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Bereits seit dem Dezember 2010 gibt es auf dem Parkplatz am Alten Posthof eine Stromtankstelle für Autos.

Politik

Hattersheim: Mehr Ladesäulen, mehr Steueranteile

Die Koalition will die E-Mobilität fördern und eine Forderung des Städtetages unterstützen.

Hattersheim -Künftig soll es mehr Ladesäulen für Elektrofahrzeuge geben. Ein Antrag für die nächste Stadtverordnetensitzung verfolgt das Ziel, die Zahl der Ökostrom-Tankstellen im Stadtgebiet zu erhöhen. Der Vorschlag klingt so, als stamme er aus der Feder der Grünen. Tatsächlich war es jedoch die FDP, die den Antragstext formuliert hat. "Wir als FDP wollen den Umstieg auf mehr E-Mobilität fördern", erläutert FDP-Fraktionschef Dietrich Muth in einer Mitteilung zu diesem Thema. Es handelt sich um einen gemeinsamen Antrag der Koalition aus CDU, FWG und FDP.

Mehr Stromtankstellen seien ein Beitrag zum Umstieg auf E-Mobilität und dienten gleichzeitig als Impuls für den Kauf entsprechender Fahrzeuge, argumentieren die Freidemokraten. Um die Verkehrswende zu erreichen, müsse erheblich in den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur investiert werden. Der Antrag fordert den Magistrat auf, Gespräche mit Energiebetrieben aus der Region aufzunehmen und zu prüfen, ob weitere Ladestationen im Stadtgebiet installiert werden können. Die Stadt könne zwar keine eigenen Stromtankstellen errichten, letztlich aber Einfluss auf die Standorte nehmen, sagt FDP-Fraktionschef Dietrich Muth auf Nachfrage.

Habe die Liberalen also ihre grüne Seele entdeckt? Als ganz so ungewöhnlich will Freidemokrat Muth den Einsatz für Ökostrom-Tankstellen nicht verstanden wissen. "Wir sind ja alle daran interessiert, dass die Dinge in Ordnung kommen", erklärt der Liberale auf Anfrage dem Kreisblatt. Keine einzelne Partei habe das Umweltthema gepachtet, und die Koalition werde anderen nicht einfach das Feld überlassen. "Wir haben auch eigene Ideen", betont Dietrich Muth.

Ein weiterer Antrag, den die Koalition formuliert hat, befasst sich mit der schwierigen Finanzlage der Kommunen während der Corona-Krise. Auf Initiative der FDP setzt sich das Bündnis von CDU, FWG und FDP für einen höheren Anteil der Städte an der Einkommensteuer ein. Der Antrag hat es allerdings nicht auf die Tagesordnung der kommenden Stadtverordnetenversammlung geschafft und verbleibt vorerst im Geschäftsgang.

Die CDU-FWG-FDP-Koalition setzt sich für eine Anregung des Deutschen Städtetages ein, den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zu erhöhen. Bei der Berechnung des Gemeindeanteils wurde bisher nur das Steueraufkommen der Einwohner berücksichtigt, das auf einen Betrag von bis zu 35 000 Euro des Einkommens entfällt (70 000 bei der Zusammenveranlagung von Ehepartnern). Indem diese Grenze auf 40 000 (80 000 bei Ehepartnern) heraufgesetzt wird, sollen die Städte stärker von den Steuergeldern profitieren. Dietrich Muth verweist auf die erheblichen Steuerausfälle, denen sich Kommunen während der Corona-Pandemie gegenübersehen.

Bei der bisherigen finanziellen Unterstützung durch Bund und Land sei die Einkommensteuer nicht berücksichtigt worden. Der gemeinsame Antrag der Hattersheimer Koalition solle als moralische Unterstützung des Deutschen Städtetages beschlossen werden, um dessen Position in dieser Sache zu stärken. sas

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