Auch die Grundstückseigentümer am Südring müssen für die Sanierung der Straße keine Beiträge zahlen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Stadtverordnetenversammlung.
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Auch die Grundstückseigentümer am Südring müssen für die Sanierung der Straße keine Beiträge zahlen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Stadtverordnetenversammlung.

Politik

Hattersheim: Straßenbeiträge sind nun endlich vom Tisch

Bei der Abstimmung irritierte die Stadtverordneten kurzzeitig nur ein Zusatz-Paragraf.

Hattersheim -"Da isse nun." Mit dieser lockeren Bemerkung kündigte Bürgermeister Klaus Schindling (CDU) in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) im vergangenen Jahr eine lange erwartete Entscheidung an. Die Mitglieder des Ausschusses brachten die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung auf den Weg. In der folgenden Stadtverordnetenversammlung beschlossen die Fraktionen einstimmig das Ende der bisherigen Regelung. Für die Anwohner von maroden Straßen bedeutet dies, dass sie nicht an den Sanierungskosten beteiligt werden.

Rein formell wurde die Straßenbeitragssatzung um einen zusätzlichen Paragrafen erweitert. Dieser regelt das Ende des Satzungswerkes: "Diese Satzung tritt am 31. Dezember 2020 außer Kraft", heißt es kurz und knapp im neuen Paragrafen mit der Nummer 19. Hattersheim ist also ohne Straßenbeiträge ins neue Jahr gestartet.

Die Diskussion über die Abschaffung der Straßenbeiträge hat eine längere Geschichte. Bereits im März 2019 erklärte Verwaltungschef Klaus Schindling im Rahmen des Starts zur Erneuerung des Südrings, dass die Satzung voraussichtlich bis zum Ende der Baumaßnahme außer Kraft gesetzt werden könnte. Der Bürgermeister führte die positive wirtschaftliche Entwicklungen der Stadt als Hintergrund an. Am 4. April 2019 bekräftigten die Stadtverordneten das Ziel, die Straßenbeitragssatzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach der Gültigkeit des Haushaltes 2019/2020 abzuschaffen. Mit einem gemeinsamen Antrag beauftragten sie den Magistrat, die Haushaltspläne für die Jahre 2021 und 2022 mit vorrangiger Priorität so zu planen, dass eine dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge möglich wird. Haushaltsausgleich und Haushaltsgenehmigung sollten dadurch allerdings nicht gefährdet werden.

In der jüngsten Vorlage des Magistrats hieß es nun, dass die Haushaltsplanung für das Jahr 2021 entsprechend der Entscheidung aus dem Jahr 2019 durchgeführt wurde. "Unsere wirtschaftliche Situation war die Voraussetzung, um das vernünftig umzusetzen", erklärte Bürgermeister Schindling im HFA. Die Verwaltung habe es geschafft, weitere namhafte Unternehmen anzusiedeln. Nur so sei es möglich, auf die Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Besonders stolz sei er darauf, dass dies trotz hoher Steuereinbrüche infolge der Corona-Pandemie gelungen sei, verkündete der Rathauschef.

Die Aufhebung der Satzung stieß auch bei der Opposition aus SPD und Grünen auf einheitliche Zustimmung. "Wir begrüßen es, dass wir es endlich schaffen, die Beiträge abzuschaffen", erklärte SPD-Fraktionschef Marek Meyer im Ausschuss. Der Sozialdemokrat sprach von einem "langen Weg". Nach zähem Ringen sei es gelungen, dass die Fraktionen an einem Strang ziehen. "Wir haben lange dafür geworben", meinte Winfried Pohl, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Lediglich die Form der Aufhebung erschien den Oppositionsparteien fragwürdig. Winfried Pohl erkundigte sich, wieso die Satzung durch einen zusätzlichen Paragrafen geändert und nicht einfach aufgehoben wurde. Marek Meyer äußerte den Wunsch, dass zu Beginn der Satzung auf den neuen Paragrafen 19 verwiesen wird, um ersichtlich zu machen, dass es die Straßenbeiträge nicht mehr gibt. Bürgermeister Schindling erläuterte, dass die Abschaffung durch den Zusatz-Paragrafen einen verwaltungstechnischen Schritt darstelle. Um keinen formellen Fehler zu begehen, orientiere sich Hattersheim an einer juristisch überprüften Satzung der Stadt Kassel. Das Ende der Beitragssatzung sei damit rechtssicher gemacht. sas

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