Das Foto zeigt das Richtfest für die Wohngebäude an der Urbansmühle. So wie im Mühlenviertel entstehen hunderte neue Wohnungen in Hattersheim. Die SPD hatte deshalb eine Mietpreisbremse gefordert.
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Das Foto zeigt das Richtfest für die Wohngebäude an der Urbansmühle. So wie im Mühlenviertel entstehen hunderte neue Wohnungen in Hattersheim. Die SPD hatte deshalb eine Mietpreisbremse gefordert.

Wohnungsbau

Absage für die Mietpreisbremse

Die CDU/FWG/FDP-Koalition nennt mehrere Gründe für die Ablehnung eines SPD-Antrages.

Hattersheim -Im Main-Taunus-Kreis hat Hattersheim von allen Kommunen die höchste Quote an sogenannten Sozialwohnungen. Rund 1700 Wohnungen sind es im Stadtgebiet, deren Bewohner von den subventionierten Mietpreisen profitieren. Bekanntlich sind preisgünstige Wohnungen seit einigen Jahren bereits Mangelware. In Hattersheim hat sich dennoch einiges beim Wohnungsmarkt getan. Hunderte von neuen Wohnungen wurden gebaut. Allerdings hat die Zahl der Sozialwohnungen damit nicht weiter zugenommen. Deshalb hatte die SPD-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung den Antrag gestellt, eine Mietpreisbremse einzuführen. Im Fachausschuss der Stadtverordnetenversammlung wurde der Antrag allerdings von der CDU/FWG/FDP-Koalition abgelehnt.

SPD-Fraktionschef Dr. Marek Meyer hatte zuvor die Gründe für den Antrag erläutert: "Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass es für Hattersheimer Familien immer schwerer wird, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen werden aus ihrer Heimat verdrängt."

Das Problem habe auch die Bundesregierung erkannt und mit der Mietpreisbremse eine Lösung für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gefunden, meint Dr. Meyer. In diesen Gebieten dürfen Mieten von Bestandswohnungen die örtliche Vergleichsmiete nur noch um maximal zehn Prozent überschreiten.

Verweis auf die Nachbarkommunen

Für die Umsetzung der Mietpreisbremse sind die Bundesländer verantwortlich. In Hessen ist in der sogenannten Mieterschutzverordnung festgelegt, welche Gebiete einen angespannten Wohnungsmarkt haben, und nach welchen Kriterien dies bestimmt wird. Städte müssen vier von fünf definierten Kriterien erfüllen, damit sie als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Hinzu komme eine subjektive Selbsteinschätzung der jeweiligen Kommune selbst. Bis zur Neufassung der hessischen Mieterschutzverordnung im Jahr 2020 war Hattersheim als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt eingestuft. Mit der Neufassung hatte die Landesregierung den Mieterschutz für die Stadt Hattersheim gestrichen. Nach SPD-Ansicht hat sich die Situation auf dem Hattersheimer Wohnungsmarkt jedoch nicht wesentlich verändert. Die Stadt Hattersheim erfülle mit allen fünf Indikatoren weiterhin die Anforderungen der Mieterschutzverordnung des Landes Hessen. Trotzdem werde Hattersheim von der Landesregierung der Status als "angespanntem Wohnungsraum" vorenthalten. Und zwar aufgrund "der subjektiven Einschätzung des Bürgermeisters", kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende. In anderen benachbarten Kommunen gelte der Mieterschutz jedoch, beispielsweise in Flörsheim, Kriftel, Kelkheim, Bad Soden, Schwalbach, Eschborn, Raunheim und Rüsselsheim. Marek Meyer monierte: "Hattersheimer Bürger müssen den gleichen Schutz vor Mietwucher erhalten wie Einwohner in vergleichbaren Städten. Alles andere läuft dem Prinzip der Gleichbehandlung entgegen." Die Hattersheimer SPD hatte deshalb einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, um die Stadt Hattersheim wieder in den Mieterschutz aufnehmen zu lassen. Sie hoffte trotz der Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung darauf, dass einzelne Stadtverordnete der CDU/FWG/FDP-Koalition "sich ihrer sozialen Verantwortung für Mieter bewusst sind und dem Antrag zustimmen".

Aus Sicht der SPD sei die Mietpreisbremse jedoch nicht das einzige Mittel, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Auch sozialer Wohnungsbau und die stadteigene Hattersheimer Wohnungsbaugesellschaft (Hawobau) spielten eine wichtige Rolle. Darüber hinaus wolle die SPD nach weiteren innovativen Lösungen suchen, damit in Hattersheim mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen könne. Denkbar wäre auch eine stärkere Förderung von Bauherren, die Wohnungen mit Mietpreisbindung bauen.

"Ungleichgewicht verhindern"

Für die Ablehnung des SPD-Antrags gab es von seiten der Mehrheitskoalition mehrere Gründe. Zum einen habe Hattersheim den größten Anteil von Sozialwohnungen im Kreisgebiet. Bürgermeister Klaus Schindling (CDU) hatte zudem erklärt, dass der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen auf dem derzeitigen Stand gehalten werden soll. Noch weitere Sozialwohnungen über diesen Bestand hinaus halte er für nachteilig für die Kommune, es drohe ein Ungleichgewicht, das zu verhindern sei. Außerdem wäre eine Mietpreisbremse für Investoren nicht attraktiv, da sie ihre Projekte nicht refinanzieren könnten. Zum anderen würden von der Hawobau neue Wohnungen zu unter Marktpreisen liegenden Mieten vergeben. So zum Beispiel an der Ölmühle. Die 20 Neubauwohnungen im Hawobau-Eigentum seien für 11,90 Euro pro Quadratmeter vermietet. meh

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