponiebetrieb braucht, an den Kreis überträgt, noch sollen neue Verträge, welche die RMD abschließt, auf eine Laufzeit von zwei Jahren und ein Volumen von einer halben Million Euro begrenzt werden. Denn beides könnte schon als Zeichen einer bevorstehenden Auflösung des Unternehmens gedeutet werden – und das möchte im Kreistag außer der AfD keiner.

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