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Hattersheim: Kritik an der Informationspolitik

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Die Unabhängige Kommission für Erdgas hat einen Vorschlag zum Gaspreis erarbeitet. Die Bundesregierung kündigte einen „Abwehrschirm“ an. In Hattersheim fragte die SPD nach den Gaspreisen. FOTO: dpa
Die Unabhängige Kommission für Erdgas hat einen Vorschlag zum Gaspreis erarbeitet. Die Bundesregierung kündigte einen „Abwehrschirm“ an. In Hattersheim fragte die SPD nach den Gaspreisen. © picture alliance/dpa

SPD will wissen, warum Preisänderungen beim Gas den Kunden nicht mitgeteilt wurden.

Hattersheim -Seit dem Frühjahr beherrschen die Themen Energiekrise sowie Preisbremse die öffentliche Debatte. Es geht um die Erhöhung der Preise für Gas und Strom, die nicht nur für die „normalen“ Kunden zum Teil auf den doppelten Preis erhöht wurden. Über Monate hinweg wurde in der Bundeshauptstadt darüber diskutiert, wie und wann die Entlastung für die betroffenen Bürger erfolgen solle oder könne. Von einer Energiepreisbremse war die Rede, von der damals noch niemand wusste, wann sie antreten soll und in welchem Umfang sie die Bürger entlasten kann. Inzwischen gibt es entsprechende Beschlussfassungen, doch wie das in der Praxis für Otto Normalverbraucher aussehen wird, ist immer noch unklar. Wer das Geld bekommt - Energielieferant, Verbraucher oder staatliche Stellen zum Weiterleiten - ist bisher umständlich erklärt und kompliziert aufbereitet worden. Lediglich klar ist, dass es rückwirkend Geld zum Begleichen der Rechnungen für die Energielieferungen geben soll, die durch die inflationären Preisaufschläge absurd hoch geraten sind.

In Hattersheim hat sich die SPD mit der Entwicklung der „Wärmepreise“ beschäftigt. Weil die aktuellen Marktpreise für Erdgas mit teilweise über 20 Cent pro Kilowattstunde um ein vielfaches höher lägen als der Gaspreis von 3,241 Cent pro Kilowattstunde, mit dem die Stadtwerke bisher kalkuliert hätten, fragte die SPD-Fraktion nach der bisherigen Kalkulation der Stadtwerke. Denn bei unveränderten Berechnungsverfahren könne der Nahwärme-Preis „um den Faktor 5 oder 6 angehoben werden“. Damit könne beispielsweise für einen Vier-Personen-Haushalt eine Preissteigerung von mehr als 4000 Euro zusammen kommen, hatten die SPD-Stadtverordneten errechnet. Deshalb fragten die Sozialdemokraten nach dem Bezugspreis für Erdgas, der von den Stadtwerken gezahlt werden muss, und mit welchen Preisen die Stadtwerke „momentan für den kommenden Winter und das Jahr 2023“ kalkulierten. Die SPD-Fraktion wollte auch wissen, warum bisher „die Kunden noch nicht über die Preisänderungen informiert“ worden seien. Außerdem wollten die Genossen wissen, ob die Stadtwerke einen Übergewinn erwirtschaften würden und wenn ja, in welch einem Umfang. Letztlich wollten die Sozialdemokraten zudem Auskunft darüber, ob die Stadtwerke die Mehrkosten für die Bezieher der Wärme durch einen verringerten Faktor abfedern würden oder andere Maßnahmen zu Entlastung der Bürger planten. In der Antwort des Magistrats werden nicht alle Punkte detailliert beantwortet. Der Zeitpunkt der Anfrage war zur Oktober-Sitzung der Stadtverordneten. Zu dieser Zeit stiegen die Energiepreise ständig.

Der Magistrat erklärte, dass der Gasbezugspreis für die Stadtwerke noch bis zum 31. Dezember 2020 zu den alten Bedingungen gelte. Das Ergebnis der Ausschreibung für den städtischen Gasbezug ab dem 1. Januar 2023, in dem auch die nötigen Gasmengen für die Blockheizkraftwerke (BHKW) inkludiert seien, lägen noch nicht vor. Dies war der Stand zur jüngsten Stadtverordnetenversammlung am 10. Oktober. Der Magistrat erläuterte in seiner Antwort weiter, dass auf der Ebene der Bundesregierung Konzepte für eine Gaspreisbremse entwickelt würden, die endgültigen Festlegungen seien abzuwarten denn diese beträfen maßgeblich die Preise für das Jahr 2023.

Weiterhin erklärte die Verwaltung, dass es - wie bereits in den vergangenen Jahren auch - für das Lieferjahr 2023 das Ziel sei, den Wärmekunden „wieder einen vertretbaren Preis“ zu bieten. Die entsprechenden Kalkulationsfaktoren würden „auf ihre Relevanz und Angemessenheit hin überprüft und gegebenenfalls angepasst“ werden. meh

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