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Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger. 

Westliche der A5

Eschborns Bürgermeister erteilt Frankfurts neuem Stadtteil "Josefstadt" klare Absage 

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Frankfurt will entlang der Autobahn Wohnraum für 30 000 Menschen schaffen. Eschborns Rathauschef ist strikt dagegen. Ein ehemaliger Stadtverordneter widerspricht ihm.

Auf der einen Seite rufen Menschen: Wir brauchen neuen Wohnraum, wir brauchen Neubaugebiete. Auf der anderen Seite stehen Kritiker, die sagen: Das Rhein-Main-Gebiet muss sich Freiräume bewahren, darf nicht kostbare Ackerböden opfern und muss Frischluftschneisen freihalten.

In diesem Spannungsfeld bewegt sich die Diskussion über das Neubaugebiet, das die Stadt Frankfurt westlich und östlich der A 5 errichten will. Noch stecken die Überlegungen in den Kinderschuhen.Aber die Rufe aus Frankfurt, die eine Siedlung für etwa 30 000 Menschen befürworten, sind unüberhörbar. Breite Zustimmung gibt es aus dem Lager der schwarz-rot-grünen Koalition in Frankfurt, obwohl längst nicht jeder aus diesen drei Parteien begeistert davon ist, das Gelände großflächig zu bebauen. 

Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger ist strikt gegen das Frankfurter Neubaugebiet

Die Position des Eschborner Bürgermeisters Mathias Geiger (FDP) ist klar. Er lehnt es kategorisch ab, dass westlich der Autobahn eine Siedlung errichtet wird. Im Dezember 2017 hatte der 61 Jahre alte Rathauschef schon einmal versucht, in der Stadtverordnetenversammlung eine Resolution durchzusetzen. Geiger beschwörte damals sogar die Gefahr herauf, Frankfurt könne versuchen, Eschborn einzugemeinden.

Doch der Bürgermeister fand keine Mehrheit. SPD, FWE, Linke und Grüne rafften sich lediglich dazu auf, „eine sehr kritische Haltung“ zu dem Frankfurter Vorhaben einzunehmen.

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Seither sind 15 Monate verstrichen, und Mathias Geiger will einen neuen Anlauf nehmen, um eine knallhart formulierte Resolution durchzusetzen. „Ich werde eine Neufassung der Resolution am 4. April in die Stadtverordnetenversammlung einbringen und nochmals für eine politische Mehrheit werben“, kündigt der Verwaltungschef an. 

„Der Antrag sieht vor, dass sich der Magistrat klar gegen ein Baugebiet westlich der A 5 aussprechen und alle Möglichkeiten nutzen soll, die Entstehung dessen zu verhindern.“ Geiger: „Ich möchte nochmals eindringlich auf die gravierenden verkehrspolitischen Konsequenzen des geplanten Stadtteils hinweisen. Die negativen Auswirkungen würden nicht nur unseren Wirtschaftsstandort empfindlich treffen, sondern die Mobilität und Lebensqualität der hiesigen Bevölkerung massiv beeinträchtigen.“ Ob der Bürgermeister diesmal eine Mehrheit erhält, ist unklar.

Mathias Geiger hofft auf einen gemeinsamen Beschluss der Stadtverordneten in Eschborn gegen Frankfurts neuen Stadtteil

Teilweise haben die Fraktionen noch nicht über Geigers neuerlichen Vorstoß beraten. Es gilt zwar als unwahrscheinlich, dass sich die Standpunkte gravierend ändern. Auszuschließen ist es nicht. Sicher ist, dass die FDP-Fraktion alleine nichts bewegen kann. Sie stellt nur 6 von 37 Stadtverordneten. Eine Koalition gibt es in Eschborn seit Ende Juni 2018 nicht mehr. Es gilt das Prinzip wechselnder Mehrheiten, wobei die Fraktionen teilweise hinter den Kulissen verhandeln und ausloten, wie sie abstimmen und welche Positionen sie beziehen werden. 

Kommentar zur Josefstadt: Mit offenen Karten spielen!

Mathias Geiger gibt sich zuversichtlich: „Ich bin vorsichtig optimistisch, dass sich die mehrheitlichen Ansichten in der Stadtverordnetenversammlung gewandelt haben, und hoffe, dass ein gemeinsamer Beschluss zustande kommt.“ Geiger argumentiert, der Besuch des Frankfurter Planungsdezernenten Mike Josef (SPD) am 3. Mai 2018 in Eschborn habe „keine neuen, beruhigenden Erkenntnisse“ zu dem möglichen Neubaugebiet („Josefstadt“) erbracht. Mike Josef habe nur versprochen, die betroffenen Umland-Kommunen rechtzeitig und umfassend in die weiterführenden Planungen einzubinden. Das ist Geiger zu wenig.

Der frühere SPD-Stadtverordnete Herbert Steffes merkt an,Frankfurt wolle auf eigenem Gelände Wohnungen errichten, „die dringend benötigt werden, die aber auch von den Nachbarstädten nicht errichtet werden“. Dass dies mit Problemen verbunden sei, bestreite niemand, „aber etwas mehr Ernsthaftigkeit im Ringen um den klugen Weg ist geboten“.

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