Feuerwehrleute präsentierten sich in Hattersheim in einem Video-Dreh für die CDU auf einer Youtube-Plattform.
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Feuerwehrleute präsentierten sich in Hattersheim in einem Video-Dreh für die CDU auf einer Youtube-Plattform.

Politik

Hattersheim: Ärger über Wahlwerbung

Weil Feuerwehrleute in einem Video-Film auftraten, wurde Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Hattersheim -Die Nerven liegen vor Wahlen bei manchen Beteiligten oft blank, wenn es um Werbung von oder für Parteien oder Wählergemeinschaften geht. Schon mehrmals gab es im Main-Taunus-Kreis vor Kommunalwahlen dann Dienstaufsichtsbeschwerden gegen städtisches Personal oder Funktionsträger wegen unerlaubter Wahlwerbung und ähnlich lautenden Vorwürfen. Die Kommunalaufsicht beschäftigt sich dann in diesen Fällen mit den Vorwürfen und stellt fest, ob sie zutreffen oder nicht. Denn oft ist es eine schmaler Grat zwischen freier Meinungsäußerung, privaten Aussagen und tatsächlicher Wahlwerbung. Nun gibt es auch in Hattersheim solch einen Fall.

Ehrenamtliche Brandschützer

"Aufgedeckt" wurde er von Christel Hesse, die dazu einen Leserbrief verfasst hat. Die aufmerksame Verfolgerin des örtlichen Politgeschehens ist Vorsitzende der Hattersheimer SPD. Doch um was geht es bei dem Fall genau?

Antwort: Drei ehrenamtlich engagierte Feuerwehrleute treten bei einem Video-Film für Youtube in Brandschutzkleidung vor einem Fahrzeug sowie vor einem Gerätehaus der Feuerwehr und werben dafür, dass die Brandschützer wie in den vergangenen fünf Jahren weiterhin so unterstützt werden sollten. Sie trügen Hattersheim im Herzen, meinen die drei Männer. Im Abspann ist dann das CDU-Logo und ein gleichlautender Slogan in Schriftform zu sehen. Drei Tage und Nächte war das Filmchen auf Youtube zu sehen, dann wurde es vom Netz genommen.

Einer der drei Protagonisten in dem Video-Dreh ist Wehrführer C. K., ein weiterer Auftretender in dem Video-Dreh ist sein Stellvertreter D. Z. Diese beiden Einsatzkräfte sind zugleich Ehrenbeamte. Gegen sie wurde von SPD-Mitgliedern Dienstaufsichtsbeschwerde beim Kreisfeuerwehrverband eingereicht. Die Neutralitätspflicht sei von den Ehrenbeamten verletzt worden, heißt es unter anderem in der Beschwerde. Stadtbrandinspektor David Tisold wollte auf Nachfrage des Kreisblatts keine Erklärung zu den Vorwürfen abgeben. In einem laufenden Verfahren wolle er sich nicht dazu äußern.

Bürgermeister Klaus Schindling (CDU) erläuterte auf Nachfrage des Kreisblatts lediglich, dass er es für nicht gut empfinde, wenn "ehrenamtlich engagierte Feuerwehrleute, die seit 25 Jahren ihren Dienst für die Allgemeinheit verrichten", auf solche Art und Weise angegangen würden. Auf Nachfragen erläuterte Klaus Schindling, dass die ehrenamtlichen Feuerwehrleute ihre private Meinung äußern dürften. Das hält der Rathauschef für demokratisch legitimiert. Dies könne ihnen niemand verwehren.

"Grenze ist überschritten"

Der Leserbrief von Christel Hesse hat folgenden Wortlaut: "Ehrenbeamte der Feuerwehr betreiben Wahlwerbung.

Am 14. März finden Kommunalwahlen in Hessen statt. Unter Pandemiebedingungen ist es für die Parteien nicht ganz einfach, ihre Botschaften den Wählerinnen und Wählern nahezubringen. Deshalb ist Kreativität gefragt und Werbung über digitale Kanäle ist in Zeiten von ,Abstand halten' ein probates Mittel.

So lässt der CDU-Stadtverband Hattersheim auf digitalen Kanälen wie Youtube für sich werben und zwar - hoppla, durch Wehrführer und Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren aller drei Stadtteile. In ihren Schutzkleidungen und vor dem städtischen Feuerwehr-Dienstwagen posieren sie und werben mit dem CDU-Slogan. So weit, so gut - jedenfalls auf den ersten Blick. Denn das Video erweckt den Eindruck, als würde es sich bei den Aussagen um die Haltung der Hattersheimer Feuerwehren handeln.

Doch der CDU-Vorsitzende, der selbst kandidiert, ist gleichzeitig Bürgermeister und damit der Dienstherr der drei Herren. Wehrführer und ihre Stellvertreter ihrerseits sind jedoch Ehrenbeamte und unterliegen nach dem Hessischen Beamtengesetz der Neutralitätspflicht.

Hiervon unberührt bleibt natürlich die parteipolitische Betätigung außerhalb des Dienstes. Doch mit dem Auftritt in Feuerwehrschutzkleidung ist die Grenze aus dem persönlichen Bereich heraus weit überschritten.

Als nur mäßig interessierte Bürgerin und Bürger mag man den Unterschied als kleinlich empfinden. Doch der Verstoß gegen das Neutralitätsgebot ist nach meiner Auffassung objektiv zur unzulässigen Wählerbeeinflussung geeignet. Ein Fehlverhalten und eine Geschmacklosigkeit, die in der langen Tradition demokratischer Wahlen in Hattersheim einmalig sind.

Es hat was von Gutsherrenart, wenn der CDU-Vorsitzende und Bürgermeister städtische Institutionen ganz offensichtlich zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Wenn die parteipolitische Neutralität von Staatsorganen nicht mehr erfüllt und solche Einflussnahme in Hattersheim zum Standard wird, sind freie und faire Wahlen nicht möglich." meh

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