Viele neue Wohnhäuser, wie hier an der Ölmühle, entstehen im Stadtgebiet. Günstige neue Mietwohnungen sind dennoch wenig auf dem Markt, aber heiß begehrt. Archiv-Foto: nie
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Viele neue Wohnhäuser, wie hier an der Ölmühle, entstehen im Stadtgebiet. Günstige neue Mietwohnungen sind dennoch wenig auf dem Markt, aber heiß begehrt. Archiv-Foto: nie

Politik

Hattersheim: Mietspiegel ist vom Tisch

Stadtverordnete diskutierten über Sinn und Zweck eines solchen Zahlenwerks und bewerteten es unterschiedlich.

Hattersheim -Ob ein sogenannter qualifizierter Mietspiegel dafür sorgt, dass sich die Wohnungspreise in einem erträglichen Rahmen bewegen, darüber gibt es bei den Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung unterschiedliche Meinungen. Klar ist nur: Wird solch ein Mietspiegel zur Erstellung in Auftrag gegeben, kostet das rund 60 000 Euro. Und klar ist auch, dass mit einem vorhandenen Mietspiegel zugleich keine der bereits vorhandenen Wohnungen günstiger wird. Die SPD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, dass der Magistrat die erforderlichen Geldmittel zur Erstellung eines Mietspiegels im Etat für 2021 einplanen soll.

"Markttransparenz und Rechtssicherheit"

Was soll aber ein Mietspiegel für Hattersheim bewirken? Das System der Vergleichsmieten, das es mit dem Mietspiegel als Instrument in Deutschland gebe, sorge für "Markttransparenz und Rechtssicherheit". Und dies sowohl für Mieter wie für Vermieter, meinen die Sozialdemokraten. Ein Mietspiegel schütze die Mieter vor unbegründeten Mieterhöhungen und sichere gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit des Wohneigentums, meint die SPD. In vielen Städten stünde den Anbietern und Nachfragern von Wohnraum mit dem Mietspiegel eine zuverlässige Informationsquelle zum Preisgefüge für den nicht preisgebundenen Wohnraumbestand zur Verfügung. Außerdem diene ein Mietspiegel der Immobilienwirtschaft als Preisbarometer und befriede die Mietwohnungsmärkte aufgrund der "abgebildeten Preistransparenz".

SPD-Stadtverordneter Thomas Abicht wies in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten darauf hin, dass eine Drei-Zimmer-Wohnung in Hattersheim schon mal 560000 Euro kosten könne. Bei einem entsprechenden Mietpreis von 1400 Euro müsse beispielsweise eine ausgelernte Vollzeitkraft bei der Sparkasse fast ihr gesamtes Einkommen für die Miete verwenden. "Dabei bezahlen wir ja wohl gar nicht so schlecht", meinte Thomas Abicht, der selbst bei einer Sparkasse angestellt ist. Dr. Marek Meyer, SPD-Fraktionschef, pflichtete ihm bei. Das Geld für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels "wäre gut angelegt". Früher, so erklärte Marek Meyer weiter, sei ein Mietspiegel nicht da gewesen. "Die Mieten waren aber auch nicht so hoch gewesen", betonte der Sozialdemokrat. Der Wohnungsmarkt sei aus den Fugen geraten. Neue Baugebiete hätten nicht dazu geführt, dass Wohnungen günstig zu haben seien. Winfried Pohl (Grüne) sprang dem einstigen Koalitionspartner bei: In der SPD-Zeit seien nicht so viele Privatwohnungen gebaut worden wie seit einigen Jahren. "Wohnen ist eine soziale Aufgabe", erklärte Pohl, der eingangs seiner Rede die Frage gestellt hatte: "Was ist überteuert? Was ist preiswert?".

CDU-Fraktionschef Michael Minnert wies darauf hin, dass es seiner Fraktion nicht, wie es von der SPD-Fraktion geäußert worden sei, um das Geld - nämlich rund 57 000 Euro - für die Erstellung eines Mietspiegels gehe. Sondern darum, ob es sinnvoll sei und ob ein solcher Spiegel etwas bringe. Während der von der SPD dominierten Regierungszeit in Hattersheim sei ja ebenfalls nie ein Mietspiegel erstellt worden. Minnert führte außerdem den SPD-Oberbürgermeister von Oberursel an, der die Einführung eines Mietspiegels nach eingehender Prüfung verworfen habe.

"Die Verwaltung wäre überfordert"

"Ich habe mit Erstaunen gehört, mit einem Mietspiegel werden Wohnungen günstiger. Ein Mietspiegel wird keine Auswirkungen auf den Mietmarkt haben", sagte Dietrich Muth (FDP). Der Fraktionschef der Liberalen sah beim Thema Wohnungen vor allem zwei Fragen im Vordergrund. "Wie sind die Grundstückspreise? Wie sind die Auflagen für den Wohnungsbau?" Einen qualifizierten Mietspiegel könne sich die Stadt gar nicht leisten, da er ständig aktualisiert werden müsse und die Verwaltung damit überfordert wäre. "Die Stadt Hattersheim müsste einen Rechtsanwalt beschäftigen, wenn es Klagen gegen den Mietspiegel gebe." Wer Mietpreise erfahren wolle, der könne sich in der Kommune ja beispielsweise bei der städtischen Hattersheimer Wohnungsbau Gesellschaft (Hawobau) erkundigen.

Der SPD-Antrag wurde mit den Stimmen der CDU/FWG/FDP-Koalition abgelehnt. niklaus mehrfeld

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