Schnelles Internet via Glasfaserkabel: Das gesamte Rhein-Main-Gebiet - nicht nur die Großstädte - soll eine leistungsfähige Infrastruktur bekommen.
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Schnelles Internet via Glasfaserkabel: Das gesamte Rhein-Main-Gebiet - nicht nur die Großstädte - soll eine leistungsfähige Infrastruktur bekommen.

Schnelles Internet

Glasfasernetz: Ausbau bis in den letzten Winkel

  • vonBarbara Schmidt
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MTK-Kreistag stimmt zu: Neue Gesellschaft soll das Projekt in Rhein-Main voranbringen

Main-Taunus. -Der Main-Taunus-Kreis will mit elf anderen Projektpartnern der Rhein-Main-Region den Ausbau des Glasfasernetzes voranbringen. Darum soll jetzt eine neue Gesellschaft gegründet werden, die dieses Interesse der beteiligten Partner gemeinsam vertritt. Dahinter steckt die Überlegung, dass ein "wirklich großer Player" eine deutlich bessere Chance habe, möglichst bald von den Netzausbau-Firmen bedient zu werden, so erläuterte es jetzt vor dem Kreistag dessen Mitglied Thomas Horn (CDU), der Direktor des Regionalverbands Frankfurt-Rhein-Main ist. In dieser Funktion soll er laut Gesellschaftsvertrag Aufsichtsratsvorsitzender der neuen "Gigabitregion FrankfurtRheinMain GmbH" werden.

"Wir wollen nach Stuttgart die Nummer zwei sein"

Stuttgart sei schon in ähnlicher Weise vorangegangen und sei nun die Nummer eins in Sachen Netzausbau. "Wir wollen die Nummer zwei sein", gab Horn das Ziel der Gesellschafter wieder. Das Problem derzeit: Die großen Unternehmen, die die Glasfaserverkabelung anbieten, setzen diese nur um, wenn in einer Kommune mindestens 40 Prozent der Nutzer Interesse an einem entsprechenden schnellen Internetanschluss zeigen.

"Wird das nicht erreicht, stehen wir alle dumm da", so Hochheims Bürgermeister, der FDP-Fraktionsvorsitzende Dirk Westedt. Richtig sei zwar, dass der eigenwirtschaftliche Ausbau vorgehe und zunächst alle Kommunen versuchen müssten, die 40 Prozent zu erreichen, es gebe aber auch dann immer noch Probleme, dass etwa Aussiedlerhöfe nicht erreicht würden. Um das zu schaffen, müsste dann ein Riesenaufwand getrieben werden.

"Da kann es nur klug sein, diese Aufgabe an die GmbH zu geben", so Dirk Westedt. Auch Alexander Feist (CDU) machte deutlich, es sei "unbedingt geboten", etwas gegen die schlechte Versorgung "an den Rändern" der Städte und Gemeinden zu tun. So könne man nicht nur bestehende Unternehmen unterstützen, es werde auch für die Neuansiedlung von Betrieben künftig für sie die Frage nach dem schnellen Internet wichtiger sein als die nach einem Autobahnanschluss, ist sich Feist sicher.

Linke und AfD: Kontrolle fehlt

Kritik gab's von der Linken und der AfD. Nicht das Ziel an sich, sondern der Gesellschaftsvertrag ist für AfD-Vertreter Peter Biedermann problematisch. Gegründet werde hier eher eine Behörde als ein Unternehmen, denn es werde keinerlei Geld erwirtschaftet. Der AfD fehlt zudem eine Kontrollmöglichkeit durch den Kreistag und eine Vorstellung, was an Geld möglicherweise vom Kreis für die GmbH aufgewendet werden muss. Westedt wies Biedermanns Kritik als "Unfug" zurück.

Für die Linke machte Walter Hornung deutlich, seine Partei teile das Ziel, möglichst überall eine Versorgung zu erreichen, dieses sei "grundsätzlich notwendig und sinnvoll". Das Vorhaben erinnere aber "deutlich auch an PPP-Projekte". Die Abkürzung PPP steht für Public-Private Partnership, also Projekte zwischen öffentlicher Hand und Privatunternehmen. Die Linken fürchten eine mangelnde Kontrolle durch die Parlamente der beteiligten Partner und finden die GmbH "deutlich zu intransparent".

Der Beitritt des MTK zur Gigabit FRM GmbH wurde mit großer Mehrheit gegen einige Stimmen der AfD beschlossen; die Linke, Teile der AfD und ein FW-Abgeordneter enthielten sich der Stimme.

So teuer ist die Gigabit GmbH

Bereits seit Mai 2019 existiert ein Steuerungskreis "Gigabit Region FrankfurtRheinMain" (FRM), aus dem nun die neue gleichnamige GmbH hervorgehen soll. Gesellschafter sollen folgende Partner werden: die Landkreise Bergstraße, Groß-Gerau, Hochtaunus, Main-Kinzig, Main-Taunus, Offenbach, Rheingau-Taunus, Wetterau, die Städte Frankfurt, Wiesbaden und Offenbach sowie der Regionalverband Frankfurt Rhein-Main. Jeder kommunale Partner trägt mit 3900 Euro zum erforderlichen Stammkapital der Gesellschaft von 50 700 Euro bei, die Einlage des Regionalverbands beträgt 7800 Euro. Die Gesellschafter verpflichten sich zudem zu jährlichen Zuzahlungen zur Finanzierung des laufenden Geschäftsbetriebs. Für dieses und das kommende Jahr sind je 910 000 Euro aufzubringen, ab 2023 beträgt die Gesamtsumme der Zuzahlungen 1,014 Millionen Euro. Für den MTK bedeutet dies einen jährlichen Kostenaufwand von zunächst 70 000, dann 78 000 Euro. babs

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