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Im Hattersheimer Gewerbegebiet Südwest darf nicht an Privatpersonen vermietet werden.

Wohnnungsnot

Wahnsinn: Ein Hattersheimer möchte Wohnungen vermieten, doch er darf nicht

Der Hattersheimer Ferdinand Schlereth möchte Wohnungen vermieten. Doch ein Gesetz verbietet ihm das. 

Hattersheim - Es ist seit vielen Jahren bekannt, dass im Rhein-Main-Gebiet der Wohnungsbestand für die wachsende Bevölkerung in dem Ballungsraum nicht ausreichend ist. Der Markt für Mietwohnungen war seit einigen Jahren bereits sehr angespannt gewesen. Für die geringe Zahl an Neubauwohnungen, die zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stehen, gab und gibt es mehrere Gründe. Unter anderem ist es für Privatanleger oftmals günstiger, wenn sie ihr Geld in Aktion oder festverzinslichen Wertpapieren anlegten. Ganz zu schweigen von dem Ärger, den Eigentümer mit Mietern und umgekehrt nicht selten vor Gericht austragen müssen. Das kostet Zeit, Geld und Nerven.

Ein weiterer Grund dafür, dass im Ballungsraum Rhein-Main viel zu wenige Mietwohnungen errichtet wurden, ist die jahrzehntelange Zurückhaltung der Stadtregierungen. Die hatten, vor allem seitdem die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft wurde, kein großes Interesse mehr, den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Lediglich die Bestandsverwaltung wurde nach wie vor betrieben. Für Neuinvestitionen gab es kein Geld, die meisten Kassen in den Kommunen zeigten Ebbe.

Mietwohnungen fehlen in Frankfurt

Ein weiteres Problem beim Bau von Mietwohnungen ist schlicht und einfach der dafür benötigte Platz. Um Wohngebäude bauen zu können, bedarf es entsprechender Flächen. Diese sind nicht reproduzierbar. Die Stadt Frankfurt kann davon ein Lied singen, fehlen doch schon für die Ausweisung von Gewerbeflächen die dazu notwendigen Areale. Verdichtung lautet das Zauberwort für dieses Manko, das aber keine umfassende Lösung darstellt. Dies betrifft den Wohnungs- und Gewerbebau gleichermaßen. 

Doch auch mit der engen Bebauung ist es nicht getan. Die Flächen für den Bau von Wohngebäuden sind weiterhin heiß begehrt, sobald sie von Bauträgern von der Infrastruktur her als gute oder gar sehr gute Lage eingestuft werden.

Es gibt aber noch ein Problem beim Vermieten von Wohnungen, dessen Grund in einer gesetzlichen Vorgabe zu finden ist. Ein Problem, das schon oft genug die Gerichte beschäftigte und das nun in anderer Form einen Hattersheimer Hauseigentümer getroffen hat. Die Rede ist von dem Verbot, in Gewerbegebieten Wohnraum an Privatleute zu vermieten. 

Zwar gibt es Ausnahmeregelungen, wenn der Inhaber eines Unternehmens neben seiner Betriebsstätte wohnt. Oder wenn der Betriebsleiter oder ein anderer wichtiger Mitarbeiter einer Firma auf dem Grundstück des Unternehmens eine Wohnung bezieht. Ansonsten gilt:

Wohnungen an Privatpersonen vermieten ist unzulässig

Das Vermieten von Wohnungen an Privatpersonen ist nicht zulässig. Solch ein Fall entwickelte sich seit dem Vorjahr im Gewerbegebiet Ost II, genauer gesagt in der Straße "Auf der Roos", für einige Menschen zum Sozialdrama. 

Für eine Familie wird es wohl ein gutes Ende nehmen. Für den Hauseigentümer Ferdinand Schlereth aber nicht. Der Senior versteht die Welt nicht mehr. Ein einige Jahrzehnte altes Schreiben eines ehemaligen Bürgermeisters von Hattersheim sicherte ihm zu, dass er Wohnungen in dem Gewerbegebiet vermieten darf. Indessen: Das Schreiben ist juristisch betrachtet aber nichts wert. Gewerbegebiet bleibt Gewerbegebiet. Vor einigen Jahren hatten die Stadtverordneten erneut einen Bebauungsplan für das Gebiet auf der Tagesordnung. Beschlossen wurde eine Novellierung des Plans. Damit war zugleich klar, dass dort auch weiterhin Wohnraum nicht an Privatpersonen vermietet werden darf.

Doch für den ehemals selbständigen Malermeister Schlereth ist es unverständlich, warum die Verantwortlichen der Stadt Hattersheim sich nicht einen Ruck geben und dem Bereich "Auf der Roos" als Mischgebiet ausweisen. Damit wäre ja allen geholfen, meint Ferdinand Schlereth.

Hattersheimer Ferdinand Schlereth möchte Wohnungen vermieten

Bürgermeister Klaus Schindling (CDU) begründet, warum diese Sichtweise nichts mit der Realität zu tun hat. "Es gibt keinen Vertrag, egal vor und mit welchem Rechtsanwalt oder Notar dieser Vertrag geschlossen wird, der das Recht von Personen einschränken kann, dass ein Mieter nicht gegen einen Betrieb Klage einreicht, weil der Mieter sich beispielsweise vom Arbeitslärm aus diesem Betrieb gestört fühlt." Die Kommune könne ja nicht das Gesetz ändern, das dafür die Grundlage schafft, erläutert der Rathauschef.

Für Ferdinand Schlereth ist die Erklärung nicht ausreichend. Er ist verbittert über die Haltung von Stadtverordneten, Kreisbehörden und denjenigen, die ihm das indirekt mit der Gesetzeslage eingebrockt haben. Überhaupt nicht gerecht sei dies alles in Zeiten von Wohnungsnot, meint der ehemalige Firmeninhaber. Da müsse die Politik doch flexibel reagieren. Bekanntlich dauert es meist mindesten fünf bis sechs Jahre, bis ein Gesetz geändert wird, wenn sich die Mehrheit der jeweils regierenden Fraktionen im Bundestag einig sind.

So gibt es nun beim Thema Wohnungsnot in der Zwischenzeit nur einen Gewinner: Die sechs Personen zählende Familie Velichkova. Sie muss wie berichtet aus einer der Wohnungen von Ferdinand Schlereth ausziehen. Der Hauseigentümer hatte eine entsprechende Verfügung zur Räumung seiner Mietwohnungen von der Kreisbehörde erhalten. In der Zwischenzeit sicherte Bürgermeister Klaus Schindling zu, dass die Familie spätestens in fünf bis sechs Monaten eine Vier-Zimmer-Wohnung zur Verfügung gestellt bekommt.

Von Niklaus Mehrfeld

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