FWG-Brief an Köster

Hätte die Stadt mehr Geld für das alte Rathaus bekommen müssen? Diese Diskussion findet nun außerhalb des Stadtparlaments statt.

Alle, die es wissen müssen, schweigen zwar eisern. Aber in Okriftel pfeifen es die Spatzen von allen Dächern, dass die Stadt für das alte Rathaus etwa 400 000 Euro bekommen haben soll. Außerdem wird diskutiert, ob die Stadt für den einstigen Verwaltungssitz nicht mehr hätte bekommen können oder sogar müssen.

Irritationen hat die Berichterstattung über die entscheidende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ausgelöst. Die Stadtverordneten hätten mit dem Verkauf des Hauses an die Arbeiterwohlfahrt des Main-Taunus-Kreises keine Probleme gehabt, hieß es da. Es sei der falsche Eindruck entstanden, die Stadtverordneten hätten gegen die finanziellen Interessen der Stadt gestimmt, schimpft FWG-Mann Willi Torka jetzt in einem offenen Brief an Bürgermeisterin Antje Köster.

Tatsächlich hatte es in der Stadtverordnetenversammlung keine Gegenstimmen und auch keine Diskussion über das Thema gegeben. Und das Parlament ist der Ort, an dem die Fraktionen ihre Positionen zu jedem einzelnen Thema öffentlich erläutern können. Das gilt um so mehr, als dass im Haupt- und Finanzausschuss bei diesem Tagesordnungspunkt die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden war. Aus dem inzwischen veröffentlichten Sitzungsprotokoll geht allerdings hervor, dass es im Ausschuss durchaus Diskussionen gegeben hatte.

Die Rathauschefin hätte dem Eindruck widersprechen müssen, es sei eine für die Stadt nachteilige Entscheidung getroffen worden, findet Torka. Andere freilich finden, dass genau eine solche Entscheidung getroffen wurde. Die Stadt hätte mehr erzielen können, ist Torkas Fraktionskollege Karl-Heinz Spengler überzeugt. Genau diese Kritik teilt auch der CDU-Parteivorsitzende Klaus Schindling. Aus diesem Grund habe sich die CDU im Ausschuss auch enthalten, so Schindling zum Kreisblatt.

„Die Stadt ist darauf angewiesen, es so gut wie möglich zu verkaufen“, sagt Schindling. Den Hinweis der Bürgermeisterin, das Haus sei deutlich über dem ermittelten Verkehrswert verkauft worden, lässt er nicht gelten. Jeder wisse, dass diese Werte immer deutlich unter dem am Markt tatsächlich erzielbaren Preis liege, so Schindling. Die Immobilie hätte einfach auf breiterer Basis angeboten werden müssen. Rathaus-Pressesprecher Stefan Käck weist diese Kritik zurück. Von Oktober an sei das Gebäude über das kommunale Immobilienportal im Internet angeboten worden. Klar ist allerdings, dass ein privater Interessent sich eher über Portale wie „Immoscout“ und „Immowelt“ umschaut. Wie weithin üblich, so dazu Käck, hätten verschiedene Makler von sich aus das Gebäude über diese Portale angeboten.

Als das Kreisblatt vor einigen Wochen auf eine solche Anzeige gestoßen war, aus der allerdings nicht ersichtlich war, dass es sich um das Okrifteler Rathaus handelt, hatte die Stadt die Maklerin umgehend angewiesen, die Anzeige aus dem Netz zu nehmen. Allerdings, so Käck, seien auf diese Weise einige Besichtigungstermine zustande gekommen. Angebote hat es dann aber nur zwei gegeben – das eine von der Arbeiterwohlfahrt, das schließlich angenommen wurde, und ein zweites, das nach Ablauf der Frist im Rathaus eintraf. „Wenn man ein Verfahren festlegt, muss man sich auch daran halten“, hätte es FWG-Mann Karl-Heinz Spengler verstanden, wenn man dieses Angebot vollends ignoriert hätte. Das passierte aber nicht, wie Käck versichert. Und für CDU-Mann Schindling wäre es aus Sicht der Stadt fahrlässig, ein solches Angebot von vornherein auszuschlagen.

Schindling hält aber an seiner Kritik fest, die Stadt habe das Verkaufsangebot nicht ausreichend bekannt gemacht. Der CDU-Fraktion gehörten zwei Makler an, die berufsbedingt von dem Angebot Kenntnis bekommen hätten, wäre es auf den genannten Internetportalen erschienen. Sei es aber nicht, so Schindling - in dem Punkt steht Aussage gegen Aussage. Bekanntlich möchte die Arbeiterwohlfahrt unter anderem eine Kinderkrippe einrichten und ihre Angebote für Senioren ausbauen.

(bt,ulk)

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