Terra Entwicklungsgesellschaft

In Flörsheim ist Rathaus-Mitarbeit nicht erlaubt

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Die städtische Terra Entwicklungsgesellschaft hat eine Strafanzeige gestellt. Weil Informationen aus dem Aufsichtsrat an die Presse geflossen sind, soll die Staatsanwaltschaft tätig werden. Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) spricht von einem Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht.

Im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) berichtete Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD), der kraft seines Amtes als Rathauschef auch Aufsichtsratsvorsitzender der Terra ist, dass die Gesellschaft eine Anzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft in Wiesbaden gestellt habe. Antenbrink wies darauf hin, dass es dabei strafrechtlich nicht um eine Lappalie gehe. Es handele sich schließlich bei diesem Delikt um einen nicht unerheblichen Tatbestand, der mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden könne, erläuterte der Verwaltungschef ein etwaiges Strafen-Szenarium.

In der „Mainspitze“ waren vor einiger Zeit Informationen zur künftigen Personalentwicklung bei der Terra veröffentlicht worden. Dabei ging es um gesetzliche Vorschriften, die es der städtischen Erschließungsgesellschaft verbieten, städtische Mitarbeiter zu beschäftigen. Betroffen davon ist Terra-Geschäftsführer Ulrich Schreiber, der im Flörsheimer Stadtbauamt arbeitet. Der Aufsichtsrat diskutierte wegen der gesetzlichen Vorgaben darüber, Schreibers Stelle in den Posten eines hauptamtlichen Geschäftsführers umzuwandeln. Zur Ausarbeitung der neuen Arbeitsverträge soll Antenbrink die Anwältin Marion Eisenmann-Kohl vorgeschlagen haben. Die Fachanwältin engagiert sich politisch als ehrenamtliche SPD-Fraktionsvorsitzende.

Auf Nachfrage, warum er die Klage für angebracht halte, erläuterte Antenbrink dieser Zeitung, dass ein Verstoß gegen Paragraf 85 des GmbH-Gesetzes vorliege. Es sei nicht der erste Fall, in dem vertrauliche Informationen verraten wurden. Außerdem habe jemand die bewusste Schädigung Dritter beabsichtigt. „Wenn der Gesetzgeber das als Straftat einstuft, sollte man es auch zur Anzeige bringen“, meinte der Aufsichtsratsvorsitzende.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christopher Willmy hält die Reaktion von Michael Antenbrink für überzogen: „Wenn der Bürgermeister meint, dass er das tun muss, dann muss er es tun“, sagt der Wickerer, der selbst ebenfalls Jurist ist. Er wisse nicht, ob die Anzeige sinnvoll ist. Es komme immer darauf an, welche Geheimnisse verraten werden, sagt der CDU-Mann, der früher im Terra-Aufsichtsrat einen Sitz hatte. Wenn die Arbeit des Unternehmens davon bedroht sei, habe er volles Verständnis, so Willmy. Im vorliegenden Fall erachtet er den Verstoß jedoch als nicht sehr gravierend. Willmy betont, dass er persönlich keine Informationen weitergeben würde. Die Staatsanwaltschaft müsse nun prüfen, ob ein Einschreiten nötig ist.

Galf-Fraktionschefin Renate Mohr kann verstehen, dass Antenbrink sich darüber ärgert, wenn Informationen nach außen getragen werden. „Ob das aber direkt eine Strafanzeige rechtfertigt, muss jeder selbst entscheiden“, sagt die Sprecherin der Flörsheimer Grünen. Wahrscheinlich wolle der Bürgermeister ein Zeichen setzen, um jedem zu zeigen, dass Konsequenzen drohen, wenn etwas ausgeplaudert werde. Das vom Aufsichtsratsvorsitzenden genannte Strafmaß von zwei Jahren hält sie für überzogen.

Man habe „mit Schrot auf Spatzen geschossen“, kommentiert dfb-Fraktionschef Thomas Probst die Strafanzeige. Der Sprecher der Freien Bürger hält die Strafanzeige für ziemlich aussichtslos. Das sei vor allem „heiße Luft“ und ein typischer Versuch Antenbrinks, Druck aufzubauen, erklärt Probst, der selbst im Terra-Aufsichtsrat sitzt. Nach Antenbrinks Bericht im HFA erklärte Probst an Eides statt, dass er nichts weitergegeben habe. Der dfb-Mann kritisiert, dass im Ausschuss öffentlich über eine Anzeige berichtet wird, die mehrere Leute unter Generalverdacht stelle.

FDP-Fraktionschef Thorsten Press bezeichnet die Anzeige als

„Sturm im Wasserglas“

. Er weist darauf hin, dass es normalerweise Aufgabe des Terra-Geschäftsführers sein sollte, eine Anzeige zu stellen. „Ich weiß nicht, was das bezwecken soll“, so Press weiter. Es sei zwar nicht richtig, Informationen aus den internen Terra-Sitzungen weiterzugeben. Er glaube allerdings auch nicht, dass man damit die Behörden behelligen müsse.

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