Bebauungsplan für sechs Wiesen

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Die Stadtverordnetenversammlung hat ein Bebauungsplanverfahren für ein Wiesenstück an der Wasserwerkschaussee in Gang gesetzt. FDP und FWG kritisieren das Vorgehen der Rathauskoalition.

Es wird schon eine ganze Menge an bürokratischem und parlamentarischem Aufwand getrieben wegen einem halben Dutzend Rasenflächen an der Wasserwerkschaussee. Eine städtische Ausschuss- und eine Parlamentsdebatte hat es dazu schon gegeben (wir berichteten). Nun wurde ein ganzes Bebauungsplanverfahren gestartet. In dessen weiteren Verlauf wird das Thema noch mindestens zweimal die Stadtverordnetenversammlung beschäftigen. Aber es geht schließlich um mehr als um eine Wiese, es geht beispielsweise auch um die Transparenz politischer Entscheidungsprozesse.

Am Anfang stand eine Ungeschicklichkeit der Firma Hessenwasser – die hat den Betreibern der Kleingärten erklärt, dort bleiben zu können, nur um wenig später das Gelände an die Firma Nestlé zu verkaufen, die das benachbarte Baugebiet entwickelte. Nestlé wiederum hat Kaufinteressenten für die benachbarten Häuser schon erklärt, sie könnten ihre Gärten in Richtung Wasserwerkschaussee erweitern – und das zu einem Zeitpunkt, als die Pächter der Kleingärten sich dort noch sicher wähnten. Deren Verärgerung ist verständlich.

Misstrauisch wurden manche Stadtverordnete, weil diese Fläche nicht in den Bebauungsplan für das Neubaugebiet einbezogen wurde. Gesagt worden sei lediglich, das Gelände solle aus Klimaschutzgründen frei gehalten werden, erinnert sich die FDP-Stadtverordnete Karin Fredebold auf die Antwort der Stadt auf die Frage nach der Zukunft dieses Areals. Kein Wort sei indes über die Vergrößerung der benachbarten Hausgärten gefallen. „Die Kaufinteressenten wussten mehr als die Stadtverordnetenversammlung, wir haben kein gutes Gefühl dabei“, so Fredebold.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Winfried Pohl versteht die ganze Debatte nicht: Die Kleingärten seien illegal gewesen und hätten auch nicht genehmigt werden können, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Nun stellt sich allerdings die Frage, warum darauf nicht schon viel früher hingewiesen wurde – dies hätte so manche Irritation vermieden. Auch der Hinweis des SPD-Stadtverordneten Marek Meyer, es handele sich nicht um städtische Flächen, und über den Verkauf sei nicht im Rathaus entschieden worden, löst nicht alle Fragen. Denn aus Sicht der Firma Nestlé konnte der Kauf der Flächen von Hessenwasser nur Sinn ergeben, wenn die Stadt durch einen Bebauungsplan ermöglichen würde, dass die angrenzenden Hausbesitzer die Grundstücke bekommen würden.

Insofern kann man schon davon ausgehen, dass es eine Absprache zwischen Nestlé und der Hattersheimer Stadtverwaltung gab. Erleichtert wurde diese Vorgehensweise sicher auch dadurch, dass der frühere Hattersheimer Bürgermeister Alfred Schubert für Nestlé an der Entwicklung des Baugebietes beteiligt war; nach Aussage von Kleingärtnern hat er auch vor Ort mit Kaufinteressenten über die fraglichen Flächen gesprochen. Freiflächen seien „zu Spekulationsobjekt degradiert worden“, schimpft der FWG-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Spengler.

Spengler äußerte auch die Befürchtung, dass die aktuelle Bebauungsgrenze durch den neuen Bebauungsplan aufgeweicht werde. Allerdings betonte die Erste Stadträtin Karin Schnick, dass die künftigen Eigentümer diese Flächen zwar einzäunen und somit den Gärten ihrer Häuser anschließen dürfen. Aber mehr als eine Nutzung als Wiese sei nicht drin – die Vorgaben gehen so weit, dass noch nicht einmal ein Partyzelt für mehr als einen Tag stehen bleiben dürfe.

Schnick äußerte sich zufrieden damit, dass damit für die Pflege der Flächen gesorgt sei, ohne dass für die Stadt Kosten entstehen. Die Grundeigentümer hätten sich schon bereit erklärt, sich entsprechend darum zu kümmern, so die Erste Stadträtin.

Sowohl Spengler wie auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Minnert äußerten allerdings Zweifel daran, dass die Einhaltung der Vorgaben in ausreichendem Maße kontrolliert werden.

Fest steht jedoch , dass das Bebauungsplanverfahren nun in Gang gesetzt wurde, obwohl die FWG in der Stadtverordnetenversammlung dagegen stimmte und die FDP sich der Stimme enthielt. Im weiteren Verlauf des Verfahrens haben Behörden und andere Institutionen, aber auch die Bürger Gelegenheit, Anregungen und Bedenken vorzutragen. Ob es gravierende Einwände gibt, lässt sich allerdings nur schwer voraussagen.

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