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Wie sich die Einkommens- und Umsatzsteuer entwickeln werden, ist nicht vorhersehbar

Haushalt

Grundsteuer in Hattersheim wird nicht gesenkt

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Bürger sollten nicht nur Steuererhöhungen mittragen müssen. In Hattersheim soll es irgendwann auch wieder Senkungen geben.

Hattersheim - Seit Monaten wird ab und an bei den Debatten in der Stadtverordnetenversammlung ein Thema aufgeführt, das erst in der vergangenen Woche eine neue Grundlage bekommen hat. Die Rede ist von der Grundsteuer B, deren Absenkung bei entsprechender positiver finanzieller Entwicklung die CDU/FWG/FDP-Koalition vor der jüngsten Kommunalwahl, und ebenso danach, ankündigte. Doch wie sieht es nun mit diesem Vorsatz aus, der ja gleichzeitig einen Rückgang auf der Einnahmenseite der Stadtkasse bedeutet? Die Antwort darauf hat Bürgermeister Klaus Schindling (CDU) bereits bei seiner Haushaltsrede gegeben. In der Zwischenzeit gibt es eine neue Entwicklung, die Berechnung der Steuer muss neu aufgestellt werden. Doch egal, wie die Grundsteuerarten A und B bei den Einheitswerten in Zukunft berechnet werden, entscheidend für die Höhe der Grundsteuern ist und bleibt vor allem der Hebesatz, den die Kommunen für diese Steuerart festlegen. In Hattersheim beträgt dieser zurzeit 550 Prozentpunkte.

Steuer und Abgaben sozial ausgewogen erheben

In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) darauf hingewiesen wird, dass Steuern und Abgaben in einer sozial ausgewogenen Art und Weise von den Kommunen erhoben werden sollen. Extreme Anhebungen der Hebesätze sind demnach nicht erwünscht. Denn bisher haben nicht nur Haus- und Grundstückseigentümer die Erhöhungen tragen müssen, sondern gleichfalls die Mieter, die über die Umlagen anteilig die Grundsteuerzahlungen mitfinanzierten. Wird derzeit von den Bundes- und Landespolitikern noch über die verschiedenen Modelle beraten, nach denen die Grundsteuer künftig errechnet werden soll, so ist nur das Zeitfenster für die Entscheidung darüber klar. Bis zum Ende des Jahres 2019 sollen die neuen Bewertungsmethoden für Immobilien verabschiedet sein, hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert. Anlass für den Urteilsspruch der Bundesrichter war die Klage von Grundstückseigentümern, die sich von der bisherigen Form der Einheitswert-Rechnung benachteiligt fühlten.

Was heißt das nun für Hattersheim?

Zunächst einmal läuft alles so weiter wie bisher. Wenn Bund und Länder sich geeinigt haben, dann wird die Neuberechnung der Grundsteuer mit Hilfe der Finanzämter auf die Beine gestellt werden. Zum Wunsch über eine eventuelle Senkung der Grundsteuer hat Rathauschef Schindling darauf hingewiesen, dass der städtische Haushalt zwar nun solide aufgestellt ist. Doch sei es notwendig, weiter sorgfältig zu haushalten. Neue Vorgaben des Landes Hessen sowie der Finanzaufsicht „engen unseren finanziellen Handlungsspielraum weiter ein“, erläuterte Schindling zum Doppelhaushalt 2019/2020. So müssen laut dem Verwaltungschef neben dem Ausgleich des laufenden Haushaltes zudem zusätzliche Mittel für die Finanzierung der sogenannten „Hessenkasse“ (das Land löst kurzfristige Kassenkredite ab und legt das Geld dafür vor) und langfristiger Investitionskredite bereitgehalten werden. Schon die Rückzahlung der Landesmittel für die „Hessenkasse“ koste die Stadt jährlich 672 000 Euro. Außerdem müsse die Kommune mittelfristig einen Nachweis über eine Liquiditätsrücklage erbringen. Zwar seien, so Schindling weiter, die beiden Etats für 2019 und 2020 jeweils positiv. Trotzdem gebe es weiter Risiken. Wie sich die Einkommens- und Umsatzsteuer entwickele, von denen die Stadt ja ebenfalls einen Teil abbekommt, könne niemand vorhersagen. Das gleiche gelte für die Gewerbesteuer. Einbrüche bei dieser könnten schnell zu einer finanziellen Schieflage führen.

Bürgermeister sieht Hattersheim auf einem guten Weg

Deswegen müsse auf die Euphoriebremse getreten werden, meint der Verwaltungschef. Die Stadt sei aber auf einem guten und richtigen Weg, der bereits vor zwei Jahren eingeschlagen worden sei. Doch noch gebe es keinen nachhaltigen finanziellen Handlungsspielraum, der es der Kommune nun erlauben würde, über die Senkung der Grundsteuer nachzudenken.

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