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Thomas Abicht (links) und Marek Meyer von der SPD-Fraktion kritisieren den Vorentwurf zum Bebauungsplan.

Planung der dritten Grundschule

Hattersheim: Vorentwurf zum Bebauungsplans hat der SPD zu viele Lücken

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Die Hattersheimer Genossen fordern weitere Informationen zur geplanten Schule östlich des Südring. Bürgermeister Klaus Schindling verweist auf Bebauungsplan

Hattersheim -Die Stadt bekommt eine dritte Grundschule. So viel steht fest. Ebenfalls keine Zweifel gibt es am gewünschten Standort der neuen Bildungseinrichtung. Die Schule soll auf einer 1,9 Hektar großen Fläche östlich des Südrings entstehen, die bisher vor allem landwirtschaftlich genutzt wurde. Solche Informationen finden sich im Vorentwurf zum Bebauungsplan, der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung im Rathaus ausliegt.

Der SPD reichen die veröffentlichten Informationen allerdings nicht aus. Die Oppositionspartei fordert weitere Hintergründe und stößt damit in der Verwaltung auf Verwunderung. Nach Angaben aus dem Rathaus sind detaillierte Ausführungen in der derzeitigen Phase des Projektes nicht üblich.

SPD-Fraktionschef Marek Meyer übt scharfe Kritik. Seine Partei fordere die "vollständige Offenlegung der Planungsunterlagen des Bebauungsplans". Aus Sicht der SPD sei der Vorentwurf unvollständig. "Bei so vielen Platzhaltern fragen wir uns, ob das richtige Dokument veröffentlicht wurde", so Meyer. Es müsse sich wohl um ein Versehen der Verwaltung handeln.

Tatsächlich enthalten die veröffentlichten Planungsunterlagen mehrere gelb markierte Platzhalter mit dem Hinweis, dass die Angaben im weiteren Verfahren ergänzt werden. Ein Versehen ist dies jedoch nicht. Bürgermeister Klaus Schindling (CDU) erklärt auf Nachfrage, dass genauere Ausführungen bisher nie Teil eines Vorentwurfes gewesen seien. "Das gehört da zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht hin", gibt sich der Verwaltungschef überrascht.

Dass die frühzeitige Offenlegung offene Punkte enthalte, sei normal und bei jedem Bauvorhaben das gleiche Muster. Was die SPD nun fordere, gehöre in das anschließende Bebaungsplanverfahren. Der Vorentwurf werde in den kommenden Monaten durch Gutachten ergänzt und münde - voraussichtlich im letzten Quartal dieses Jahres - in den Bebauungsplan, erläutert Schindling.

"Ungewöhnlich" findet die SPD auch, dass der Entwurf nicht zuerst mit den Stadtverordneten diskutiert wurde. Dies sei die übliche Verfahrensweise. "Wäre der Entwurf den Stadtverordneten vorgelegt worden, hätten wir in den Ausschüssen auf notwendige Korrekturen hinweisen können", so Marek Meyer. Auf die parlamentarischen Gremien als Qualitätskontrolle sei leider verzichtet worden. Da die Sitzungen infolge der Coronakrise nicht stattfinden, hätte man die Ausschüsse zumindest per E-Mail oder Videokonferenz beteiligen können, argumentiert der Fraktionschef.

Hattersheimer Praxis, kein Rechtsanspruch

Bürgermeister Schindling räumt ein, dass die frühzeitige Beteiligung normalerweise von den Stadtverordneten beschlossen wird. Dafür gebe es jedoch keinen Rechtsanspruch. Die Abstimmung über den Vorentwurf eines Bebauungsplans sei eine Hattersheimer Praxis, die man sich so angewöhnt habe - eine "gute lieb gewonnene Gewohnheit", erklärt der Verwaltungschef. In der momentanen Corona-Lage habe man aufgrund der Einschränkungen darauf verzichtet.

Schließlich kritisiert die SPD das fehlende Verkehrserschließungskonzept. Marek Meyer erinnert daran, dass seine Fraktion im November eine Bürgerbeteiligung zur Verkehrserschließung beantragt hatte. Das Mehrheitsbündnis aus CDU, FWG und FDP lehnte ab. Der nun offengelegte Vorentwurf enthalte noch immer keine näheren Details zur Erschließung der Schule, moniert der SPD-Mann.

Im Entwurf findet sich zumindest der Hinweis, dass die Schule über die Spindelstraße erschlossen wird. Der Feldweg am nordöstlichen Rand solle künftig in Verlängerung der Pregelstraße als Fußweg für die Schüler dienen. Marek Meyer bemängelt aber, dass konkrete Konzepte für die Verkehrsführung, den Abhol- und Bringverkehr sowie Parkraum und Rettungswege fehlen.

Bürgermeister Schindling verweist erneut darauf, dass dies in einem Vorentwurf ganz normal sei. Der künftige Bebauungsplan werde genaue Erschließungspläne und ein Verkehrsgutachten enthalten, sagt der Bürgermeister. sascha kröner

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