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Hattersheim: Wahltaktik oder späte Einsicht?

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Kurz, aber heftig geriet in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung der Meinungsaustausch über den Erhalt des hauptamtlichen Stadtratspostens. archivFOTO: meh
Kurz, aber heftig geriet in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung der Meinungsaustausch über den Erhalt des hauptamtlichen Stadtratspostens. archiv © Mehrfeld Niklaus

Warum Stadtverordnete über die Ausschreibung für den Ersten-Stadtrat-Posten diskutierten.

Hattersheim -Vor der Wahl ist nach der Wahl oder auch nach der Wahl ist vor der Wahl - so könnte man kurz und knapp beschreiben, was ich bei der Diskussion um den hauptamtliche Stadtratsposten bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung abgespielt hat. Mit der vor und nach der Wahl ist die jüngste Kommunalwahl im vergangenen Jahr sowie die bald anstehende Wahl eines neuen Ersten Stadtrates gemeint.

Die Kommunalwahl brachte der CDU in Hattersheim als Ergebnis erstmals eine absolute, wenn auch hauchdünne Mehrheit ein. Bekanntlich hatte die Koalition von CDU, FDP und Freien Wählern vor der neuen Legislaturperiode vereinbart, den Posten des Ersten Stadtrates nicht mehr zu besetzen und damit die gut dotierte Stelle einzusparen. Doch daraus wird nichts. Der Magistrat hat beschlossen, dass es nun doch wieder eine Ausschreibung für die Stelle des Ersten Stadtrates oder einer Ersten Stadträtin geben soll und brachte einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.

Die Amtszeit des amtierenden Ersten Stadtrates Karl Heinz Spengler (Freie Wähler) dauert noch bis Anfang Mai 2023, danach wird ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin übernehmen. So ist es jedenfalls nun vorgesehen. Diese Personalie sorgte für eine kurze, aber heftige Diskussion auf der jüngsten Stadtverordnetenversammlung im Haus der Vereine. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Marek Meyer erklärte, seine Fraktion sei von dem Antrag der Koalition überrascht gewesen. Habe es doch vor der jüngsten Kommunalwahl geheißen, dass der Erste Stadtratsposten gänzlich entfallen solle. Dies schaffe kein Vertrauen bei den Wählern, wenn man vorher etwas beschließe und hinterher nicht einhalte, meinte Meyer. Es sei aber klar, dass der neue Stadtrat genug zu tun habe, alleine schon um die bislang liegengebliebenen Arbeiten abzuarbeiten. Marek Meyer sprach von „atmosphärischen Störungen“ zwischen Bürgermeister Klaus Schindling (CDU) und dem Ersten Stadtrat Karl Heinz Spengler, die für Spannungen gesorgt hätten.

CDU-Fraktionschef Michael Minnert hielt es dann nicht mehr auf seinem Sitz. Er habe eigentlich zu dem Tagesordnungspunkt nichts sagen wollen. Doch nun müsse er sich dagegen verwahren, dass die Entscheidung, einen hauptamtlichen Stadtratsposten wieder zu installieren, auf Kritik stoße und unterstellt werde, die vorausgegangene Abschaffung des Postens sei damals vor der Kommunalwahl aus wahltaktischen Gründen erfolgt.

Man habe in der Zwischenzeit gesehen, dass der Arbeitsaufwand sehr groß sei und der Bürgermeister dies nicht alles alleine stemmen könne. Er selbst habe als Fraktionschef den damaligen Koalitionsvertrag mit unterschrieben und die darin vorgesehene Einsparung des Stadtratsposten zu diesem Zeitpunkt gut geheißen. Man müsse sich aber geänderten Bedingungen anpassen, wenn dies erforderlich sei. Dies sei nun der Fall.

SPD-Vorsitzender Selim Balcioglu nahm der CDU/FDP/FW-Koalition den von Minnert genannten Grund nicht ab. Er habe den Mut zu sagen, was viele dächten. Nämlich, dass der damals im Koalitionsvertrag festgelegte Passus zur Abschaffung des Postens dem Wahlkampf geschuldet gewesen sei. Dies alles nun zu ändern, müsse ja wohl wohlüberlegt und lange vorbereitet gewesen sein, meinte der SPD-Stadtverordnete.

Dietrich Muth (FDP) wies die Spekulation von Marek Meyer zurück, dass es atmosphärische Störungen zwischen den beiden hauptamtlichen Magistratsmitgliedern Spengler und Schindling gegeben habe. Dies entbehre jeglicher Grundlage. Dass man die Neubesetzung des Ersten Stadtratsposten kritisieren könne, sei statthaft. Doch dazu sei es im Moment viel zu früh. Kritik sei erst dann anzubringen, wenn der oder die Kandidaten sich dann auch zur Wahl stellten. „Dann können Sie ihre Kritik äußern“, meinte der FDP-Fraktionschef.

Bürgermeister Klaus Schindling hielt es ebenfalls nicht mehr auf seinem Stuhl. Er nannte seine Argumente für die Wiederbesetzung des hauptamtlichen Stadtratsposten. Er habe sich getäuscht und er habe den Mut, dies auch zuzugeben. Getäuscht habe er sich darin, dass das Dezernat II - zu dem die Arbeitsbereiche Kinderbetreuung sowie Kinder- und Jugendarbeit gehören - einen erheblichen Arbeitsaufwand mit sich bringe und deshalb mit einem hauptamtlichen Magistratsmitglied besetzt werden müsste. Im Gegensatz zur SPD stehe er dazu, Fehler zu machen und diese auch zuzugeben.

Doch bei aller Diskussion darüber, ob es eine kalkulierte Taktik der Koalition vor der Kommunalwahl war, die Abschaffung des hauptamtlichen Stadtratspostens zu propagieren, um damit mehr Wählerstimmen einzuheimsen: Der Beschluss für eine Ausschreibung des hauptamtlichen Stadtratsposten erfolgte schließlich einstimmig. Zuvor hatte Bürgermeister Klaus Schindling bei seiner Rede zur Einbringung des Etats für 2023 eine ganze Reihe von Projekten und künftigen Aufgaben präsentiert, die noch abzuarbeiten sind. So unter anderem bei der sich immer mehr ausweitenden Situation zur Schaffung von neuen Kinderbetreuungsplätzen im Stadtgebiet. Dies sei durch den Zuzug von vielen Familien in den Neubaugebieten notwendig. Die Stadt muss für die Kinderbetreuung künftig jährlich über 13,7 Millionen Euro aufbringen. meh

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