Zahlungskräftige Firmen weggezogen

Gewerbesteuer-Einnahmen in Schwalbach sinken

  • schließen

Andere Kommunen würden mit Schwalbach gerne tauschen. Die Stadt steht finanziell vergleichsweise gut da. Doch wenn jemand von „Eschborner Verhältnissen“ schwadroniert, widerspricht die Bürgermeisterin vehement.

Wer die Bürgermeisterin piesacken und aus der Reserve locken will, muss nur Schwalbachs mutmaßlichen Reichtum ansprechen und von „Eschborner Verhältnissen“ schwadronieren. Der etwas größere Nachbar schwimmt im Geld. „Nein, nein, nein“, entgegnet Schwalbachs Rathauschefin Christiane Augsburger (SPD) dem beliebten Vergleich mit Eschborn höflich und lächelnd, aber auch entschieden und mit ernsthaft vorgetragenen Argumenten, um die Dinge aus ihrer Sicht zurechtzurücken. Die seit 2008 amtierende Verwaltungschefin ist der Ansicht, dass Schwalbachs äußert zufriedenstellende Finanzlage nicht vom Himmel gefallen, aber auf lange Sicht nicht zwangsläufig gesichert ist.

„Auch seit es uns gut geht, haben wir immer zurückhaltend geplant“, versichert die Bürgermeisterin. Verschwendung war ein Tabu. Das liege keineswegs allein an ihr als Kämmerin. Auch die Stadtverordnetenfraktionen aller Parteien hätten stets darauf geachtet, umsichtig zu haushalten. So habe die Stadt sich bewusst gegen ein teures Hallenbad und zum Bau des 2013 eröffneten Naturfreibads entschieden. Schwalbachs Politiker bewahren trotz der guten Lage „kühlen Kopf“, attestiert Augsburger dem Magistrat und den Stadtverordneten. „Wir haben keine Luftschlösser gebaut.“ Augsburger weiter: „Wenn ich sehe, wofür andere Kommunen, die wenig Geld haben, es ausgeben, bin ich sprachlos.“

Wie das Kreisblatt mehrfach erwähnte, hatte Schwalbach insofern Glück, als dass die Firmen in den zurückliegenden Jahren oft hohe Millionenbeträge bei der Gewerbesteuer nachzahlten. Das war in den Jahresbilanzen positiv spürbar und verschaffte der Stadt den Luxus, kräftig zu investieren, Schulden abzubauen und an der einen oder anderen Stelle wünschenswerte, aber nicht zwingend notwendige Projekte zu verwirklichen. Der gestern vorgestellte Haushaltsplan-Entwurf legt aber nahe, dass die seligen Zeiten sich dem Ende zuneigen oder zumindest unterbrochen werden.

Sandra Hartmann, Leiterin der städtischen Finanzverwaltung, kündigt an, dass die Stadt 2019 auf Gewerbesteuer-Erträge von 26 Millionen Euro hofft. Dies sei ein Rückgang von gut 5 Millionen Euro gegenüber 2018. „Einige zahlungskräftige Unternehmen haben Schwalbach verlassen“, bedauert die Kämmerei-Leiterin. So verabschiedete sich der Chemiekonzern Dow vom Kronberger Hang nach Wiesbaden, wo er Eigentum hat und sich die Mietkosten spart. Im Camp-Phönix-Park zog die japanische Misumi weg. Das Unternehmen betrieb dort das Europa-Zentrallager, von dem aus es Komponenten für den Maschinenbau auslieferte. „Misumi ist auf Expansionskurs“, erläutert Christiane Augsburger. Aber obwohl die Firma am Standort zufrieden gewesen sei, siedelte sie nach Frankfurt über. Augsburger: „Ich konnte ihnen keine geeignete Fläche anbieten.“

Die Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer spülen 2019 14,9 Millionen Euro in die Kasse. Mit allen anderen Erträgen nimmt Schwalbach insgesamt 50,3 Millionen Euro ein. Da die Ausgaben sich auf 57,8 Millionen belaufen, steht unterm Strich ein Minus von 7,5 Millionen Euro. „Wir gleichen es durch unsere Rücklagen aus“, sagt Sandra Hartmann. Sie dürften bei etwa 57 Millionen Euro liegen (Stand: Ende 2017). Der Magistrat will nicht an der Steuerschraube drehen und die Hebesätze beibehalten: Gewerbesteuer (350) und Grundsteuer B (250).

2019 muss Schwalbach an Kreis-, Schul- und Solidaritätsumlage 29,9 Millionen Euro zahlen. Allein die Solidaritätsumlage beträgt dabei 6,2 Millionen Euro. Beim Kommunalen Finanzausgleich gehört Schwalbach trotz seines strukturellen Haushaltsdefizits zu den Geber-Kommunen und wird zu hohen Zahlungen verdonnert. Die Klage der Stadt gegen die KFA-Reform wird im Herbst verhandelt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare