Zwei bei den Freien Wählern Hattersheim ausgeschlossene Mitglieder gehen juristisch gegen ihren Rauswurf vor. Dem neuen FWG-Vorsitzenden Karl Heinz Spengler droht deshalb Ärger ins Haus.
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Zwei bei den Freien Wählern Hattersheim ausgeschlossene Mitglieder gehen juristisch gegen ihren Rauswurf vor. Dem neuen FWG-Vorsitzenden Karl Heinz Spengler droht deshalb Ärger ins Haus.

Politik

Hattersheim: Anwalt beantragt Ordnungshaft gegen FWG-Chef

Der Streit bei den Freien Wählern über den Ausschluss von zwei Mitgliedern geht in eine weitere Runde.

Hattersheim -Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) Hattersheim hat in den vergangenen Monaten einige Austritte von Mitgliedern hinnehmen müssen. Während sich nach einem Streit zwischen dem ehemaligen FWG-Mann Willi Torka sowie dem jetzigen FWG-Chef Karl Heinz Spengler die Situation anscheinend wieder beruhigt hatte, geht es aber nun munter weiter. Torka war übrigens mit seinem Sohn, der ebenfalls für die FWG einen Sitz in der vergangenen Legislaturperiode der Stadtverordneten einnahm, zur CDU gewechselt. In der Zwischenzeit hatte die FWG intern erneut eine Auseinandersetzung mit Mitgliedern auszuhalten.

Rückblende: Simone Wörner und Elisabeth Hofmann-Mathes hatten für die FWG auf der Liste für die Stadtverordnetenversammlung kandidiert. Nach der Kommunalwahl im März kam es dann zum Eklat zwischen den beiden Frauen und einem Teil der FWG-Führung. Wörner und Hofmann-Mathes hatten nach dem schlechten Wahlergebnis für die FWG sich zuerst gegen ein neue Koalition mit der CDU sowie FDP ausgesprochen. Bekanntlich hatte die CDU knapp die absolute Mehrheit bei der Wahl erreichen können.

Die Auffassung der beiden FWG-Frauen über die kurz nach der Kommunalwahl erneut beabsichtigte Koalitionschließung war aber nicht ganz in Stein gemeißelt. Denn zumindest wollten die beiden Frauen zuerst über die Inhalte des Koalitionsvertrages sowie über inhaltliche FWG-Punkte informiert werden. Beides erfolgte nach Angaben von Simone Wörner und Elisabeth Hofmann-Mathes nicht.

Schließlich eskalierte der interne FWG-Streit derart, dass der damalige Vorstand die Mitgliedschaft der beiden Kritikerinnen zuerst als "ruhend" erklärte. Dann, bevor vor einigen Wochen ein neuer Vorstand gewählt war, wurden Wörner und Hofmann-Mathes per Abstimmung aus dem Verein ausgeschlossen. Auf der Mitgliederversammlung, auf der dies beschlossen wurde, mussten die beiden Frauen den Saal verlassen.

Die Crux an der Geschichte ist nun einfach erklärt: Die beiden unliebsamen Frauen gingen vor Gericht und konnten durch ein Versäumnisurteil erreichen, dass die Richterin ihnen ein Informationsrecht über den Schriftverkehr des Vorstandes zu ihrem Fall zusprach. Zudem sollten die Frauen detailliert informiert werden, welche Gründe es für ihren Ausschluss gab. Das Versäumnisurteil kam deshalb zustande, weil es zu diesem Zeitpunkt keinen handlungs- und rechtsfähigen FWG-Vorstand gab. Einige Vorstandsmitglieder waren wegen des Streits nämlich zurückgetreten. Zudem hatte das Gericht dem Sinne nach gefordert, dass eine vereinsrechtlich korrekte Behandlung des Vereinsausschlusses aus der FWG erfolgen müsse. Strittig ist nun, ob dies so passiert ist. Denn bevor ein neuer geschäftsführender Vorstand gewählt worden war, sei über den Ausschluss der beiden Frauen abgestimmt worden, erklärt Simone Wörner. Dies sei aber nicht zulässig, da es zu diesem Zeitpunkt noch keinen rechtmäßigen Vorstand gegeben habe. Etliche Minuten später aber gab es den schon, als nämlich ein neuer FWG-Vorstand gewählt worden sei. Doch auch Formalien können vieles bewirken.

Ordnungsgeld gegen Vereinschef droht

So droht nun dem neuen FWG-Vorsitzenden Karl Heinz Spengler, der auch Erster Stadtrat von Hattersheim ist, Ungemach. Im schlimmsten Fall sogar Ordnungshaft. Diese könnte gegen den Vorsitzenden der Freien Wähler Hattersheim verhängt werden. Spengler war Anfang Juli zum Vorsitzenden der Freien Wähler Hattersheim gewählt worden. Das Gericht hatte auf Antrag der beiden Mitglieder Simone Wörner und Elisabeth Hofmann-Mathes auch verfügt, dass die beiden Frauen nicht weiter durch die FWG benachteiligt werden dürfen. Bei ihrer jüngsten Jahreshauptversammlung habe der Vorstand kurzerhand die gerichtliche Verfügung ignoriert, so sehen es jedenfalls Simone Wörner und Elisabeth Hofmann-Mathes. Durch den Verstoß gegen die Verfügung des Landgerichts drohten dem Verein nun ein empfindliches Ordnungsgeld oder aber sieben Tage Ordnungshaft für den Vereinsvorsitzenden Karl Heinz Spengler, meint Simone Wörner. Die Ordnungshaft wurde von dem Anwalt der beiden Frauen gesondert beantragt, da sich abgezeichnet habe, dass sich die Freien Wähler den finanziellen Konsequenzen aus dem verlorenen Rechtsstreit durch Insolvenz entziehen wollten.

Im Verein werde bereits über einen entsprechenden Antrag beraten. Gleichzeitig solle eine neue Ortsgruppe gegründet werden, erläuterte Simone Wörner. So würden die Freien Wähler "mit alter Mannschaft aber neuen Ortsgruppen-Gewand auf der politischen Bühne Hattersheims auftauchen", erklärt Simone Wörner weiter. Welche Bedeutung dies für die CDU/FDP/FWG-Koalition habe, sei noch unklar. Ebenso unklar sei, wie die Freien Wähler künftig ihr Verhältnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie klären wollten. "Eine Wählervereinigung, die sich über demokratische und rechtliche Grundsätze und wissentlich über gerichtliche Anordnungen hinwegsetzt, ist kein Aushängeschild für die Hattersheimer Kommunalpolitik", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Simone Wörner und Elisabeth Hofmann-Mathes.

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