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Hattersheim: Solar-Antrag sorgt für hitzige Diskussion

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Alessio Dale (Grüne) am Rednerpult warf Rathauschef Klaus Schindling (CDU) bei der Diskussion über eine Antwort der Verwaltung zum Thema Solaranlagen-Installation "Unverschämtheit" vor. FOTO: meh
Alessio Dale (Grüne) am Rednerpult warf Rathauschef Klaus Schindling (CDU) bei der Diskussion über eine Antwort der Verwaltung zum Thema Solaranlagen-Installation "Unverschämtheit" vor. © Mehrfeld, Niklaus

Warum sich Mehrheitskoalition und Opposition bei einem Thema in die Wolle bekamen.

Hattersheim -Bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung war bereits der Wahlkampf für die Bürgermeister-Direktwahl am 8. Mai zu spüren. Bei Themen wie der Gestaltung des Gebietes Bahnhof Nord oder bei Umweltthemen bekamen sich die Fraktionen ab und an gehörig in die Haare. So dann auch bei einem SPD-Antrag zur "Nutzung von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden". Zwar sollte man beim ersten Eindruck meinen, dass solch ein Thema "nur" eine gründliche Überprüfung der Möglichkeiten erfordert, so stellte sich dann heraus, dass dem nicht so war. Der Grund dafür: Zum einen wurde auf eine entsprechende Überprüfung beharrt, zum anderen drängten die Grünen auf eine möglichst umfassende Umsetzung der Installation von Solaranlagen bei städtischen Immobilien. Dies alles führte dazu, dass die Diskussion nicht sachlich geführt wurde, sondern in emotionales Fahrwasser geriet.

Zu dem Thema ist ein kurzer Rückblick notwendig. Bereits vor einigen Monaten wurde der Antrag gestellt zu überprüfen, welche städtischen Gebäude für die Installation von Solaranlagen infrage kämen. Die Verwaltung legte eine Liste mit städtischen Immobilien vor, auf denen zu überwiegendem Teil keine realistischen Möglichkeiten für die Installation von Solaranlagen aufgelistet wurden. Die Gründe dafür sind mannigfaltig. So wurden Denkmalschutzgründe genannt, die ist es nicht möglich machten, dass zum Beispiele der Alte Posthof eine Solaranlage auf das Dach gebaut bekommt. Bei anderen Gebäuden war die Statik der Hinderungsgrund für eine entsprechende Installation. Und bei weiteren Gebäuden sind die Kosten für eine Umrüstung des Daches derart hoch, dass sich eine Motorisierung nicht rechnen würde. Alle diese Angaben wurden von der Verwaltung zusammengetragen und damit der Auftrag der Stadtverordnetenversammlung erfüllt. Doch das wurde nicht von allen Fraktionen so gesehen. So erklärte der Stadtverordnete Alessio Dale (Bündnis 90/Die Grünen) forsch in Richtung Magistratsbank: "Geben Sie die Daten heraus." Dale meinte damit, dass die Verwaltung offenlegen sollte, wie und was geprüft wurde und wie dies zu dem Ergebnis führte.

Die SPD war ähnlich bemüht, den Antrag quasi noch einmal aufleben und besser als bislang prüfen zu lassen. So erklärte Kolja Franssen (SPD), dass die Solarenergie bekanntlich eine immer größere Rolle spielen müsse bei der Energiewende. Das Thema sei dringender denn je. Der Umstieg auf erneuerbare Energien sei dringend notwendig. Zudem habe es eine enorm starke technische Weiterentwicklung bei Solaranlagen gegeben.

Die Koalition verwies darauf, dass die Verwaltung geprüft habe ob die Installation von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden möglich sei. Sie sei zu dem Ergebnis gekommen, wie es den Stadtverordneten vorgelegt wurde. Bürgermeister Klaus Schindling (CDU) sah keinen Grund, der Verwaltung in dieser Sache zu misstrauen. Schließlich wies die Regierungskoalition darauf hin, dass sie früher in der Opposition von den jeweils amtierenden Rathauschefs bei Zweifeln an Angaben der Verwaltung die Antwort bekommen hätte, seit wann das korrekte Verwaltungshandeln infrage zu stellen sei. Rathauschef Schindling konterte den Vorwurf der Grünen mit dem Hinweis, dass er der Verwaltung mitteilen würde, dass die Grünen behaupteten, deren Mitarbeiter bekämen "nichts auf die Kette".

Bürgermeister Klaus Schindling forderte Alessio Dale auf, sich sein Mütchen zu kühlen. Dieser verwahrte sich anschließend mit den Worten "das ist eine Unverschämtheit" dem Vorwurf des Verwaltungschefs. Der SPD-Antrag wurde von der CDU/FDP/FW-Koalition abgelehnt. meh

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