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Hattersheim: Ausländerbeirat fordert Abstimmung

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Welche Anträge kann der Ausländerbeirat bei Stadtverordnetenversammlungen, wie hier auf einem Archivbild im Haus de Vereine, zur Abstimmung stellen? Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.
Welche Anträge kann der Ausländerbeirat bei Stadtverordnetenversammlungen, wie hier auf einem Archivbild im Haus de Vereine, zur Abstimmung stellen? Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. © Mehrfeld, Niklaus

Experte soll erklären, ob über einen Antrag des Gremiums zu einer Erschließungsstraße abgestimmt werden muss.

Hattersheim -Welche Rechte hat laut der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) der von den ausländischen Einwohnern einer Kommune gewählte Ausländerbeirat? Kann der Ausländerbeirat Anträge zur Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung stellen, weil er die Ansicht vertritt, in diesen oder jenen Fällen sei vor allem die ausländische Bevölkerung eine Kommune betroffen? Die Beantwortung dieser Frage steht nun im Mittelpunkt einer Präsidiumssitzung die in der nächsten Woche stattfinden soll. Stadtverordnetenvorsteher Günter Tannenberger (CDU) hat dazu von einem kommunalen Spitzenverband einen Fachmann eingeladen.

Nichtöffentliche Sitzung anberaumt

Dieser soll bei der - nichtöffentlichen - Präsidiumssitzung den Teilnehmern darüber Klarheit verschaffen, ob über einen Antrag des Hattersheimer Ausländerbeirat zur Erschließungsproblematik für die künftige dritte Grundschule am Südring abgestimmt werden kann oder nicht. Der Ausländerbeirat stellte sich bislang auf den Standpunkt, dass über sein Antrag, keine Erschließungsstraße für die dritte Grundschule errichten zu lassen, die Stadtverordneten abstimmen müssen. Demgegenüber hatte Stadtverordnetenvorsteher Günter Tannenberger (CDU) klargemacht, dass von dieser Antragstellung nicht ausdrücklich die ausländischen Einwohner von Hattersheim betroffen seien, sondern alle Betroffenen, Einheimische wie auch ausländische Bewohner von Hattersheim. Da nicht nur ausländische Bürger von dem vom Ausländerbeirat eingebrachten Antrag entsprechend betroffen sind, ist deshalb eine Abstimmung so gesehen nicht erforderlich. So lautete bisher die Sichtweise der Kommunalpolitiker sowie von Stadtverordnetenvorsteher Günter Tannenberger.

Vor allem Ausländerbeiratsmitglied Chris Savage sieht das aber nicht so. Er berief sich auf entsprechende öffentlich zugängliche Kommentierungen zur HGO, die seiner Meinung nach genau das Gegenteil davon aussagen würden. Zur Hessischen Gemeindeordnung gibt es allerdings seit Jahren Kommentierungen zu verschiedenen Bereichen, die für Irritationen sorgen. Klar ist aber nach den Formulierungen in der HGO folgendes: Die Mitglieder des Ausländerbeirates haben eine beratende Funktion gegenüber den kommunalen Organen in allen Belangen, die explizit die ausländischen Bürger betreffen.

Der Ausländerbeirat ist jedoch nicht Teil der Stadtverordnetenversammlung, verdeutlicht die Hessische Gemeindeordnung. In der HGO ist außerdem beschrieben dass es irreführende Kommentierungen zum Recht auf Antragstellung über Themen existierten. Zum Beispiel bei Formulierungen, die sich auf alle wichtigen Angelegenheiten bezögen, die die ausländischen Einwohner einer Gemeinde oder einer Stadt beträfen. An verschiedenen Stellen sei so die Ansicht publiziert worden, dass sich das Mitwirkungsrecht auf alle Angelegenheit beziehe, die unter anderem auch ausländische Einwohner betreffen würden.

Diese Auslegung führe dazu, dass der Ausländerbeirat in nahezu allen Angelegenheit der Kommune zu hören wäre, da Entscheidungen der kommunalen Organe üblicherweise alle Einwohner betreffen. Allerdings bestehe kein uneingeschränktes Mitwirkungsrecht. Der Ausländerbeirat habe spezielle Kenntnisse über Sachverhalte, die vor allem die ausländische Bevölkerung der Gemeinde betreffen würden. Diese Kenntnisse sollten von den Mitgliedern des Ausländerbeirates in die Entscheidungsprozesse bei den kommunalen Organen - wie Stadtverordnetenversammlungen oder Kommissionen und Arbeitskreise - eingebracht werden.

Für die kommunalen Angelegenheiten die in ihrer Bedeutung nicht nur auf den ausländische Bevölkerungsanteil einer Stadt beschränkt seien oder in dieser Gruppe keine besondere Betroffenheit auslösten, sei gesetzlich keine Beratung durch den Ausländerbeirat vorgesehen, lautet die gängige Meinung von Verwaltungsjuristen zu dem Thema Aufgaben und Rechte der Ausländerbeiräte in Hessen. meh

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